Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG
  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Konkurrentenstreit um nicht förderlichen Dienstposten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1
  Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Statusamt; Gebündelter Dienstposten; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1
  Gebündelter Dienstposten A 11-13g als ein höherwertiger Dienstposten für einen Beamten mit Statusamt A 12; Prüfungsmaßstab bei einem Konkurrentenstreit um einen Dienstposten; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Ausgehend vom objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 08.07.2014 - 2 B 7.14 -, Juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 8 ) ergibt sich aus der Stellenbeschreibung damit hinreichend klar, dass es allein um den Dienstposten des/r stellvertretenden Dienstgruppenleiters/in geht.

  Hat ein Beamter ein Statusamt einer der von der Bündelung betroffenen Besoldungsgruppe inne, stellt der Einsatz in jedem der dem Dienstposten zugeordneten Statusämter grundsätzlich eine amtsangemessene (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Juris Rn. 48) und damit zugleich keine "höherwertige" Beschäftigung dar (…BVerwG, Urteile vom 25.09.2014 - 2 C 16.13 -, Juris Rn. 27, …und vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 30; Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 24 ; vgl. auch Bayer. VGH…, Beschluss vom 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442 -, Juris Rn. 6).

  Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob es eine Selbstbindung des Dienstherrn zugunsten von Bewerbern ohne Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG geben kann (vgl. Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 32 ff.).

  Jedenfalls aber wäre - ausgehend von der neueren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Juris), die eine solche freiwillige Unterwerfung nur noch als Sondersituation in Betracht zieht - hierfür eine eindeutige, positive Erklärung zu fordern (Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 32 ; OVG NRW…, Beschluss vom 30.11.2017 - 6 A 2314/15 -, Juris Rn. 70).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Hiermit ist grundsätzlich nicht vereinbar, einen Bewerber vom Auswahlverfahren auszuschließen, nur weil er - wie möglicherweise die Antragstellerin - den besonderen Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspricht (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - Juris Rn. 28;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.07.2016 - 4 S 1083/16 -, Juris Rn. 26 ).

  Rn. 13 (iii) Anders als das Verwaltungsgericht annimmt, handelt es sich vorliegend ferner nicht um die Ausschreibung eines Dienstpostens, dessen Wahrnehmung deshalb eine qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe eines höheren Statusamts entfaltet, weil es sich um einen höherwertigen Dienstposten handelt, dessen Übertragung die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (§ 22 Abs. 2 BBG) für eine spätere Beförderung schafft (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, Juris Rn. 15, und Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 14 f.;… Senatsbeschlüsse vom - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 7 , …und vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -, Juris Rn. 8 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2314/15

  Verletzung subjektiver Rechte eines Beamten bei einer Auswahl unter Bewerbern um …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Die Auswahlentscheidung zugunsten eines Beamten der Besoldungsgruppe A 11 oder A 12 für den mit A 11-13g bewerteten Dienstposten eines/r stellvertretenden Dienstgruppenleiters/in ist daher eine allein auf die Dienstpostenvergabe im Wege einer ämtergleichen Umsetzung gerichtete Entscheidung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2017 - 6 A 2314/15 -, Juris Rn. 61).

  Jedenfalls aber wäre - ausgehend von der neueren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Juris), die eine solche freiwillige Unterwerfung nur noch als Sondersituation in Betracht zieht - hierfür eine eindeutige, positive Erklärung zu fordern (…Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 32 ; OVG NRW, Beschluss vom 30.11.2017 - 6 A 2314/15 -, Juris Rn. 70).

