Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 920 Abs 2 ZPO, § 52 Abs 6 S 4 GKG, § 123 Abs 3 VwGO
  Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem Gymnasium; Einbeziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente neben dienstlicher Beurteilung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art. 33 Abs. 2 GG, § ... 123 Abs. 1, § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG, § 8 Abs. 2, § 8 Abs. 11 g Verwaltungsvorschrift über Auswahlverfahren zur Besetzung von Leitungsfunktionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg
  Konkurrentenstreit, höherwertiger Dienstposten, Oberstufenkoordinator eines Gymnasiums, Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, Heranziehung der Ergebnisse des Kolloquiums im Umfang von 25 Prozent, Verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; VwGO § 123 Abs. 3
  Vergleich der Bewerber i.R.e. Auswahlentscheidung anhand dienstlicher Beurteilungen; Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenstreitverfahren

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24

  Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Im Übrigen bedarf die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - Ls.) und die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass für die hiesige Fallkonstellation eine derartige Grundlage besteht (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Juni 2025 - OVG 4 S 9/25 - juris Rn. 16 f. zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung eines Personalratsmitglieds).

  Abweichungen davon hat das Bundesverwaltungsgericht nur für die "ergänzende" Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente in Situationen gebilligt, in denen ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, fachliche Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen etwa angesichts ihrer Verschiedenartigkeit oder wegen des Fehlens entsprechender Aussagen nicht möglich ist (BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 42; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 33; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 23/2024 Anm. 1 C. III; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 10 , siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - juris Rn. 6 zum Assessmentverfahren m.w.N.).

  Vorhandene Rechtsnormen und die auf sie gestützten Verwaltungsvorschriften können zwar für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - juris Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - juris Rn. 40; Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 49).

  Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist für den Bewerbervergleich "in erster Linie" das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung maßgeblich (BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12; vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 32) weshalb hier kein von der verfassungsmäßigen Ordnung noch fernerer Zustand entstehen würde.

  Rn. 21 Der Erlass der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung ist dann zur Sicherung der Verwirklichung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht erforderlich, wenn ihre Auswahl für die Vergabe des streitgegenständlichen Dienstpostens auch bei Zugrundelegung einer fehlerhaften Heranziehung der Ergebnisse des zusätzlichen Auswahlinstruments bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht ernstlich möglich erscheint (vgl. zu diesem Maßstab und dem Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Juli 2025 - OVG 4 S 20/25 - juris Rn. 4 ).

• BVerwG, 20.05.2025 - 2 VR 3.25

  Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Die (nur) "ergänzende Heranziehung" weiterer Hilfsmittel neben der dienstlichen Beurteilung hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 58 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 38).

  Dies gilt für die Einbeziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente von Prüfungen, Tests, Bewerbungsgesprächen - wie hier des Kolloquiums - oder anderer Assessmentverfahren in offenkundiger Weise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Anders als die über einen längeren Zeitraum durch die Vorgesetzten gewonnene Einschätzung von Leistungsbild und Entwicklungspotential in einer dienstlichen Beurteilung beruhen derartige Bewertungen nur auf einer Momentaufnahme und sind von der Einschätzung des zur Durchführung berufenen Gremiums geprägt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 36 …und vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 32).

  Denn diese Verfahrensgestaltung wirkt sich unmittelbar auf die Konkurrenzsituation und den Bewerbervergleich aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 35 f.).

  Da der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Freihaltung des Dienstpostens des Oberstufenkoordinators erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 53 …und vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Juni 2025 - OVG 4 S 9/25 - juris Rn. 26 …und vom 15. Juli 2025 - OVG 10 S 10/25 - juris Rn. 13 ).

• BVerwG, 25.09.2024 - 2 VR 1.24

  Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Anders als die über einen längeren Zeitraum durch die Vorgesetzten gewonnene Einschätzung von Leistungsbild und Entwicklungspotential in einer dienstlichen Beurteilung beruhen derartige Bewertungen nur auf einer Momentaufnahme und sind von der Einschätzung des zur Durchführung berufenen Gremiums geprägt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 36 und vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 32).

  Abweichungen davon hat das Bundesverwaltungsgericht nur für die "ergänzende" Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente in Situationen gebilligt, in denen ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, fachliche Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen etwa angesichts ihrer Verschiedenartigkeit oder wegen des Fehlens entsprechender Aussagen nicht möglich ist (BVerwG…, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 42; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 33; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 23/2024 Anm. 1 C. III; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 10 , siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - juris Rn. 6 zum Assessmentverfahren m.w.N.).

  Da der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Freihaltung des Dienstpostens des Oberstufenkoordinators erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 53 und vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Juni 2025 - OVG 4 S 9/25 - juris Rn. 26 …und vom 15. Juli 2025 - OVG 10 S 10/25 - juris Rn. 13 ).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (u.a. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 58).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 58).

  Die (nur) "ergänzende Heranziehung" weiterer Hilfsmittel neben der dienstlichen Beurteilung hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 58 m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 38).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2025 - 4 S 9.25

  Polizei Brandenburg; Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Im Übrigen bedarf die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - Ls.) und die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass für die hiesige Fallkonstellation eine derartige Grundlage besteht (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2025 - OVG 4 S 9/25 - juris Rn. 16 f. zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung eines Personalratsmitglieds).

  Da der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Freihaltung des Dienstpostens des Oberstufenkoordinators erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 53 …und vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Juni 2025 - OVG 4 S 9/25 - juris Rn. 26 …und vom 15. Juli 2025 - OVG 10 S 10/25 - juris Rn. 13 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24

  Konkurrentenstreitigkeit; Begründung der einzelnen Leistungsmerkmale und des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Gibt es ein Benotungsgefälle, setzen sich in der Bestenauslese grundsätzlich die Bewerber mit dem aktuell besseren Gesamturteil durch (u.a. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. November 2023 - OVG 4 S 37/23 - juris Rn. 7 m.w.N., vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 9 ).

