Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Widerspruch - Belastender Verwaltungsakt - Klagefrist - Ablauf - Vorverfahren

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 78 Abs. 1 S. 2, § 87

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1995, 94

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 03.10.1989 - 10 RAr 11/89

  Notwendige Beiladung im Verfahren über die Beitragspflicht der Bundesanstalt für …

  Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

  Während der 10. Senat des BSG (SozR 4100 § 141n Nr. 18) dem klagenden Versicherungsträger eine Klagefrist von einem Jahr zuerkannt hat, was auch der erkennende Senat für zutreffend hält, hat der 12. Senat des BSG (…SozR 1500 § 81 Nr. 1) § 66 Abs. 2 SGG nicht angewendet, weil dem hauptbeteiligten Versicherten eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erteilt worden war und die klagende Bundesknappschaft den Schluß gezogen hatte, sie müsse als Versicherungsträger nicht Widerspruch, sondern sogleich Klage erheben.

  Der 10. Senat des BSG (…SozR 1500 § 81 Nr. 1) und der 12. Senat des BSG (…SozR 1500 § 92 Nr. 3), haben zu der Vorläufernorm des § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG, zu § 81 Nr. 3 SGG a.F., bereits geklärt, ein Versicherungsträger müsse das ihm zustehende Anfechtungsrecht gegen einen Bescheid der Einzugsstelle innerhalb der gesetzlichen Klagefrist mit der Klage geltend machen (offengelassen im Urteil des 10. Senats vom 3. Oktober 1989 <SozR 4100 § 141n Nr. 18>).

• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

  Die BEK hat vielmehr diese Entscheidung in der irrigen Annahme getroffen, hierzu aufgrund des unstatthaften Widerspruchs der Klägerin verpflichtet gewesen zu sein; dadurch wird keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit in der Sache erschlossen (vgl. BVerwGE 78, 332, 338).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78

  Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

  Zwar ist in der Rechtsprechung der Sozial- und Verwaltungsgerichte im Blick auf verschiedene Fallgruppen eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage als zulässig erachtet worden, wenn ein (zwar statthafter, aber aus sonstigen Gründen) unzulässiger Widerspruch erhoben und durch Widerspruchsbescheid hierüber in der Sache entschieden worden war (vgl. BSGE 49, 85, 86 ff m.w.N.;… Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl. 1993, § 77 Rz. 3, § 84 Rz. 7, m.w.N.).
• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 64/62

  Übernahme von Kosten der Krankenhauspflege durch eine Krankenkasse - …

  Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

  Es besteht "Vorverfahrensfreiheit" in dem Sinn, daß ein Vorverfahren weder durchgeführt werden muß noch stattfinden darf, sondern ausgeschlossen ist (BSGE 25, 66, 68; Bley, in: SGB-SozVers-GesKomm, Stand: Oktober 1993, § 77 SGG Rz. 3b; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht E 92, 132, 143; Kopp, VwGO, 9. Aufl 1992, § 68 Rz: 15 und § 74 Rz. 4;… aA VGH Mannheim NVwZ 1989, 450, 451 f und Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl. 1991, § 80 Rz. 12, beide ohne Angabe von Gründen).

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• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …

  Rn. 20 1. Die Beklagte hat gegen den Ausgangsbescheid vom 16.5.2011 zutreffend Widerspruch eingelegt und nicht unmittelbar Klage erhoben, sodass für die Einhaltung der Klagefrist das Datum der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides und nicht das Datum der Bekanntgabe des Ausgangsbescheides maßgebend war (…zur Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung in solchen Fällen vgl BSG Urteil vom 29.1.1976 - 10 RV 171/75 - SozR 1500 § 81 Nr. 1;… BSG Urteil vom 20.10.1977 - 12 RK 18/76 - SozR 1500 § 92 Nr. 3; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RK 3/93 - SozR 3-1500 § 87 Nr. 1). Die Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG, nach der es eines Widerspruchsverfahrens nicht bedarf, wenn ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will, greift hier nicht ein.
• BSG, 20.07.2010 - B 2 U 19/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 …

  Denn die Widerspruchsstelle ist funktional und sachlich nicht zuständig, an Stelle der Ausgangsbehörde des Trägers - hier des Rentenausschusses - über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht zu entscheiden (vgl § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB IV iVm der Satzung der Beklagten; dazu BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5 f; BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 48/01 R, veröffentlicht in JURIS; BSG vom 18.10.2005 - B 4 RA 21/05 R; stRspr).
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 9/16 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …

  Die klagende Krankenkasse hat gegen den Ausgangsbescheid vom 14.8.2007 zutreffend Widerspruch eingelegt und nicht unmittelbar Klage erhoben, sodass für die Einhaltung der Klagefrist das Datum der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides und nicht das Datum der Bekanntgabe des Ausgangsbescheides maßgebend war (…zur Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung in solchen Fällen vgl BSG Urteil vom 29.1.1976 - 10 RV 171/75 - SozR 1500 § 81 Nr. 1;… BSG Urteil vom 20.10.1977 - 12 RK 18/76 - SozR 1500 § 92 Nr. 3; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RK 3/93 - SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).

• BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

  Rn. 24 Die im ursprünglichen Bescheid der Beklagten vom 5.7.2005 enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung ("Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Barmer Ersatzkasse, Berliner Platz 1, 67001 Ludwigshafen Widerspruch erhoben werden") ist - bezogen auf die Beigeladene zu 1. - inhaltlich unrichtig, da es gemäß § 78 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGG eines Vorverfahrens ua dann nicht bedarf, wenn ein Versicherungsträger klagen will (vgl hierzu näher BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 4). Da die Rechtsbehelfsbelehrung inhaltlich unrichtig war, stellt sich vorliegend nicht das Problem, was bei einer an sich inhaltlich richtigen Rechtsbehelfsbelehrung zu gelten hat, die aufgrund ihrer adressatenbezogenen Formulierung von einem Dritten dahingehend missverstanden werden konnte, die Belehrung gelte für ihn nicht (vgl hierzu BVerwG Beschluss vom 7.7.2008 - DÖV 2008, 962; BVerwG Beschluss vom 11.3.2010 - NJW 2010, 1686).
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kurzarbeitergeldanspruch - Ausschluss der …

  Ein Fall, in dem die Rechtsprechung eine Klage bei sachlicher Entscheidung der Widerspruchsstelle trotz einer Form- oder Fristverletzung als zulässig bzw einen angefochtenen Bescheid als nicht bin dend angesehen hat (…vgl BSGE 49, 85, 87 f = SozR 1500 § 84 Nr. 3 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl, § 84 RdNr 7), liegt ersichtlich nicht vor, da der Widerspruch des Klägers von vornherein nicht statthaft war (vgl auch BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5).

  Zwar ist der Widerspruchsbescheid vom 2. April 1997 insofern fehlerhaft, als sachlich entschieden und der Widerspruch nicht als unzulässig behandelt worden ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5 f); jedoch ist insoweit eine Anfechtungsbefugnis des Klägers mangels rechtlicher Betroffenheit zu verneinen (vgl BFH Beschluss vom 1. Februar 2000, VII B 202/99, veröffentlicht in juris).

• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

  Es kann dahinstehen, ob eine "konkludente" Aufhebung eines schriftlich erlassenen Verwaltungsaktes überhaupt möglich ist; ebenso ist nicht darauf einzugehen, daß eine erstmalige Aufhebung der Herstellungsentscheidungen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen den Rentenbescheid nicht erstinstanzlich an Stelle der Ausgangsbehörde durch die Widerspruchsbehörde hätte vorgenommen werden dürfen (vgl Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 -, vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96 - und vom 23. Juni 1994 - 4 RK 3/93 -, SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).
• BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R

  Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte …

  Die Kompetenz des Widerspruchsausschusses der Beklagten beschränkt sich damit auf die Rechtsschutzgewährung (vgl auch BSGE 75, 241, 245 f; BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5 f).
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

  Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen …

  In den Fällen des § 106 Abs. 5 Satz 8 SGB V ist somit der Rechtsbehelf des Widerspruchs schlechthin nicht gegeben; es besteht "Vorverfahrensfreiheit" in dem Sinn, dass ein Vorverfahren weder durchgeführt werden muss noch stattfinden darf, sondern ausgeschlossen ist (so zu vergleichbaren Regelungen: BSG, Urteil vom 23.06.1994 - 4 RK 3/93 - juris RdNr. 25 = SozR 3-1500 § 87 Nr. 1;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO], 17. Aufl., § 68 RdNr. 16).

  Denn dies gilt nur wenn der Widerspruch als gesetzlicher Rechtsbehelf statthaft ist; andernfalls besteht keine Kompetenz der Widerspruchsbehörde, den angefochtenen Bescheid in der Sache zu überprüfen und dadurch den Rechtsbehelf entgegen dem Gesetz zu geben (BSG, Urteil vom 23.06.1994 - 4 RK 3/93 - juris RdNr. 26 = SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).

  Wäre also im vorliegenden Fall ein Vorverfahren nicht statthaft gewesen, wäre der Bescheid des Beklagten vom 30.04.2010 allein aus diesem Grunde aufzuheben (vgl. zu Widerspruchsbescheiden ohne vorangegangenen Verwaltungsakten: BSG, Urteil vom 23.06.1994 - 4 RK 3/93 - juris RdNr. 25 = SozR 3-1500 § 87 Nr. 1; Urteil vom 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R - juris RdNr. 14 f.; Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 15/10 R - juris RdNr. 10 ff.).

