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Weitere Entscheidungen unten: LSG Sachsen, 29.11.2000 | SG Dortmund, 22.03.2001

Rechtsprechung
   BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2944
BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R (https://dejure.org/2001,2944)
BSG, Entscheidung vom 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R (https://dejure.org/2001,2944)
BSG, Entscheidung vom 03. April 2001 - B 4 RA 90/00 R (https://dejure.org/2001,2944)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - gewöhnlicher Aufenthalt - Auswanderung nach Palästina/Israel

 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (8)

  • BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89

    Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber

    Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
    Nach dem für das Verständnis aller sprachlichen (und sonstigen) Zeichen fundamentalen und in keinem Fall (hinter - oder) umgehbaren hermeneutischen Kontextprinzip, das der Senat im Anschluß an Rauscher (NJW 1983, 2474) in bildhafter Sprache "Einfärbung" nennt (stellv BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 S 10 ff), ergibt sich die konkrete rechtliche Bedeutung des Ausdrucks "gewöhnlicher Aufenthalt" ua erst aus dem Gesetz, das ihn verwendet und nach dessen Sinn und Zweck er verstanden werden muß.

    Entscheidend sind die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (stellv BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5;… BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).

  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 85/95

    Anspruch auf Auslandsrente bei Auslandswohnsitz, der verfolgungsbedingt ist

    Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
    Denn der Inlandsaufenthalt war auch materiell-rechtlich dauerhaft erlaubt (vgl beiläufig schon BSGE 79, 113, 121 = SozR 3-5070 § 18 Nr. 2).

    Erst recht war die Klägerin nicht rechtlich gezwungen, das deutsche Staatsgebiet (alsbald oder überhaupt) zu verlassen (BSGE 79, 113, 121 mwN).

  • BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

    Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft

    Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
    Entscheidend sind die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (stellv BSGE 67, 243; SozR 3-1200 § 30 Nr. 5;… BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).
  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

    Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …

    Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
    Entscheidend sind die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (stellv BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).
  • BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 214/00 B

    Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
    Es hat nämlich entgegen § 123 SGG insoweit über keinen von der Klägerin erhobenen "Anspruch", also nicht über das wirkliche Klagebegehren entschieden und nicht beachtet, daß es an die Fassung der Anträge der Klägerin nicht gebunden ist (…s zum Verstoß gegen § 123 SGG als Bundesrechtsverletzung: Senatsbeschluß vom 9. Januar 1969, 4 RJ 91/68, SozR Nr. 48 zu § 150 SGG und Beschluß des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. März 2001, B 7 AL 214/00 B, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92

    Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt

    Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
    Entscheidend sind die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (stellv BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5;… BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).
  • BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 5/94

    Verletztenrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als …

    Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
    Sogar die konkrete Absicht, zu einem bestimmten Zeitpunkt in ein bestimmtes Land auszuwandern, steht einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auch in der Zeit der Vorbereitung der Auswanderung (Einholung von behördlichen Erlaubnissen; die Wohnsitznahme im Ausland vorbereitende Aufenthalte dort, Verkaufsverhandlungen im Inland etc) bis zum Ablauf des letzten Tages vor der Auswanderung, also der konkreten Verlagerung des Lebensschwerpunktes ins Ausland, nicht entgegen (BSG SozR 3-5850 § 3c Nr. 3).
  • BSG, 09.01.1969 - 4 RJ 91/68

    Keine Berufung trotz Verfahrensmangels bei Zuspruch von Übergangsgeld

    Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
    Es hat nämlich entgegen § 123 SGG insoweit über keinen von der Klägerin erhobenen "Anspruch", also nicht über das wirkliche Klagebegehren entschieden und nicht beachtet, daß es an die Fassung der Anträge der Klägerin nicht gebunden ist (s zum Verstoß gegen § 123 SGG als Bundesrechtsverletzung: Senatsbeschluß vom 9. Januar 1969, 4 RJ 91/68, SozR Nr. 48 zu § 150 SGG und Beschluß des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. März 2001, B 7 AL 214/00 B, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

    Rn. 19 Jedenfalls für den Bereich des SGB II läuft es der Vereinheitlichung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts zuwider, wenn unter Berufung auf eine sog Einfärbungslehre vor allem des früheren 4. Senats des BSG (vgl hierzu BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 45 ff;… ähnlich BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 S 31 ff;… anders für die Familienversicherung nach § 10 SGB V: BSGE 80, 209 ff, 211 f = BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 12 S 52 f) dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt werden (…vgl Schlegel in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2012, § 30 RdNr 26, 50 ff) und damit einzelnen Personengruppen der Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts versperrt wird.
  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

    Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

    Dahingestellt bleiben kann, ob zur Ermittlung von dessen konkreter rechtlicher Bedeutung (ergänzend oder allein) auf den Sinn und Zweck des Gesetzes (hier also: Art. 6 § 4 Abs. 6 S 1 Buchst b FANG) zurückzugreifen ist, das ihn verwendet (vgl BSG vom 3.4.2001 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 45 f).

    Rn. 30 Ein gewöhnlicher Aufenthalt ist nach § 30 Abs. 3 S 2 SGB I vom "vorübergehenden Verweilen" bzw "vorübergehenden Aufenthalt" abzugrenzen (vgl BSG vom 19.11.1965 - 1 RA 154/62 - Juris RdNr 14;… BSG vom 16.3.1978 - BSGE 46, 84, 85 = SozR 2200 § 1320 Nr. 1 S 2; BSG vom 3.4.2001 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 46).

