Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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§ 23 Abs 4 BeamtStG, § 80 Abs 1 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO
Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der Entlassung; Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen des vollziehbaren endgültigen Nichtbestehens der Zwischenprüfung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 80 Abs 1 VwGO, § 23 Abs 4 BeamtStG, § 43 VwVfG, § 146 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beamter auf Widerruf; Polizeimeisteranwärter; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Zwischenprüfung; Bescheid über Nichtbestehen; Vollziehbarkeit; Anfechtbarkeit; Tatbestandswirkung; Prüfungsverfahren; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 29.03.2019 - 5 L 399.18
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (6)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 4 S 16.19
Anspruch auf Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19
Erweisen sich diese als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. August 2015 - OVG 5 S 36.14 - juris Rn. 11 und vom 10. April 2019 - OVG 4 S 16.19 - juris Rn. 1;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 146 Rn. 115).Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient der Ausbildung und nicht der Unterhaltssicherung (vgl. Beschluss des Senats vom 10. April 2019 - OVG 4 S 16.19 - juris Rn. 15 mit Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 6 B 22/12
Entlassung Beamtenverhältnis auf Widerruf Prüfung Vollziehbarkeit Laufbahnprüfung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19
Rn. 6 Will ein betroffener Widerrufsbeamter das Prüfungsergebnis mit Blick auf eine drohende Entlassung nicht gegen sich gelten lassen, kann und muss er Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid einlegen, der nach § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufschiebende Wirkung mit der Folge entfaltet, dass aus der getroffenen Feststellung keine rechtlichen und tatsächlichen Folgerungen gezogen werden dürfen (…vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 635; OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 6 B 22/12 - juris Rn. 7).Die vom Verwaltungsgericht zitierten obergerichtlichen Entscheidungen betrafen Fallkonstellationen, in denen Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid eingelegt worden war (OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 6 B 22/12 - juris Rn. 7; VGH Kassel, Beschluss vom 21. August 1976 - ITH 4/76 - RiA 1979, 157 ).
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19
§ 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG schränkt dieses weite Ermessen des Dienstherrn dahin ein, dass die Entlassung nur aus Gründen statthaft ist, die mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang stehen (vgl. BVerwGE 62, 267 ).
- BVerwG, 16.03.1994 - 6 C 5.93
Anforderungen an die Anfechtung einer juristischen Staatsprüfung - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19
Rn. 5 Der Bescheid des Prüfungsausschusses für den mittleren Dienst der Schutzpolizei beim Polizeipräsidenten in Berlin vom 25. Mai 2018 ist ein Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 5/93 - juris Rn. 21;… Fischer, in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Rn. 818). - BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19
Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient der Ausbildung und nicht der Unterhaltssicherung (…vgl. Beschluss des Senats vom 10. April 2019 - OVG 4 S 16.19 - juris Rn. 15 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2015 - 5 S 36.14
"Leavitt Bulldog" Hündin; Kreuzung mit einem 1/6 Anteil eines "American Pitbull …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19
Erweisen sich diese als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2015 - OVG 5 S 36.14 - juris Rn. 11 …und vom 10. April 2019 - OVG 4 S 16.19 - juris Rn. 1;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 146 Rn. 115).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - 4 S 11.23
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen …
- VG Berlin, 24.01.2023 - 36 L 388.22
"Officer (...)" vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube
Der Antragsgegner führt bezogen auf den Einzelfall aus, warum die weitere Ausübung der Nebentätigkeiten bis zum Abschluss eines Verwaltungsstreitverfahrens öffentliche Belange zu sehr beeinträchtigen würde (zum Maßstab vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. August 2019 - OVG 4 S 22.19 - juris Rn. 9). - VG Berlin, 15.05.2020 - 28 L 388.19
Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf?
