Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 123 Abs 1 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG
  Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren; Beurteilungsvorsprung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; BeamtStG § 9
  Klarstellung eines einaktigen Auswahlverfahrens in der Stellenausschreibung; Fehlen der Option der Ausblendungszusage im einaktigen Auswahlverfahren; Anforden an das Angreifen einer dienstlichen Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 266
• DÖV 2019, 968 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

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• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Die Auswahl ist damit nicht mit dem Dienstposten-Maßstab des Willkürverbots gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, sondern, wie hier geschehen, statusbezogen mit dem Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris m.w.N.; Bergmann/Paehlke-Gärtner, NVwZ 2018, 110).

  Dies ist plausibel, denn sie wurden entsprechend der Senatsrechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 16 f.) offenbar sowohl formell als auch materiell rechtmäßig durchgeführt.

  Rn. 23 Da das Eilverfahren hier die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt, ist eine Halbierung des Streitwerts nicht angezeigt (Senatsbeschluss vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, VBlBW 2019, 331 ).

• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16

  Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Rn. 17 Der Antragsgegner hat bei Durchführung der Gespräche auch hinreichend den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt (hierzu Senatsbeschluss vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, Juris).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Die Gesamturteile sind auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Beschluss vom 21.12.2016 - 2 VR 1.16 -, Juris) hinreichend begründet.

• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Denn es waren bei der Regelbeurteilung 2019, die für die hier streitige Auswahl ausgewertet wurde, lediglich neun zu beurteilende Personen vorhanden, die demselben Endbeurteiler unterstanden, weswegen deren Beurteilungen gemäß § 5 Abs. 3 BeurtVO 2014 nur "in geeigneter Weise zu differenzieren" waren, was mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einklang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 - Beschluss vom 25.10.2011 - 1 WB 51.10 - Beschluss vom 07.03.2017 - 2 B 25.16 - alle Juris).
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359; Senatsurteil vom 15.06.2016 - 4 S 126/15 -, Juris; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18

  Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 13.12.2018 - 2 A 2.18 - und - 2 A 5.18 -, beide Juris), der sich der Senat anschließt, darf der Dienstherr grundsätzlich auch ein solches "einaktiges Verfahren" wählen, d.h. die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen lässt.
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10

  Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Denn es waren bei der Regelbeurteilung 2019, die für die hier streitige Auswahl ausgewertet wurde, lediglich neun zu beurteilende Personen vorhanden, die demselben Endbeurteiler unterstanden, weswegen deren Beurteilungen gemäß § 5 Abs. 3 BeurtVO 2014 nur "in geeigneter Weise zu differenzieren" waren, was mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einklang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 - Beschluss vom 25.10.2011 - 1 WB 51.10 - Beschluss vom 07.03.2017 - 2 B 25.16 - alle Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

  Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359; Senatsurteil vom 15.06.2016 - 4 S 126/15 -, Juris; jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Solche Auswahlgespräche kommen - trotz der Problematik einer Momentaufnahme - insbesondere dann in Betracht, wenn, wie hier jedenfalls bezüglich des Beigeladenen und des weiteren Bewerbers, anhand der aktuellen Beurteilungen ein Qualifikationsgleichstand angenommen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 05.08.2015 - 4 S 1016/14 - und 21.12.2011 - 4 S 2543/11 -, beide Juris).
• BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 2.18

  Beamter; Beförderung; Dienstposten; Vorwirkung; einaktiges Verfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 13.12.2018 - 2 A 2.18 - und - 2 A 5.18 -, beide Juris), der sich der Senat anschließt, darf der Dienstherr grundsätzlich auch ein solches "einaktiges Verfahren" wählen, d.h. die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpfen, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen lässt.
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 25.16

  Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14

  Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten

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• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …

  Hat damit aber im einaktigen Verfahren die Besetzung des Erprobungsdienstpostens entscheidende Vorwirkung auf die spätere Verleihung des höheren Statusamts, besteht für eine Ausblendungszusage von vornherein kein Raum (Senatsbeschluss vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 10 ).

  Rn. 32 Erst und nur dann, wenn auch danach keine hinreichend verlässliche Grundlage für einen Leistungsvergleich besteht oder anhand der Beurteilungen, soweit sie vergleichbar sind, ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber angenommen werden kann, ist zur Feststellung ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Raum für den Rückgriff auf weitere Hilfsmittel (…Senatsbeschlüsse vom 05.02.2021 - 4 S 4274/20 -, Juris Rn. 12 f., vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 15 , und vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 16 ).

  Vielmehr hat die Entscheidung über die Besetzung des Erprobungsdienstpostens entscheidende Vorwirkung auf die spätere Verleihung des höheren Statusamts, weshalb die Auswahlentscheidung statusbezogen und anhand des Maßstabs von Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 10 ).

