Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 123 Abs 1 S 2 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG, § 2 Abs 3 SGB 9, Art 19 Abs 4 GG
  Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von Schwerbehinderten gleichgestellten Beamten; fehlende Nachtdiensttauglichkeit im Justizvollzugsdienst

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens - Beförderung von Schwerbehinderten gleichgestellten Beamten - fehlende Nachtdiensttauglichkeit im Justizvollzugsdienst

• rechtsanwalt-verwaltungsrecht-ulm.de

  Konkurrentenstreit, Antrag § 123 VwGO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswahlverfahren; Abbruch; JVA; Nachtdiensttauglichkeit; Schichtdienst, Wechseldienst; Schwerbehinderung; Gleichstellung

• rechtsportal.de

  Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Beförderung im Justizvollzugsdienst bei Vorliegen einer Nachtdiensttauglichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Behinderungsbedingt fehlende Nachtdienstfähigkeit rechtfertigt nicht zwingend Beförderungssperre

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 26.11.2019 - 14 K 3057/19
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

Papierfundstellen

• DÖV 2020, 491 Behindertenrecht 2020, 144 (Kurzwiedergabe)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Einem schwerbehinderten Bewerber darf die gesundheitliche Eignung für ein Statusamt daher nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er den Anforderungen der Laufbahn zum Einstellungszeitpunkt behinderungsbedingt nicht vollumfänglich entspricht (unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, Juris).

  Rn. 7 Im vorliegenden Einzelfall ist zudem hinreichend sichergestellt, dass die Antragstellerin nach aktueller Erkenntnislage trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkung eine ordnungsgemäße und dauerhafte Wahrnehmung der mit dem angestrebten Amt verbundenen Aufgaben im Wesentlichen gewährleisten kann (hierzu: BVerfG, Beschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, Juris Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Denn es ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Begründung, dass in einer Justizvollzugsanstalt der Schicht- und Wechseldienst zwingend auch die Nachtzeiten abzudecken hat, d.h. hier Dienstpläne erforderlich sind, die einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in wechselnden Dienstschichten vorsehen, in denen ununterbrochen, bei Tag und bei Nacht sieben Tage die Woche Dienst geleistet wird (vgl. Senatsurteil vom 19.11.2019 - 4 S 533/19 -, Juris Rn. 19 ).

  Rn. 8 Ergänzend ist anzumerken, dass im Falle der Antragstellerin gemäß Aktenlage keinerlei Hinweise dafür gegeben sind, dass "Gefälligkeitsatteste" genutzt werden bzw. der Fall einer "Flucht in die Erkrankung" vorliegen könnte (vgl. Senatsurteil vom 19.11.2019 - 4 S 533/19 -, Juris Rn. 34 ), um sich vor dem selbstredend unattraktiven Nachtdienst "zu drücken".

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Rn. 5 Auf diese Rechtsprechung kann sich im vorliegenden Einzelfall auch die Antragstellerin berufen, seitdem sie einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 -, Juris Rn. 34).

• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Denn gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist im Lichte des Gebotes von effektivem Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG gegen einen unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Fortsetzungsantrag binnen Monatsfrist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, um das Begehren auf zeitnahe Verfahrensfortsetzung durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.2014 - 2 A 3.13 -, Juris Rn. 22).
• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Die insoweit von der Bundesagentur für Arbeit zu prüfende Kausalität zwischen Behinderung und Erforderlichkeit der Gleichstellung (BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R -, Juris Rn. 22) ist hier gegeben, weil der Antragsgegner die Antragstellerin im Wesentlichen allein wegen ihrer behinderungsbedingt fehlenden Nachtdiensttauglichkeit von der Beförderung ausschließen will.
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Da die Antragstellerin durch bestandskräftigen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurde, kann sie sich gegenüber dem Antragsgegner auf den hieraus folgenden verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz berufen, weswegen es an einem - für den rechtmäßigen Auswahlverfahrensabbruch erforderlichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11 -, Juris Rn. 24 m.w.N.) - sachlichen Abbruchgrund fehlt.
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Dies betrifft nicht allein die Verwendungsbreite, sondern gilt auch bezogen auf quantitative Leistungseinschränkungen (ausführlich: Senatsurteil vom 24.06.2019 - 4 S 1716/18 -, Juris Rn. 50 ff. m.w.N.).
• VG Sigmaringen, 26.11.2019 - 14 K 3057/19

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. November 2019 - 14 K 3057/19 - wird zurückgewiesen.