  Abweichungen davon hat das Bundesverwaltungsgericht nur für die "ergänzende" Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente in Situationen gebilligt, in denen ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, fachliche Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen etwa angesichts ihrer Verschiedenartigkeit oder wegen des Fehlens entsprechender Aussagen nicht möglich ist (BVerwG…, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 42; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 33; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 23/2024 Anm. 1 C. III; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 10 , siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - juris Rn. 6 zum Assessmentverfahren m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07

  Beförderungsauswahlentscheidung durch Vergleich der Anforderungskriterien mit den …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Abweichungen davon hat das Bundesverwaltungsgericht nur für die "ergänzende" Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente in Situationen gebilligt, in denen ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, fachliche Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen etwa angesichts ihrer Verschiedenartigkeit oder wegen des Fehlens entsprechender Aussagen nicht möglich ist (BVerwG…, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 42; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 33; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 23/2024 Anm. 1 C. III; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 10 , siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - juris Rn. 6 zum Assessmentverfahren m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25

  Ernsthafte Möglichkeit der Auswahl bei rechtsfehlerfreier Wiederholung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Rn. 21 Der Erlass der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung ist dann zur Sicherung der Verwirklichung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht erforderlich, wenn ihre Auswahl für die Vergabe des streitgegenständlichen Dienstpostens auch bei Zugrundelegung einer fehlerhaften Heranziehung der Ergebnisse des zusätzlichen Auswahlinstruments bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht ernstlich möglich erscheint (…vgl. zu diesem Maßstab und dem Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2025 - OVG 4 S 20/25 - juris Rn. 4 ).
• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Vorhandene Rechtsnormen und die auf sie gestützten Verwaltungsvorschriften können zwar für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - juris Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - juris Rn. 40;… Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 49).
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Das Bundesverwaltungsgericht gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Beurteilungsbeiträge auch von in den Ruhestand versetzten Beamten einzuholen sind bzw. einzuholen sein können, um eine hinreichende Tatsachengrundlage für die jeweilige Beurteilung zu schaffen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 22).
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …
• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2020 - 4 S 12.20

  Richterrecht: Befugnis zur Herauf- und Herabsetzung einer dienstlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2025 - 4 S 8.25

  Polizei Brandenburg; Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 - 4 S 8.23

  Beschwerde - mehrere jeweils selbstständig tragende Begründungen - einstweilige …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 - 4 S 14.26

  Auswahlgespräch als Grundlage der Bestenauslese; Heranziehung zusätzlicher …

  Rn. 6 Das Oberverwaltungsgericht hat sich bereits der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2025 - 4 S 1/25 - juris Rn. 16 ).

  Zusätzliche Auswahlinstrumente dürften danach insbesondere dann in Betracht kommen, wenn ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, fachliche Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen - etwa angesichts ihrer Verschiedenartigkeit oder wegen des Fehlens entsprechender Aussagen - nicht möglich ist (BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 38 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2025 - 4 S 1/25 - juris Rn. 16 ).

  Erst nach Ausschöpfung der so erstellten dienstlichen Beurteilungen mit dem Ergebnis eines Gleichstands (oder in dem Fall, dass eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen nicht möglich ist; siehe erneut BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 38 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2025 - 4 S 1/25 - juris Rn. 16 ) können vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung Auswahlgespräche zur Gewinnung ergänzender Erkenntnisse für die Bestenauslese durchgeführt werden.

• VG Berlin, 05.08.2026 - 5 L 412.26
  Rn. 31 Im Anschluss hieran haben das Bundesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jüngst bekräftigt, dass bei Beförderungsentscheidungen jedenfalls ein Rückgriff auf die Ergebnisse mündlicher Auswahlgespräche ergänzend zu dienstlichen Beurteilungen zulässig sei, wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, fachliche Leistung und Befähigung der Bewerber auf Grundlage der dienstlichen Beurteilungen nicht möglich ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2025, a.a.O., Rn. 38 f.;… Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4/24 -, juris Rn. 42;… Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1/24 -, juris Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2025 - 4 S 1/25 -, juris Rn. 16 ;… Beschluss vom 23. April 2026 - OVG 4 S 14/26 -, juris Rn. 8).

  Der 'verfahrensmäßigen Absicherung' des Bewerbungsverfahrensanspruchs kommt daher wesentliche Bedeutung für die Verwirklichung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG zu" (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024, a.a.O., Rn. 32;… Beschluss vom 20. Mai 2025, a.a.O., Rn. 36; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2025, a.a.O., Rn. 16).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen den - eine gesetzliche Grundlage erfordernden - Auswahlinstrumenten die nur "ergänzende Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben der dienstlichen Beurteilung" gegenübergestellt, die - wohl auch ohne gesetzliche Grundlage - zulässig sein soll, wenn allein auf Grundlage dienstlicher Beurteilungen kein Bewerbervorsprung festgestellt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024, a.a.O., Rn. 33;… Beschluss vom 20. Mai 2025, a.a.O., Rn. 38 f.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2025, a.a.O., Rn. 16;… Beschluss vom 23. April 2026, a.a.O., Rn. 8).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 - 4 S 4.26

  Beamter auf Widerruf, Polizeimeisteranwärter, Entlassung, Verbot der …

  Der Prüfungsumfang des Oberverwaltungsgerichts ist jedoch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die fristgemäß dargelegten Beschwerdegründe beschränkt (BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 18;… siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - OVG 4 S 12/20 - juris Rn. 1 und vom 29. Juli 2025 - OVG 4 S 1/25 - juris Rn. 1 ).