• VGH Bayern, 31.05.2019 - 3 CE 19.715

  Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Der Verweis der Antragsgegnerin darauf, der Dienstposten eines/r stellvertretenden Dienstgruppenleiters/in bedürfe großer zeitlicher Flexibilität und möglichst hoher Präsenzzeiten, um selbst (Schicht-)Dienst in der Dienstgruppe leisten zu können, so die Mitarbeiter der Dienstgruppe regelmäßig zu sehen und damit den Leitungsaufgaben nachkommen zu können, weshalb er nicht mit einem Stundenumfang von 15 Stunden und allenfalls eingeschränktem Schichtdienst ausgefüllt werden könne, erscheint ebenso wenig willkürlich wie die Ablehnung eines Jobsharing-Modells für diesen zu besetzenden Dienstposten (vgl. dazu Bayer. VGH, Beschluss vom 31.05.2019 - 3 CE 19.715 -, Juris Rn. 27).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Hat ein Beamter ein Statusamt einer der von der Bündelung betroffenen Besoldungsgruppe inne, stellt der Einsatz in jedem der dem Dienstposten zugeordneten Statusämter grundsätzlich eine amtsangemessene (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Juris Rn. 48) und damit zugleich keine "höherwertige" Beschäftigung dar (…BVerwG, Urteile vom 25.09.2014 - 2 C 16.13 -, Juris Rn. 27, …und vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 24 ; vgl. auch Bayer. VGH…, Beschluss vom 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442 -, Juris Rn. 6).
• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Rn. 13 (iii) Anders als das Verwaltungsgericht annimmt, handelt es sich vorliegend ferner nicht um die Ausschreibung eines Dienstpostens, dessen Wahrnehmung deshalb eine qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe eines höheren Statusamts entfaltet, weil es sich um einen höherwertigen Dienstposten handelt, dessen Übertragung die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (§ 22 Abs. 2 BBG) für eine spätere Beförderung schafft (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, Juris Rn. 15, …und Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 14 f.;… Senatsbeschlüsse vom - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 7 , …und vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -, Juris Rn. 8 ).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Hat ein Beamter ein Statusamt einer der von der Bündelung betroffenen Besoldungsgruppe inne, stellt der Einsatz in jedem der dem Dienstposten zugeordneten Statusämter grundsätzlich eine amtsangemessene (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Juris Rn. 48) und damit zugleich keine "höherwertige" Beschäftigung dar (…BVerwG, Urteile vom 25.09.2014 - 2 C 16.13 -, Juris Rn. 27, und vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 24 ; vgl. auch Bayer. VGH…, Beschluss vom 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442 -, Juris Rn. 6).
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Hat ein Beamter ein Statusamt einer der von der Bündelung betroffenen Besoldungsgruppe inne, stellt der Einsatz in jedem der dem Dienstposten zugeordneten Statusämter grundsätzlich eine amtsangemessene (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Juris Rn. 48) und damit zugleich keine "höherwertige" Beschäftigung dar (BVerwG, Urteile vom 25.09.2014 - 2 C 16.13 -, Juris Rn. 27, …und vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 24 ; vgl. auch Bayer. VGH…, Beschluss vom 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442 -, Juris Rn. 6).
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Jedenfalls aber wäre - ausgehend von der neueren Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Juris), die eine solche freiwillige Unterwerfung nur noch als Sondersituation in Betracht zieht - hierfür eine eindeutige, positive Erklärung zu fordern (…Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 32 ; OVG NRW…, Beschluss vom 30.11.2017 - 6 A 2314/15 -, Juris Rn. 70).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Rn. 13 (iii) Anders als das Verwaltungsgericht annimmt, handelt es sich vorliegend ferner nicht um die Ausschreibung eines Dienstpostens, dessen Wahrnehmung deshalb eine qualifizierte Vorwirkung für die Vergabe eines höheren Statusamts entfaltet, weil es sich um einen höherwertigen Dienstposten handelt, dessen Übertragung die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (§ 22 Abs. 2 BBG) für eine spätere Beförderung schafft (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, Juris Rn. 15, …und Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 14 f.;… Senatsbeschlüsse vom - 4 S 2770/18 -, Juris Rn. 7 , und vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -, Juris Rn. 8 ).
• BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14

  Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17

  Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

  Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren; Beurteilungsvorsprung
• VGH Bayern, 10.04.2013 - 6 ZB 12.1442

  Bundesbeamtenrecht; Schadensersatz; Organisationsermessen; Neuorganisation der …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 14.06.2023 - 6 CE 22.2566

  Übertragung eines gebündelten Dienstpostens unterliegt grundsätzlich nicht der …

  Hat ein Beamter ein Statusamt einer der von der Bündelung betroffenen Besoldungsgruppe inne, stellt der Einsatz in jedem der dem Dienstposten zugeordneten Statusämter grundsätzlich eine amtsangemessene (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 48) und damit zugleich keine "höherwertige" Beschäftigung dar (…BVerwG, U.v. 25.1.2007 - 2 A 2.06 - juris Rn. 11;… U.v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 6 ZB 12.1442 - juris Rn. 6; VGH BW, B.v. 16.12.2019 - 4 S 2980/19 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 9.7.2021 - 1 A 24/18 - juris Rn. 50, 56;… HessVGH, B.v. 5.7.2022 - 1 B 64/22 - juris Rn. 30).

