Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters - Härteausgleich nach Nr 10 der Richtlinien zur Regelung des Allgemeinen Dienstalters. Kein Anspruch auf Beförderung während des Erziehungsurlaubs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1992, 494
• VBlBW 1991, 376 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.1987 - L 5 K 8/86

  Kontinuität; Angestellter; Assistenzarzt; Krankenversicherung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89

  Diese Regelbeurteilung hob die Oberfinanzdirektion ... mit Verfügung vom 25.5.1987 auf, nachdem auf entsprechende Klage der Klägerin die Beklagte hierzu mit Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29.1.1987 (5 K 8/86) verurteilt worden war; weitergehende Anträge der Klägerin auf Aussetzung bzw. Abänderung der Regelbeurteilung hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

  Rn. 38 Die Klägerin, die aus rechtlichen Gründen nicht zum Beurteilungsstichtag 30.4.1985 beurteilt werden durfte (vgl. VG Freiburg vom 29.1. 1987 - 5 K 8/86 --), konnte deshalb auch nicht zu einem späteren vor dem 1.12.1986 liegenden Zeitpunkt regelbeurteilt werden.

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89

  Die Berücksichtigung der Dauer der Berufserfahrung ist mit dem bei Beförderungsauswahlentscheidungen maßgeblichen Leistungsgrundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG, § 23 Satz 2 in Verb. mit § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG vereinbar und folglich bei der bei Ermessensentscheidungen zulässigen Generalisierung ein von der gesetzlichen Ermächtigung gedecktes sachgerechtes Auswahlhilfsmittel bei Beförderungsentscheidungen (…vgl. BVerwG, Urteil v. 28.8. 1986, aaO.; BVerwGE 80, 123 (126)).
• BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

  Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89

  Dies bedeutet indessen nicht, daß der Dienstherr gehalten wäre, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende Belastung auszugleichen (vgl. BVerfGE 60, 68 (74)).

• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77

  Mutterschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89

  Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für die gesamten Bereiche des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist (BVerfGE 32, 273 (277); 52, 357 (365) 74, 1 (29); ).
• BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70

  Mutterschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89

  Art. 6 Abs. 4 GG ist ebenso wie Art. 6 Abs. 1 GG Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die für die gesamten Bereiche des privaten und öffentlichen Rechts verbindlich ist (BVerfGE 32, 273 (277); 52, 357 (365) 74, 1 (29); ).
• BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 65.81

  Hinausschiebung des für die Besoldung maßgeblichen Lebensalters eines Richters um …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89

  Ungeachtet eines die Regelung des § 79 Abs. 1 Nr. 2 BBG neben sozialpolitischen Erwägungen auch tragenden familienpolitischen Interesses daran, daß es Beamten durch die Möglichkeit einer längeren Beurlaubung ohne Ausscheiden aus einer Rechtsstellung erleichtert wird, sich der Betreuung und Pflege ihrer Kinder zu widmen, dient eine solche Beurlaubung überwiegend den persönlichen Belangen des Beamten (vgl. BVerwG, Urteil v. 10.5. 1984 - 2 C 65.81 - ZBR 1985, S. 22 (S. 23)).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1984 - 4 S 1966/84

  Berücksichtigung wehrdienstbedingter Verzögerung der Ausbildung bei Einstellung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89

  Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt die Verpflichtung des Dienstherrn, Nachteile, die durch die Ableistung des Wehr- und Zivildienstes eingetreten sind, nach Möglichkeit auszugleichen oder auf ein Mindestmaß zu beschränken (vgl. zum Wehrdienst: BVerwG, Urteil v. 13.11.1969, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 41; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 11.12.1984 - 4 S 1966/84-).

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• OVG Saarland, 27.10.2003 - 1 R 22/02

  VA-Qualität der Festsetzung von Dienstalter und Einweisungsdatum in …

  Das entspricht der dem Senat aus früheren Prozessen 1 R 90/91, 1 R 43/92 und 1 R 11/93 bekannten und in der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2003 als fortbestehend geschilderten Praxis des Beklagten, Einweisungsdaten in bestimmte Besoldungsgruppen nicht nur dann zu verbessern, wenn dem Betreffenden ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Übergehens bei der Beförderung zusteht, dass bei einer solchen Fallgestaltung das Beförderungsdienstalter entsprechend anzupassen ist, steht außer Frage; vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rdnr. 70 mit Fn. 305 mit weiteren Nachweisen; ein solcher Schadensersatzanspruch steht der Klägerin mit Blick auf ihre Nichtbeförderung zum 1.4.2000 offensichtlich nicht zu, weil sie - zum einen - die Festsetzung ihres Einweisungsdatums in die Besoldungsgruppe A 10 durch Bescheid vom 24.2.1997 hat bestandskräftig werden lassen und weil sie - zum anderen - gegen die Beförderungsauswahl zum 1.4.2000 nichts unternommen hat, obwohl sie ausweislich ihres Schreibens vom 24.3.2000 über die Auswahlkriterien und ihre Nichtberücksichtigung vor dem Beförderungstermin Kenntnis hatte (§ 839 Abs. 3 BGB analog; dazu zuletzt BVerwG…, Urteil vom 18.4.2002 - 2 C 19.01 -, ZBR 2003, 137, und Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 70), sondern immer dann, wenn einem Beamten bei der Beförderungsauslese objektiv Unrecht zugefügt worden ist zur Zulässigkeit dieser Praxis VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.1991 - 4 S 3249/89 -, NVwZ-RR 1992, 494.

  19; VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.1991, a.a.O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 25.7.1994 - 3 L 299/93 -, ZBR 1995, 53, und Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 57 mit Fn. 231, und grundsätzlich auch aus heutiger Sicht rechtlich unbedenklich.