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Rechtsprechung
   BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,24468
BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89 (https://dejure.org/1990,24468)
BSG, Entscheidung vom 25.04.1990 - 4 REg 3/89 (https://dejure.org/1990,24468)
BSG, Entscheidung vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 (https://dejure.org/1990,24468)
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

  • BSG, 12.07.1988 - 11a REg 4/87

    Anspruch auf Erziehungsgeld - Nato-Truppenstatut - Angehöriger der Rheinarmee - …

    Auszug aus BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
    Es hat in seinem Urteil vom 9. Dezember 1988 ausgeführt: Die Klägerin erfülle zwar die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BErzGG; sie falle aber als Ehefrau eines Mitglieds der US-Truppe in Flensburg unter Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut, wonach zwischenstaatliche Abkommen und andere im Bundesgebiet geltende Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Angehörige von Mitgliedern der NATO-Truppe nicht angewendet würden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen sei (Hinweis auf Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87).

    Wie der erkennende Senat bereits durch Urteil vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 (…SozR 6180 Art. 13 Nr. 5) in einem im wesentlichen gleichliegenden Fall (dort war der Ehemann Soldat der britischen Rheinarmee) entschieden hat, stehen der Anwendung des § 1 Abs. 1 BErzGG auf die Klägerin jedoch zwischenstaatliche Kollisionsnormen entgegen: Der Vorrang über- und zwischenstaatlichen Rechts vor inländischen Normen ist zwar ins BErzGG nicht ausdrücklich übernommen worden; er ist jedoch in § 30 Abs. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - (SGB I) positivrechtlich niedergelegt (…BSGE 52, 210, 213 = SozR 6180 Art. 13 Nr. 3).

  • BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83

    Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

    Auszug aus BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
    Dieser Verfassungsgrundsatz darf nicht dahin ausgelegt werden, daß mit seiner Hilfe jede Einzelregelung modifiziert werden müßte, deren Anwendung sich im konkreten Fall nachteilig oder als Härte auswirken kann (vgl BVerfGE 67, 231, 239 mwN).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
    Art. 3 Abs. 1 GG wäre verletzt, wenn die Klägerin im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt würde, obwohl zwischen diesen Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88 und stRspr), dh wenn die Versagung des Erziehungsgeldes willkürlich wäre.
  • BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

    Witwenrente

    Auszug aus BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
    Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG gibt keinen Maßstab für einen Vergleich der Behandlung verschiedener Ehepaare und Familien ab (vgl BVerfGE 43, 118; 45, 126; 47, 19), und der Gesetzgeber ist auch nicht gehalten, jegliche die Familie treffende finanzielle Belastung auszugleichen (BVerfGE 23, 258, 264; 55, 114, 127).
  • BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

    Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …

    Auszug aus BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
    Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG gibt keinen Maßstab für einen Vergleich der Behandlung verschiedener Ehepaare und Familien ab (vgl BVerfGE 43, 118; 45, 126; 47, 19), und der Gesetzgeber ist auch nicht gehalten, jegliche die Familie treffende finanzielle Belastung auszugleichen (BVerfGE 23, 258, 264; 55, 114, 127).
  • BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80

    Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien

    Auszug aus BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
    Wie der erkennende Senat bereits durch Urteil vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 (…SozR 6180 Art. 13 Nr. 5) in einem im wesentlichen gleichliegenden Fall (dort war der Ehemann Soldat der britischen Rheinarmee) entschieden hat, stehen der Anwendung des § 1 Abs. 1 BErzGG auf die Klägerin jedoch zwischenstaatliche Kollisionsnormen entgegen: Der Vorrang über- und zwischenstaatlichen Rechts vor inländischen Normen ist zwar ins BErzGG nicht ausdrücklich übernommen worden; er ist jedoch in § 30 Abs. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - (SGB I) positivrechtlich niedergelegt (BSGE 52, 210, 213 = SozR 6180 Art. 13 Nr. 3).
  • BSG, 11.07.1985 - 5b RJ 70/84

    Angehöriger des türkischen Generalkonsulats - Wohnsitz im Geltungsbereich der RVO …

    Auszug aus BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
    Ein innerhalb dieser Liegenschaften begründeter Wohnsitz ist demnach ein solcher im Sinne des BErzGG (so für das Kindergeldrecht Schroeter, BKGG, Anhang 1 A 63; vgl auch BSG SozR 1200 § 30 Nr. 9 für die Angehörigen einer Auslandsvertretung).
  • BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08

    Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …

    Die Bestimmungen über die "soziale Sicherheit und Fürsorge" i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk sind auch nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die allerdings entstehungsgeschichtlich im Vordergrund gestanden haben (s. BTDrucks 3/2146 S. 234 f.), oder auf existenzsichernde Fürsorgeleistungen beschränkt, sondern erfassen im Ansatz auch solche Ansprüche, welche der sozialen Sicherung im weiteren Sinne dienen (…s. - für das Kindergeld - BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3;… s.a. Urteile vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 17/94 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 5, vom 30. Mai 1996 - 10 RKg 6/94 - SozR 3-6175 Art. 1 Nr. 1 …und vom 2. Oktober 1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8; - für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]).

    Das im Ansatz geeignete Differenzierungsmerkmal und die sachliche Erwägung, dass von Art. 13 Abs. 1 NATO-TrStatZAbk erfasste Personen durch ihren Sonderstatus abgesichert seien (s. dazu etwa BSG, Urteil vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] Rn. 19), müssen gerade auch die Nichtgewährung von Leistungen an Mitglieder dieser Personengruppe, die an sich unterhaltsvorschussberechtigt sind, rechtfertigen können.

    Soweit in der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Nichtgewährung von Kindergeld (…BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3) sowie von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]) als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen worden ist, rechtfertigt dies eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe schon deswegen nicht, weil nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen ist.

  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

    Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …

    Der erkennende Senat habe im Blick auf das Erziehungsgeldrecht bereits entschieden, daß dies nicht gegen das NATO-Truppenstatut, noch gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstoße (…Hinweis auf BSG SozR 6180 Art 13 Nr 5 und Urteile des Senats vom 25. April 1990 - 4 Reg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89); für das Rentenversicherungsrecht könne nichts anderes gelten.

    Der erkennende Senat hat auf dieser Grundlage mehrfach entschieden, daß die Vorschriften des BErzGG über die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an eine Mutter nicht anzuwenden sind, die - wenn auch uU als deutsche Staatsbürgerin - Angehörige eines "Entsandten" war und ihre Kinder, die gleichfalls Angehörige eines "Entsandten" waren, hier erzogen hatte (…SozR 6180 Art 13 Nr 5;… SozR 3-7833 § 1 Nr 5 S 23; Urteile vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89).

  • BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

    Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …

    Die Bestimmungen über die ,soziale Sicherheit und Fürsorge' i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk sind auch nicht auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die allerdings entstehungsgeschichtlich im Vordergrund gestanden haben (s. BTDrucks 3/2146 S. 234 f.), oder auf existenzsichernde Fürsorgeleistungen beschränkt, sondern erfassen im Ansatz auch solche Ansprüche, welche der sozialen Sicherung im weiteren Sinne dienen (…s. - für das Kindergeld - BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3;… s.a. Urteile vom 25. Juli 1995 - 10 RKg 17/94 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 5, vom 30. Mai 1996 - 10 RKg 6/94 - SozR 3-6175 Art. 1 Nr. 1 …und vom 2. Oktober 1997 - 14/10 RKg 12/96 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8; - für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]).

    Das im Ansatz geeignete Differenzierungsmerkmal und die sachliche Erwägung, dass von Art. 13 Abs. 1 NATO-TrStatZAbk erfasste Personen durch ihren Sonderstatus abgesichert seien (s. dazu etwa BSG, Urteil vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] Rn. 19), müssen gerade auch die Nichtgewährung von Leistungen an Mitglieder dieser Personengruppe, die an sich unterhaltsvorschussberechtigt sind, rechtfertigen können.

    Soweit in der früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Nichtgewährung von Kindergeld (…BSG, Urteile vom 18. Juli 1989 - 10 RKg 21/88 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 26. Juni 1991 - 10 RKg 25/90 - …und vom 15. Dezember 1992 - 10 RKg 22/91 - SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3) sowie von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BSG, Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 - SozR 6180 Art. 13 Nr. 5, vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - [...] und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89 - [...]) als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen worden ist, rechtfertigt dies eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe schon deswegen nicht, weil nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 EL 5023/08

    Elterngeldanspruch - Angehöriger eines NATO-Truppenmitglieds - Einbeziehung in …

    Der Vorrang der Regelung als solche zwischenstaatlichen Rechts folgt aus § 30 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (BSG, Urteile vom 12. Juli 1988, 4/11a REg 4/87, SozR 6180 Art. 12 Nr. 5, vom 18. Juli 1989, 10 RKg 21/88, SozR 6180 Art. 13 Nr. 6, vom 25. April 1990, 4 REg 3/89, vom 28. Juni 1990, 4 REg 36/89, vom 26. Juni 1991, 10 RKg 25/90, vom 25. Februar 1992, 4 RA 34/91, SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2, und vom 3. November 1993, 14b Reg 5/93).