  Jedem Leistungsträger muss nämlich der grundlegende Unterschied zwischen einem an die Organe der rechtsprechenden Gewalt gerichteten Rechtsschutzgesuch und einem auf verwaltungsinterne Überprüfung zielenden Rechtsbehelf bekannt sein, so dass allenfalls bei auf der Hand liegenden groben Fehlgriffen ausnahmsweise eine Umdeutung in Betracht gezogen werden kann (BSG, Urteil vom 23.06.1994 - 4 RK 3/93 - juris RdNr. 22 = SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).

• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  In diesem Fall hätte der Bescheid vom 30.6.2014 zulässigerweise (und unabhängig davon, dass er in dem ersten Verfahren unter Verkennung der Rechtslage tatsächlich nicht einbezogen worden ist) nicht erneut zum Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens gemacht werden können; dies hätte zur Folge gehabt, dass auch die folgende Klage unzulässig gewesen wäre, weil der Widerspruch von vornherein nicht statthaft gewesen wäre (…vgl BSG SozR 4-4300 § 323 Nr. 1 RdNr 27; BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1 S 5).
• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …

  In bestimmten Fällen mag es bei Abweichungen von der Belehrung möglich sein, das angestrebte Rechtsmittel durch Auslegung zu ermitteln - beispielsweise, wenn der eingelegte Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Verfahrensstand überhaupt nicht in Betracht kommt oder wenn andere Umstände hinzutreten, die entgegen dem Wortlaut der Erklärung den wahren Willen des Erklärenden erkennen lassen (…vgl etwa BSG SozR 1500 § 92 Nr. 2; Urteil vom 24. April 1991 - 9a RV 9/90; anders für Erklärungen eines Versicherungsträgers: BSG SozR 1500 § 92 Nr. 3 und BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).
• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

  Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 4/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - …
• BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 40/05 R

  Anrechnungszeiten für Ausfalltage im Beitrittgebiet - Sozialversicherungsausweis …
• BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93

  Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96

  Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung
• BSG, 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R

  Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber …
• BSG, 25.05.2005 - B 11a AL 15/04 R

  Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 48/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fremdrentenrecht - Entgeltpunktekürzung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - L 33 R 604/16

  Sozialversicherungsrecht: Nachversicherung von vormaligen Beamten in der …
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 21/05 R

  Bewertung von Kindererziehung - Zusammentreffen mit Beitragszeiten - …
• LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 2/14

  Vertragsarztangelegenheiten; Chroniker-Zuschlag gemäß Nr 03212 EBM-Ä 2008 - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 1582/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfbarkeit: Entscheidung des SG über das …
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - L 5 KR 121/09

  Nachholen der Ermessensbetätigung im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 12.02.2020 - L 12 KA 1/19

  Kassenartzrecht: Bagatellgrenze und Ordnungsfristen bei der sachlich-rechnerische …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 R 5772/11
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 57/99 R

  Sachliche Unzuständigkeit der Widerspruchsstelle als Verfahrensfehler
• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96

  Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen …
• LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 KR 1128/09
• LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 KR 1139/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit - Widerspruch eines …
• LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 KR 1138/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit - Widerspruch eines …
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 965/09

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - Aufhebung einer …
• SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
• VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 854/13

  Schadensersatz Beamter grobe Fahrlässigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - L 2 U 274/09

  Ausgleichslast - gemeinnütziges Unternehmen - Gemeinnützigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 15 SO 184/10
• SG Detmold, 10.12.2009 - S 19 SB 59/08

  Isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass durch eine sachlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 2033/18

  Unzulässigkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
• LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 49/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 SO 2065/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - L 4 RJ 72/03

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 245/19
• LSG Thüringen, 14.05.2014 - L 12 R 1237/10

  Nachversicherung - Rechtsreferendar - kein Aufschub der Fälligkeit von …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2014 - L 7 R 117/12

  Widerspruch gegen einen Ausführungsbescheid zu einem Anerkenntnis - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 16 R 55/19

  Ausschluss einer selbständigen Regelungsbefugnis der Widerspruchsstelle des …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 SO 4792/11
• BSG, 08.04.2019 - B 8 SO 44/17 BH

  Nach Erlass eines Widerspruchsbescheids ergangene Bescheide für Folgezeiträume
• SG Marburg, 03.09.2014 - S 11 KA 718/11

  Umfang der Prüfungspflicht der vertragsärztlichen Abrechnungen durch die …
• LSG Hamburg, 14.05.2013 - L 3 R 41/11
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 3884/10
• BSG, 01.12.2021 - B 14 AS 163/21 B

  Verletzung von Mitwirkungspflichten im Leistungsrecht Grundsatzrüge im …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 5965/10
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - L 12 AL 1198/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 22 U 22/08
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - L 12 AS 1759/07