    Ein (gewichtiges) Indiz für einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist die Verlagerung des örtlichen Schwerpunkts der Lebensverhältnisse (…BSG vom 27.1.1994 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 S 34; BSG vom 3.4.2001 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 46;… vgl aber auch Senatsurteile vom 9.8.1995 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 30 und vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris RdNr 36).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 20 SO 194/14

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; …

    Denn unabhängig davon, wann er den konkreten Reiseentschluss gefasst hat, steht dies seinem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland bis unmittelbar vor dem Abreisetag (als -entgegen der Ansicht des Senats - der konkreten Verlagerung des Lebensschwerpunkts ins Ausland) nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 29.11.2000 - L 4 RA 90/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,16038
LSG Sachsen, 29.11.2000 - L 4 RA 90/00 (https://dejure.org/2000,16038)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29.11.2000 - L 4 RA 90/00 (https://dejure.org/2000,16038)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 29. November 2000 - L 4 RA 90/00 (https://dejure.org/2000,16038)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aberkennung des Rechts auf Entschädigungsrente ; Zuerkennung einer Ehrenpension in der DDR für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus ; Hauptamtlicher Mitarbeiter beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Anordnung von bzw. Beteiligung an ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R

    Aberkennung von Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der …

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2000 - L 4 RA 90/00
    Insoweit enthält die Vorschrift eine spezialgesetzliche Ermächtigung ("aberkennen", "kürzen") für die Beklagte, die Bindungswirkung des früheren Verwaltungsaktes zu durchbrechen, mit dem ein Recht auf Entschädigungsrente zuerkannt worden war (BSG Urteil vom 30.01.1997 - 4 RA 23/96, Urteil vom 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R).

    Schutzgut des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit ist, dass jeder Gewaltinhaber sich in einer den jeweiligen Lebensverhältnissen angemessenen Sachbehandlung, vor allem unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, bemühen muss und insbesondere nicht willkürlich handeln darf; keinesfalls darf jemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden (BSG Urteil vom 24.03.1998 a. a. O.).

    Vor dem Hintergrund dieses massiven Bedrohungspotentiales mutet es wie menschenverachtender Zynismus an, wenn die Klägerin meint, der Ehemann habe lediglich im Rahmen seiner Tätigkeit im MfS das politische System in der DDR allgemein gefördert (BSG Urteil vom 24.03.1998 a. a. O.).

    Nicht vorausgesetzt wird, dass der Machtausübende mit seiner bewussten und gewollten vorgenommenen Verletzungshandlung gerade die Absicht verfolgte, die genannten Grundsätze zu verletzten; vielmehr reicht aus, dass er bei gehöriger Gewissensanspannung hätte erkennen können, dass er jene verletzt; Rechtsblindheit entschuldigt nicht (BSG Urteil vom 24.03.1998 a. a. O.).

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95

    Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der …

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2000 - L 4 RA 90/00
    Ferner muss er zurechnungsfähig sein und die Tatsachen gekannt haben, aus denen sich die Unvereinbarkeit seines Verhaltens mit den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit ergab (BSGE 80, 72, 86 ff. m. w. N.).

    Soweit die dem Berechtigten verliehenen Macht Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit zum Inhalt hatte, es also gewissermaßen zu seiner Amtsausübung gehörte, kann der Verstoß durch den Inhalt der jeweiligen "Amtsgeschäfte" hilfstatsächlich indiziert sein (Urteile des BSG vom 30.01.1997, a. a. O. bzw. 4 RA 99/95).

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96

    Voraussetzungen für die Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf …

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2000 - L 4 RA 90/00
    Insoweit enthält die Vorschrift eine spezialgesetzliche Ermächtigung ("aberkennen", "kürzen") für die Beklagte, die Bindungswirkung des früheren Verwaltungsaktes zu durchbrechen, mit dem ein Recht auf Entschädigungsrente zuerkannt worden war (BSG Urteil vom 30.01.1997 - 4 RA 23/96, Urteil vom 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R).

    Soweit die dem Berechtigten verliehenen Macht Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit zum Inhalt hatte, es also gewissermaßen zu seiner Amtsausübung gehörte, kann der Verstoß durch den Inhalt der jeweiligen "Amtsgeschäfte" hilfstatsächlich indiziert sein (Urteile des BSG vom 30.01.1997, a. a. O. bzw. 4 RA 99/95).

  • BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131

    Auszug aus LSG Sachsen, 29.11.2000 - L 4 RA 90/00
    Der mit der Unwürdigkeitserklärung im Sinne des § 5 Abs. 1 EntschRG verbundene ethische Vorwurf schuldhaften Verhaltens (BVerfGE 12, 264) basiert auf der tatsächlichen, wissentlichen und willentlichen Mitwirkung an (mindestens) einer Verletzungshandlung.
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Rechtsprechung
   SG Dortmund, 22.03.2001 - S 4 RA 90/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,47067
SG Dortmund, 22.03.2001 - S 4 RA 90/00 (https://dejure.org/2001,47067)
SG Dortmund, Entscheidung vom 22.03.2001 - S 4 RA 90/00 (https://dejure.org/2001,47067)
SG Dortmund, Entscheidung vom 22. März 2001 - S 4 RA 90/00 (https://dejure.org/2001,47067)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,47067) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

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