    Das BSG hat dies für das Kindergeld (…BSG, Urteile vom 18. Juli 1989, a.a.O., vom 26. Juni 1991, 10 RKg 25/90, vom 15. Dezember 1992, 10 RKg 22/91, SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 3, …und vom 2. Oktober 1997, 14/10 RKg 12/96, SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8) ebenso wie für das Bundeserziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzG - (BSG, Urteile vom 12. Juli 1988, a.a.O., vom 25. April 1990, 4 REg 3/89, vom 28. Juni 1990, 4 REg 36/89, und vom 3. November 1993, 14b Reg 5/93) bejaht.

    Das hat das BSG sowohl für das Kindergeld (…BSG, Urteile vom 18. Juli 1989, a.a.O., und vom 26. Juni 1991, 10 RKg 25/90 ) wie für das Bundeserziehungsgeld (BSG, Urteile vom 12. Juli 1988, a.a.O., vom 25. April 1990, 4 REg 3/89, vom 28. Juni 1990, 4 REg 36/89, und vom 3. November 1993, 14b Reg 5/93) entschieden.

  • BSG, 29.08.1991 - 4 REg 5/91

    Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

    Jedoch schließt Art. 13 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959, zuletzt geändert durch Abkommen vom 21. Oktober 1971 (BGBl 1973 II S 1022), die Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und deren Angehörige grundsätzlich völlig von der Anwendung der im Bundesgebiet geltenden Bestimmungen über Soziale Sicherheit und Fürsorge aus (dazu zuletzt Urteile des erkennenden Senats vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89, VdK-Mitt 1990, Nr. 11, 33; Urteil vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89, SozSich 1991, 64 = VersorgVerw 1990, 79;… BSG SozR 6180 Art. 13 Nr. 5).
  • BSG, 23.03.1993 - 12 RK 50/92

    Nachforderung von Krankenversicherungsbeiträgen aus Versorgungsbezügen

    Sie begründet im Verhältnis zu der Vorgängervorschrift des § 393a Abs. 2 Satz 6 RVO nicht lediglich eine Funktionsnachfolge (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89, nicht veröffentlicht) in dem Sinne, daß anstelle der bisher zuständigen Krankenkasse nunmehr ohne weiteres die Zahlstelle zuständig geworden wäre.
  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 68/90

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Kindern ausländischer Streitkräfte - …

    Der erkennende Senat hat auf dieser Grundlage mehrfach entschieden, daß die Vorschriften des BErzGG über die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an eine Mutter nicht anzuwenden sind, die - wenn auch uU als deutsche Staatsbürgerin - Angehörige eines "Entsandten" war und ihre Kinder, die gleichfalls Angehörige eines "Entsandten" waren, hier erzogen hatte (…SozR 6180 Art. 13 Nr. 5;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 5 S 23; Urteile vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89 - und vom 28. Juni 1990 - 4 REg 36/89).
  • BSG, 28.06.1990 - 4 REg 36/89

    Erziehungsgeld; Angehörige; Deutschland; Mitglied; NATO-Truppe; Truppe

    Wie der erkennende Senat bereits durch Urteile vom 12. Juli 1988 - 4/11a REg 4/87 (…SozR 6180 Art. 13 Nr. 5) und vom 25. April 1990 (4 REg 3/89) entschieden hat, stehen der Anwendung des BErzGG in Fällen der vorliegenden Art zwischenstaatliche Kollisionsnormen entgegen: Der Vorrang über- und zwischenstaatlichen Rechts vor inländischen Normen ist in § 30 Abs. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) positiv-rechtlich niedergelegt (…BSGE 52, 210, 213 = SozR 6180 Art. 13 Nr. 3).
  • BSG, 29.08.1991 - 4 REg 8/91

    Erziehungsgeld für ausländische Staatsbürger

    des erkennenden Senats vom Juni 1990 - 4 REg 36/89, VdK- Mitt 1990, Nr. 11, 33; Urteil vom 25. April 1990 - 4 REg 3/89, SozSich 1991, 64 = VersorgVerw 1990, 79; BSG SozR 6180 Art. 13 Nr. 5).
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