Rechtsprechung
| BSG, 07.12.1989 - 4 RA 70/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Kein Wegfall der RV-Witwenrente, wenn die Witwe (Braut und Bräutigam Deutsche) in der Bundesrepublik Deutschland nur nach jüdisch-religiösem Ritus getraut wird
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 17.04.1998 - VI R 16/97
Zusammenveranlagung bei Ehen nach ausländischem Recht
Denn Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB bestimmt, daß dann, wenn eine Person auch Deutscher ist, diese Rechtsstellung vorgeht (vgl., auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 1989 4 RA 70/88, IPRspr. 1989 Nr. 82, S. 181). - BVerwG, 02.06.2008 - 6 B 17.08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Witwenrente; Wirksamkeit einer …
Wie sich aus der ausdrücklichen Gleichsetzung einer (nach dem Heimatrecht eines Verlobten) wirksamen Ehe mit deren Nachweisbarkeit ergibt, ist das Bundesverfassungsgericht bei seiner Begriffsbestimmung der durch Art. 6 Abs. 1 GG mitgeschützten "hinkenden Ehe" von der Einhaltung einer bestimmten Form der Eheschließung ausgegangen; dabei stand ihm die Ehe als ein "öffentliches Rechtsverhältnis" in dem Sinne vor Augen, "dass die Tatsache der Eheschließung für die Allgemeinheit erkennbar ist, die Eheschließung selbst unter amtlicher Mitwirkung erfolgt und der Bestand der Ehe amtlich registriert wird" (…Beschluss vom 30. November 1982 a.a.O. S. 330; vgl. auch BSG, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 4 RA 70/88 - SozR 2200 § 1291 Nr. 35). - OVG Niedersachsen, 13.12.2007 - 8 LB 14/07
Formwirksamkeit einer ausländischen Eheschließung gem. Art. 11 Abs. 1 …
Sieht man diese Merkmale als notwendige zusätzliche Voraussetzungen für den verfassungsrechtlichen Schutz einer "hinkende Ehe" an (so für die Witwenrente der gesetzlichen Sozialversicherung (heute nach § 46 SGB VI): BSG, Urt. v. 7.12.1989 - 4 RA 70/88 -, SozR 2200 § 1291 Nr. 35;… Gürtner im Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 243 SGB VI, Rn. 79;… Mitteilungen der LVA Ober- und Mittelfranken, Nr. 5/2002, S. 187, 190, 195 unter Ziffer 2.2.5;… vgl. ferner: BFH, a. a. O.), mangelt es vorliegend hieran.
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