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2024 - 4 S 1511/23

  Ernennung zum Beigeordneten

  Rn. 53 IV. Angesichts des grundsätzlichen Verfahrensfehlers in Gestalt einer unzulässigen Vorfestlegung (der Mehrheit) des Gemeinderats der Beklagten auf den Beigeladenen ist ein Erfolg des Klägers in einem neuerlichen Bewerbungsverfahren bei rechtmäßigem Verfahrensablauf ernsthaft möglich (hierzu Senatsbeschluss vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Ls. 3;BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102-122 = Juris Rn. 24, 43, gerade auch zum Maßstab der ernsthaften Möglichkeit in der Fallkonstellation einer Anfechtungsklage gegen die bereits erfolgte Ernennung; s. a. BVerfG…, Beschluss vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 -, Juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 2420/19

  Beamteneinstellung; Strukturierung des Auswahlverfahrens; Neueinstellung bei …

  und 13.03.2019 den formellen und materiellen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 - und vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 - alle Juris) und durfte maßgeblich auf deren Ergebnisse abstellen.

• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 5 ME 80/21

  Ausblenden; Auswahlverfahren; Begünstigung; Bewerber; …

  Rn. 37 Unabhängig davon hat das Bundesverwaltungsgericht den Anwendungsbereich des "Ausblendens" von Leistungen auf einen höherwertigen Dienstposten beschränkt und in den Fällen verneint, in denen - wie hier von der Antragsgegnerin gemäß ihrer Stellenausschreibung und wegen der Regelung über die Erprobungszeit nach § 10 Abs. 1 NLVO beabsichtigt - der ersten Auswahlentscheidung (über die Vergabe des Dienstpostens) keine weitere nachfolgt, sondern der ausgewählte Bewerber und mit der Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens betraute Beamte nach Feststellung seiner Bewährung unmittelbar befördert wird (sog. einaktiges Verfahren: vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.12.2017, a.a.O., Rn. 27;… Beschluss vom 7.1.2021 - BVerwG 2 VR 4.20 -, juris Rn. 36;… VGH Ba.-Wü. - Beschluss vom 22.6.2021 - 4 S 720/21 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 9.9.2019 - 4 S 2000/19 -, NVwZ-RR 2020, 266, Rn. 10; Brem. OVG, Beschluss vom 20.3.2019 - 2 B 294/18 -, NordÖR 2019, 296 [298]).
• VGH Hessen, 31.03.2020 - 1 B 1751/19

  Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

  Denn die Auswahlentscheidung muss auf aktuellen dienstlichen Beurteilungen beruhen, und etwaige später hinzutretende Bewerber können nicht ohne hinreichende Rechtfertigung vom Auswahlverfahren über das Beförderungsamt ausgeschlossen bleiben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5/18 -, juris Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. September 2019 - 4 S 2000/19 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2020 - 4 S 1044/20

  Anforderungen an die Eignungsprognose für einen Leistungsvergleich

  Da das Eilverfahren hier die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt, ist eine Halbierung des Streitwerts nicht angezeigt (Senatsbeschluss vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 23 ).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Konkurrentenstreit um nicht …

  Rn. 12 (ii) Auch stellt die Ausschreibung keine (automatische) Ernennung im Falle der Bewährung ohne weitere Ausschreibung oder Auswahlentscheidung im Sinne einer "Durchbeförderung" in Aussicht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 9 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - 4 S 3570/21

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang …

  Entscheidend dürfte insoweit aber sein, dass, wie der Antragsgegner unwidersprochen vorgetragen hat, das gesamte hier gewählte Verfahren - Vergabe höherwertiger Dienstposten auf Grundlage einer den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Auswahlentscheidung, anschließend eine ebenfalls in Anwendung des Leistungsgrundsatzes erfolgende Auswahlentscheidung für die Beförderungsämter (nur) zwischen den Inhabern höherwertiger Dienstposten - ständiger und dem Adressatenkreis bekannter transparenter behördlicher Praxis entspricht mit der Folge, dass der an dem Beförderungsamt interessierte Personenkreis weiß, dass eine Beförderung die vorherige erfolgreiche Bewerbung um die Vergabe eines entsprechenden höherwertigen Dienstpostens voraussetzt (vgl. dazu [betr. jew. die Stellenausschreibung eines "einaktigen Verfahrens"] Senatsbeschluss vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 9 ; BVerwG…, Urteil vom 13.12.2018 - 2 A 5.18 -, Juris Rn. 31).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 4 S 4274/20

  Konkurrenteneilverfahren um den Dienstposten "Leiter/in der Dienststelle …

  Strukturierte Auswahlgespräche kommen - trotz der Problematik einer Momentaufnahme - zudem dann in Betracht, wenn anhand der Beurteilungen ein Qualifikationsgleichstand angenommen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 16 ).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2020 - 4 S 54/20

  Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen …

  Da das Eilverfahren hier die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt, ist eine Halbierung des Streitwerts nicht angezeigt (Senatsbeschluss vom 09.09.2019 - 4 S 2000/19 -, Juris Rn. 23 ).
• OVG Saarland, 03.01.2025 - 1 B 172/24

  Unzulässige Auswahlentscheidung bei Verzicht auf Regelbeurteilung
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2020 - 12 L 1795/19

  Auswahlentscheidung, Bestenauslese, Bewerbungsverfahrensanspruch, Beamte, …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 4 S 2408/19

  Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 4 S 1777/20

  Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs
• VG München, 08.02.2024 - M 21a E 23.5348

  Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals, hier: Beschränkung des …