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• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …

  Der Streitwert bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 25.03.2019 - 4 S 497/19 -, und vom 20.02.2020 - 4 S 3299/19 - jew. Juris) bei Abbruchverfahren grundsätzlich nach dem Auffangwert und nicht im Hinblick auf die im Streit stehende Stelle.
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Lebenszeitrichterstellen; Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie …

  Danach ist für den Hauptantrag der (ungekürzte) Auffangstreitwert (im Anschluss an OVG NRW…, Beschluss vom 22.11.2023 - 6 E 682/23 -, Juris Rn. 5; für den Streit um den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bereits Senatsbeschlüsse vom 25.03.2019 - 4 S 497/19 -, und vom 20.02.2020 - 4 S 3299/19 - jew. Juris; verallgemeinernd Senatsbeschluss vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -, Juris Ls. 3 a. E.) und für den Hilfsantrag der halbierte Auffangstreitwert anzusetzen, weil in Bezug auf diesen Streitgegenstand schon nicht von einem Anordnungsgrund auszugehen ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 06.12.2016 - 4 S 2078/16 -, Juris Ls. 3 a. E.) und zudem aufgrund der Vorläufigkeit der mit dem Antrag verfolgten Regelung eine Halbierung entsprechend Ziff. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs angezeigt erscheint.
• OVG Bremen, 04.05.2021 - 2 B 40/21

  Ausschluss eines schwerbehinderten Feuerwehrbeamten aus einem …

  Dass er bezüglich einer einzelnen Anforderung, die das angestrebte Amt grundsätzlich stellt, die ordnungsgemäße Erfüllung nicht gewährleisten kann, ist unschädlich, sofern er das Aufgabenspektrum des Amtes im Übrigen abdeckt und daher sinnvoll in diesem Amt eingesetzt werden kann (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 20.02.2020 - 4 S 3299/19, juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Erledigung eines Konkurrenteneilverfahrens durch vorzeitige Ernennung des …

  Daher geht auch der Senat davon aus, dass es der Antragstellerin infolge ihrer vollen Erwerbsminderung an der gesundheitlichen Eignung fehlt, das angestrebte Amt in dem erforderlichen Umfang auszufüllen (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, NVwZ 2009, 389 = Juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 -, NVwZ 2014, 300 Rn. 13 ff., 16, 21 ff., 24 f.;… Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - NVwZ 2014, 372 Rn. 13 f., 18 ff.; vgl. zu Modifikationen bei schwerbehinderten Bewerbern allerdings Senatsbeschluss vom 20.02.2020 - 4 S 3299/19 -, Juris Rn. 4 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2025 - 1 M 85/24

  Abbruch und Fortführung eines kommunalen Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

  Rn. 9 aa) Der Senat stellt seine bisherigen Bedenken gegen das Bestehen eines subjektiven Rechtes "auf zeitnahe Fortführung eines begonnenen Auswahlverfahrens" (grundlegend: OVG LSA…, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 1 M 70/17 -, juris Rn. 3 ;… siehe auch: Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, juris Rn. 3 , Beschluss vom 3. März 2020 - 1 M 21/20 -, juris Rn. 3 ) aus Gründen der Rechtssicherheit, -einheit und -klarheit zurück, nachdem alle übrigen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sich ausdrücklich (siehe: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 4 S 3299/19 -, juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 11. November 2024 - 3 CE 24.1481 -, juris Rn. 3, 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 4 S 10/21 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Januar 2024 - 2 B 198/23 -, juris Rn. 10 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. November 2022 - 5 Bs 149/22 -, juris Rn. 14; HessVGH…, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 B 286/15 -, juris Rn. 8; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 5 ME 68/19 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Mai 2022 - 6 B 231/22, juris Rn. 2, 5; OVG Saarland…, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 1 A 613/16 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 2 B 210/23 -, juris Rn. 8) oder jedenfalls konkludent (siehe: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. September 2017 - 2 ME 305/17, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 10 B 10988/22 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 2 MB 26/20 -, juris Rn. 21 f.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 KO 31/16 -, juris Rn. 61, 65 [a. E.], 67) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes angeschlossen haben, wonach effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden kann und sich der Anordnungsgrund für einen Antrag nach § 123 VwGO aus dem Inhalt des Rechtsschutzbegehrens ergibt, das auf eine sofortige Verpflichtung des Dienstherrn gerichtet ist und bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (so: BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 2014, a. a. O., Rn. 22;… nachfolgend: Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 VR 3.20 -, juris Rn. 11).
• VG Sigmaringen, 26.08.2024 - 4 K 905/24

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren; Professur; sachlicher Grund

  Der Streitwert bemisst sich bei Abbruchverfahren grundsätzlich nach dem Auffangwert und nicht im Hinblick auf die im Streit stehende Stelle (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. März 2019 - 4 S 497/19 -, und vom 20. Februar 2020 - 4 S 3299/19 ; jew. juris).