  Dies ist dann der Fall, wenn der Dienstherr dies in einer speziellen Ausschreibung erkennen lässt oder in ständiger Verwaltungspraxis die Wahrnehmung von mit dem Dienstposten verbundenen Funktionen im Rahmen späterer Beförderungsentscheidungen besonders berücksichtigt oder sogar voraussetzt (…vgl. BVerwG, B.v. 7.12.2016 - 1 WDS-VR 4.16 - juris Rn. 31;… B.v. 1.3.2018 - 1 WB 40.17 - juris Rn. 23; VGH BW, B.v. 16.12.2019 - 4 S 2980/19 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 9.7.2021 - 1 A 24/18 - juris Rn. 61;… B.v. 5.9.2022 - 6 A 2306/20 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 4.8.2022 - 6 ZB 22.1332 - juris Rn. 8, 11).

  Rn. 46 c) Der Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG ist auch dann eröffnet, wenn der Dienstherr sich für die Vergabe des (nicht höherwertigen) Dienstpostens ausnahmsweise freiwillig den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 21. ff;… BayVGH, B. v 25.8.2017 - 6 CE 17.1550 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 16.12.2019 - 4 S 2980/19 - juris Rn. 18;… OVG NW, U.v. 9.7.2021 - 1 A 24/18 - juris Rn. 63 ff.;… HessVGH, B.v. 5.7.2022 - 1B 64/22 - juris Rn. 33).

  Dass es für den Dienstherrn bei seiner Entscheidung über eine Dienstpostenvergabe darauf ankommt, welcher Beamte über die für die Aufgabenerfüllung verbundenen Kompetenzen verfügt, mithin bestmöglich für die mit dem Dienstposten verbundenen Aufgaben geeignet, versteht sich von selbst (VGH BW, B.v. 16.12.2019 - 4 S 2980/19 - juris Rn. 18).

  Rn. 51 2. Den geltend gemachten Anspruch auf Fortführung des Auswahlverfahrens kann der Antragsteller auch nicht aus einem Verstoß gegen das Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG herleiten (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 16.12.2019 - 4 S 2980/19 - juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18

  Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2007 - 2 A 2.06 -, juris, Rn. 11, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris, Rn. 30, und Beschluss vom 23. Juni 2005 - 2 B 106.04 -, juris, Rn. 7; dem folgend: BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 --, juris, Rn. 48, OVG NRW, Urteil vom 24. November 2020 - 1 A 2918/17 -, juris, Rn. 29 f., m. w. N., und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 S 2980/19 -, juris, Rn. 14.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 WDS-VR 4.16 -, juris, Rn. 31, und vom 1. März 2018 - 1 WB 40.17 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 A 1615/15 -, juris, Rn. 41, und Beschluss vom 9. Juni 2016- 6 A 501/15 -, juris, Rn. 15.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 S 2980/19 -, juris, Rn. 16; Hoffmann, A. in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Kommentar, Stand: 29. UPD März 2021, 5.2., Dienstposten-/Umsetzungskonkurrenz, Rn. 25.

  Kapitel, Rn. 18; Hoffmann, A. in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Kommentar, Stand: 29. UPD März 2021, 5.2., Dienstposten-/Umsetzungskonkurrenz, Rn. 25, der sich auch eingehend mit der Gegenansicht auseinandersetzt; a. A., d. h. gegen "eine Selbstbindung des Dienstherrn zugunsten von Bewerbern ohne Bewerbungsverfahrensanspruch" allein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 4 S 1055/17 -, juris, Rn. 32 ff., der sich aber in seinem späteren Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 4 S 2980/19 -, juris, Rn. 18, insoweit deutlich vorsichtiger äußert.

  Rn. 72 vgl. VGH Baden-Württemberg,16. Dezember 2019 - 4 S 2980/19 -, juris, Rn. 18,.

• VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20

  Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …

  Dies ergibt sich bei der gebotenen Auslegung des Ausschreibungstextes, ausgehend vom objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014 - 2 B 7.14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, juris) So weist schon die Überschrift der Ausschreibung "Sachgebietsleiter/-in für die Abteilung Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung - Eingliederungshilfe (m/w/d)" deutlich darauf hin, dass nicht das Statusamt z. B. eines Oberamtsrates, sondern ein Amt im konkret-funktionellen Sinne, d.h. ein Dienstposten besetzt werden soll.

  Die in der Ausschreibung formulierten Aufgabenschwerpunkte und Anforderungen orientieren sich im Übrigen an dem konkreten Dienstposten und nicht am Statusamt A 12 oder A 13 g.D., wie es bei der Vergabe eines Amts im statusrechtlichen Sinne zwingend erforderlich wäre ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, juris).

  Auch wenn vorliegend nicht unmittelbar ein Statusamt ausgeschrieben worden ist, ist bei einem förderlichen Dienstposten, der - wie hier - im einaktigen Verfahren zur Beförderung führt, d. h. ohne weitere Auswahlentscheidung bereits bei der Besetzung des Dienstpostens mittelbar über das Statusamt entschieden wird, die Auswahlentscheidung ebenfalls am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG zu messen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2001 - 2 A 3/00 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28.07.2020 - 4 S 1777/20 - und vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, jeweils juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2023 - 6 A 2643/20

  Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; …

  Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.8.2014 - 2 B 78.13 -, Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 5 = juris Rn. 7 m. w. N., und vom 13.11.2019 - 2 C 24.18 -, IÖD 2020, 44 = juris Rn. 3.
• VG Freiburg, 21.01.2025 - 3 K 3959/23

  Besetzung eines Dienstpostens - Umsetzung; freihändige Eignungsfeststellung

  Dabei ist der Inhalt einer Stellenausschreibung durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung zu ermitteln (vgl. zur Selbstbindung BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, BVerfGK 10, 355 ; BVerwG, Urteile vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, BVerwGE 153, 246 ; und vom 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 ;… Beschlüsse vom 12.08.2024 - 1 W-VR 3.24 -, juris Rn. 27 m. w. N.; …und vom 01.03.2018 - 1 WB 40.17 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.02.2024 - 4 S 1978/23 -, juris Rn. 12 ; s. a. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14.06.2023 - 6 CE 22.2566 -, juris Rn. 46 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 09.07.2021 - 1 A 24/18 -, juris Rn. 63 ff.; VG Freiburg…, Beschluss vom 06.06.2019 - 13 K 5868/18 -, juris Rn. 4;… offengelassen von VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 05.02.2021 - 4 S 4274/20 -, juris Rn. 17 und vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, juris Rn. 18 ; zweifelnd hingegen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, juris Rn. 32 ;… kritisch hierzu Hoffmann in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand Juli 2018, 5.2 Dienstposten-/Umsetzungskonkurrenz Rn. 25).

  Rn. 30 c) Mangels Entscheidungserheblichkeit kann offenbleiben, ob im Fall einer ausschließlich ämtergleichen Auswahlentscheidung über eine Dienstpostenvergabe eine - gegebenenfalls auch ausdrücklich erklärte - Selbstbindung des Dienstherrn an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG Bewerbern entsprechende subjektive Rechte vermitteln kann (ablehnend insoweit VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, juris Rn. 34 ; VG Freiburg…, Beschluss vom 06.06.2019 - 13 K 5868/18 -, juris Rn. 10; offengelassen von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, juris Rn. 18 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30.11.2017 - 6 A 2314/15 -, juris Rn. 50) oder ob sich die Überprüfung in solchen Fällen nicht auf eine (weite) Willkürkontrolle nach Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt.

• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Lebenszeitrichterstellen; Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie …

  Unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Juris Rn. 22;… Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 32), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, Juris Rn. 5 ;… Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 8 ; Senatsbeschluss vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, Juris Rn. 11 ), ist das Verwaltungsgericht in Bezug auf den Auslegungsmaßstab zutreffend zunächst davon ausgegangen, dass der Inhalt bzw. Text einer Stellenausschreibung mit dem vorgegebenen Anforderungsprofil, welches die Grundlage für die Auswahlentscheidung bildet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = Juris Rn. 23), am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientiert auszulegen ist.
• VG Bayreuth, 09.12.2025 - B 5 K 23.951

  Konkurrentenstreitigkeit bei bloßer Dienstpostenkonkurrenz, Verwirkung der …

  Rn. 30 Hier hat sich der Dienstherr jedoch ausnahmsweise freiwillig den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung des nicht höherwertigen Dienstpostens unterworfen (aa.), weshalb die konkrete Auswahlentscheidung hieran zu messen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - juris Rn. 21. ff;… BayVGH, B. v 25.08.2017 - 6 CE 17.1550 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 16.12.2019 - 4 S 2980/19 - juris Rn. 18;… OVG NRW, U.v. 09.07.2021 - 1 A 24/18 - juris Rn. 63 ff.;… HessVGH, B.v. 05.07.2022 - 1B 64/22 - juris Rn. 33).

  Rn. 35 Soweit in der Rechtsprechung für eine Selbstbindung des Dienstherrn an die Grundsätze der Bestenauslese verlangt wird, dass insoweit "eine eindeutige, positive Erklärung" des Dienstherrn vorliegt (VGH BW, B.v. 16.12.2019 - 4 S 2980/19 - juris Rn. 18), kommt dem nur als Abgrenzungskriterium Bedeutung zu.

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - 4 S 3570/21

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang …

  Rn. 7 3. Die Aussage, die Einstufung des Dienstpostens, den der Beamte innehabe, sei kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium und könne einen Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern daher nicht ersetzen, gilt allerdings nur für die Dienstpostenvergabe in ihrer "Reinform", bei der der Dienstherr nicht den strengen Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG unterliegt, ihm vielmehr ein weiter, allein durch das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG beschränkter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 05.02.2021 - 4 S 4274/20 -, Juris Rn. 17 , vom 28.07.2020 - 4 S 1777/20 -, Juris Rn. 3 , vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, Juris Rn. 21 , …und vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 30 ).
• VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22

  Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …

  Falls sich in einem Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die Entscheidung, den streitbefangenen Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen, fehlerhaft gewesen ist, kann diese Entscheidung nicht folgenlos rückgängig gemacht werden (vgl. zur Statusrelevanz im Fall einer Förderlichkeit der Dienstpostenvergabe für spätere Beförderungsentscheidungen VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.02.2022 - 4 S 3570/21 -, vom 01.02.2019 - 4 S 2770/18 - und vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, jeweils juris; systematisierend zu den unterschiedlichen Fallgestaltungen auch Bergmann/Paehlke-Gärtner, Zur Dogmatik des Konkurrentenstreits, NVwZ 2018, 110 mit zahlreichen Nachweisen).
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 3 BV 19.1619

  Dienstpostenbesetzung im Polizeidienst, hier: zeitlicher Zusammenhang zwischen …

  Ein seiner Wertigkeit nach drei Statusämtern zugeordnete Dienstposten ist für einen Beamten im niedrigen Statusamt kein höher bewerteter Dienstposten (…BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 30; VGH BW, B.v. 16.12.2019 - 4 S 2980/19 - juris Rn. 14).
• VG Freiburg, 19.03.2024 - 3 K 1471/23

  Besetzung eines Dienstpostens; elektronische Auswahlverfahrensakte; Vergabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2022 - 6 A 2306/20

  Richten einer Klage eines Polizeioberkommissars auf erneute Entscheidung über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2026 - 6 A 2193/23

  Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Gutachten; Sachaufklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2022 - 6 A 1014/21

  Erfolglose Berufung eines Beamten gegen Zurruhesetzung aufgrund bestehender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 1 M 47/20

  Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines …
• VG München, 04.10.2023 - M 5 K 19.6414

  Zurruhesetzung eines Lehrers wegen umfassender Dienstunfähigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2023 - 10 B 10988/22

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Freiburg, 01.02.2023 - 3 K 2733/22

  Konkretes Status- statt Beförderungsamt als Bezugspunkt einer …
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 4 L 484/20
• VG Schleswig, 05.02.2026 - 12 B 40/25

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Dienstpostenkonkurrenz: Vorliegen eines …
• VG Cottbus, 30.01.2025 - 9 L 782/24

  Endgültiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Hängebeschluss …