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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 4 S 2.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,14164
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 4 S 2.18 (https://dejure.org/2018,14164)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.05.2018 - 4 S 2.18 (https://dejure.org/2018,14164)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Mai 2018 - 4 S 2.18 (https://dejure.org/2018,14164)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 5.12

    Begriff der Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; chronische Erkrankungen; hohe …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 4 S 2.18
    Denn das Landesgleichstellungsgesetz enthält - wie die Antragstellerin jedenfalls bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung ihres Vorbringens der Sache nach dargelegt hat - mit § 17 Abs. 3 LGG eine spezielle Regelung für die Nachholung der Beteiligung der Frauenvertreterin, die einen - jedenfalls der Sache nach vertretenen - Rückgriff auf § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG Bln mangels planwidriger Regelungslücke ausschließt (vgl. zu einer vergleichbaren nordrhein-westfälischen Regelung OVG Münster…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 6 A 1883/09 - juris Rn. 48 ff.; a.A. zum Schwerbehindertenrecht, allerdings jeweils ohne nähere Begründung des Rückgriffs trotz spezieller Verfahrensregelung in § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - OVG 6 B 5.12 - juris Rn. 42;… Düwell, in: Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 95 Rn. 56).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 6 A 1883/09

    Berufung eines Polizeioberkommissars gegen seine Versetzung in den Ruhestand …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 4 S 2.18
    Denn das Landesgleichstellungsgesetz enthält - wie die Antragstellerin jedenfalls bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung ihres Vorbringens der Sache nach dargelegt hat - mit § 17 Abs. 3 LGG eine spezielle Regelung für die Nachholung der Beteiligung der Frauenvertreterin, die einen - jedenfalls der Sache nach vertretenen - Rückgriff auf § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG Bln mangels planwidriger Regelungslücke ausschließt (vgl. zu einer vergleichbaren nordrhein-westfälischen Regelung OVG Münster, Urteil vom 14. Mai 2013 - 6 A 1883/09 - juris Rn. 48 ff.; a.A. zum Schwerbehindertenrecht, allerdings jeweils ohne nähere Begründung des Rückgriffs trotz spezieller Verfahrensregelung in § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. April 2012 - OVG 6 B 5.12 - juris Rn. 42;… Düwell, in: Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 95 Rn. 56).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 6 B 1388/21

    Beschwerde eines Privatdozenten gegen Fortsetzung eines abgebrochenen …

    Rn. 80 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2013 - 6 A 1883/09 -, a. a. O. Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2018 - OVG 4 S 2.18 -, juris Rn. 4 zu § 17 GleichstG BE; offen lassend: VG Münster, Urteil vom 1. Februar 2011 - 4 K 1842/09 -, juris Rn. 22.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2026 - 4 S 27.26

    Untersuchungsanordnung; Anforderungen an die Begründung; Erledigung durch …

    Dass die Beteiligung der Frauenvertreterin auch beim Erlass einer Untersuchungsanordnung geboten ist, unterliegt hiernach keinen Zweifeln (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 4. Oktober 2017 - OVG 4 S 23.17 - juris Rn. 3 ff. und vom 23. Mai 2018 - OVG 4 S 2.18 - juris Rn. 3 ff.; vgl. auch für eine Attestauflage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2018 - OVG 4 S 48.17 -).

    Da sich das Unterbleiben der Nachholung der Beteiligung der Frauenvertreterin angesichts von § 17 Abs. 3 LGG als ein dem Unterlassen der Beteiligung vergleichbarer Verfahrensfehler darstellt, ist hier auf die tatsächlichen Gegebenheiten sowohl bis zum Erlass der streitbefangenen Untersuchungsanordnung als auch danach abzustellen (vgl. zum Verfahren des § 17 Abs. 3 LGG OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2018 - OVG 4 S 2.18 - juris Rn. 4).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 4 S 3.18

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Lehrer; Konkurrentenstreit; …

    Die Beteiligung der Frauenvertreterin ist auch nicht nach Eröffnung der dienstlichen Beurteilung nachgeholt worden (vgl. zu § 17 Abs. 3 Satz 1 LGG: Beschluss des Senats vom 23. Mai 2018 - OVG 4 S 2.18 - juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 - 4 S 28.25

    Widerruf der Abordnung eines Bundespolizisten zu der European Union Capacity …

    Wie der Senat bereits entschieden hat, richtet sich die Nachholung nach § 17 Abs. 3 LGG (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2018 - OVG 4 S 2.18 - juris Rn. 4; daran anschließend VG Berlin…, Urteil vom 12. November 2020 - 5 K 186.16 - juris Rn. 30 ).
  • VG Berlin, 12.11.2020 - 5 K 186.16
    Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 23. Mai 2018 - 4 S 2.18 - Rn. 4, juris), der die Kammer folgt, kann ein entsprechender Mangel allerdings in dem nach § 17 Abs. 3 LGG vorgesehenen Verfahren nachgeholt und damit geheilt werden.
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