Der Antragsgegner führt bezogen auf den Einzelfall seine Auffassung an, warum der Verbleib der Antragstellerin im Beamtenverhältnis auf Widerruf unter Fortzahlung der Anwärterbezüge bis zum Abschluss des gegen die Entlassung gerichteten Widerspruchsverfahrens und eines sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens öffentliche Belange zu sehr beeinträchtigen würde (zum Maßstab vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. August 2019 - OVG 4 S 22.19 -, juris Rn. 9).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 29/20
Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin …
Der Anordnungsanspruch scheitert, wovon das Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck Seite 4 bis 5) mit Bezug auf die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen Beschlüsse anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. November 2015 - 6 B 608/15 - juris, Rn 5 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. August 2019 - OVG 4 S 22.19 - juris, Rn. 12 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 2 A 428/14 - juris, Rn. 10 ff.) auszugehen scheint, nicht daran, dass das ursprünglich begründete Widerrufsbeamtenverhältnis mit der Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens der studienbegleitenden schriftlichen Prüfung des Moduls 3 (Grundlagen der Kriminalitätskontrolle und der Verkehrssicherheitsarbeit) gemäß § 22 Abs. 4 BeamtStG iVm. § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG, § 42 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 APO-Pol endet, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung ankommt (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 -, juris, Rn. 23 ff.; vorgehend und nachgehend OVG Bautzen, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 und vom 4. September 2020; jeweils - 2 B 333/19 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 14.08.2020 - 4 S 1587/20
Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund eines von ihm angefochtenen Zeugnisses
An das diese Durchschnittspunktzahl mit Tatbestandswirkung (vgl. OVG B.-B., Beschluss vom 08.08.2019 - 4 S 22.19 -, Juris Rn. 5 m.w.N.) ausweisende Zeugnis vom 31.08.2019 dürfen jedoch jedenfalls im Moment keine rechtlichen und tatsächlichen Folgerungen geknüpft werden, weil über die hiergegen mit aufschiebender Wirkung gerichtete Klage der Antragstellerin vom Verwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde und der Antragsgegner insoweit auch keine sofortige Vollziehung angeordnet hat.Fehlt es daran, ist es ihm grundsätzlich verwehrt, an die Prüfungsentscheidungen bereits statusrechtliche Konsequenzen zu knüpfen (vgl. OVG B.-B., Beschluss vom 08.08.2019 - 4 S 22/19 -, Juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 6 B 22/12 -, Juris Rn. 7).
- VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
Die Antragsgegnerin führt bezogen auf den Einzelfall ihre Auffassung an, warum der Verbleib des Antragstellers im Beamtenverhältnis auf Probe bis zum Abschluss des gegen die Entlassung gerichteten Widerspruchsverfahrens und eines sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens unter Fortzahlung der Anwärterbezüge öffentliche Belange zu sehr beeinträchtigen würde (zum Maßstab vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. August 2019 - OVG 4 S 22.19 - juris Rn. 9). - OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 32/20
Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
Der Anordnungsanspruch scheitert, wovon das Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck Seite 4 bis 5) mit Bezug auf die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen Beschlüsse anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. November 2015 - 6 B 608/15 - juris, Rn 5 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. August 2019 - OVG 4 S 22.19 - juris, Rn. 12 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 2 A 428/14 - juris, Rn. 10 ff.) auszugehen scheint, nicht daran, dass das ursprünglich begründete Widerrufsbeamtenverhältnis mit der Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens der studienbegleitenden schriftlichen Prüfung des Moduls 3 (Grundlagen der Kriminalitätskontrolle und der Verkehrssicherheitsarbeit) gemäß § 22 Abs. 4 BeamtStG iVm. § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG, § 42 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 APO-Pol endet, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung ankommt (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 -, juris, Rn. 23 ff.; vorgehend und nachgehend OVG Bautzen, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 und vom 4. September 2020; jeweils - 2 B 333/19 - juris). - OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
Der Anordnungsanspruch scheitert, wovon das Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck Seite 4 bis 6) mit Bezug auf die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen Beschlüsse anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. November 2015 - 6 B 608/15 - juris, Rn 5 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. August 2019 - OVG 4 S 22.19 - juris, Rn. 12 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 2 A 428/14 - juris, Rn. 10 ff.) auszugehen scheint, nicht daran, dass das ursprünglich begründete Widerrufsbeamtenverhältnis mit der Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens der studienbegleitenden schriftlichen Prüfung des Moduls 3 (Grundlagen der Kriminalitätskontrolle und der Verkehrssicherheitsarbeit) gemäß § 22 Abs. 4 BeamtStG iVm. § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG, § 42 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 APO-Pol endet, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung ankommt (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 -, juris, Rn. 23 ff.; vorgehend und nachgehend OVG Bautzen, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 und vom 4. September 2020; jeweils - 2 B 333/19 - juris). - VG Kassel, 15.01.2021 - 1 L 1872/20:KS - OVG 4 S 22.19 -, juris Rn. 9 - 12).
- VG Schleswig, 24.09.2020 - 12 B 58/20
Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Das OVG Münster (Beschluss vom 10.11.2015 - 6 B 608/15 - juris Rn 5 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2019 - OVG 4 S 22.19 - juris Rn. 12 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11.02.2016 - 2 A 428/14 - juris Rn. 10 ff.;… Beschluss der Kammer vom 22.08.2019 - 12 B 5/19 - juris Rn. 36 ff zu einem Fall betreffend die Ausbildungsverordnung der Bundespolizei) hat zu einem Fall, der zwar die Ausbildungsverordnung für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen betrifft, aber mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist, Folgendes ausgeführt:. - OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 30/20
Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach …
- VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21
- VG Schleswig, 24.10.2019 - 12 B 55/19
Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
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