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| OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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19 Abs. 4; 33 Abs. 2 GG, 123 VwGO
Professor, Hochschullehrer, Berufungskommission, Ausschreibung, Anforderungsprofil, Bindung an das -, Schwerpunktsetzung, Begründungspflicht, Dokumentation
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 20.01.2026 - 13 L 702/25
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Eine allgemein gehaltene Kritik ohne Benennung, hinsichtlich welcher konkreten Sachverhalte weitergehende Informationen erforderlich gewesen wären, genügt nicht (so BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 VR 3.23 - juris Rn. 16 ff.). - BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Die von ihm dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO), auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch in einem Konkurrentenstreit beschränkt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 2 f.; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - juris Rn. 17), erfordern keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. - BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18
Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Die schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen bezweckt unter anderem, den Mitbewerber in die Lage zu versetzen, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - juris Rn. 45).
- VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20
Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Die von ihm dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO), auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch in einem Konkurrentenstreit beschränkt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 2 f.; VGH Kassel, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - juris Rn. 17), erfordern keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. - OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17
Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Die von ihm dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO), auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch in einem Konkurrentenstreit beschränkt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 2 f.; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - juris Rn. 17), erfordern keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. - BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05
Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Das darin zulässigerweise niedergelegte Anforderungsprofil determiniert die Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - 2 B 6.05 - juris Rn. 5 ff.). - BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Denn in der Auswahlentscheidung sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) grundsätzlich im Hinblick auf das ausgebrachte Statusamt sowie gegebenenfalls anhand eines zulässigerweise aufgrund von besonderen Anforderungen des konkreten Dienstpostens formulierten Anforderungsprofils zu würdigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 2 VR 3.24 - juris Rn. 20). - BVerwG, 26.11.2025 - 2 VR 7.25
Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens beim Bundesnachrichtendienst (BND)
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Im nächsten Satz der Ausschreibung wird angefügt: "Darüber hinaus ist erwünscht, dass die künftige Stelleninhaberin/der künftige Stelleninhaber über vertiefte Kenntnisse in der internationalen Unternehmensbesteuerung verfügt." Nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont potentieller Bewerber (BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2025 - 2 VR 7.25 - juris Rn. 28 …und vom 20. Oktober 2021 - 2 VR 5.21 - juris Rn. 8) ist das so zu verstehen, dass die betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Grundlagen der Unternehmensbesteuerung mit hohem Praxisbezug sowie mit den Schwerpunkten der steuerrechtlichen Bilanzierung und den Grundlagen der Wirtschaftsprüfung sowie wünschenswerter Weise auf der Grundlage vertiefter Kenntnisse in der internationalen Unternehmensbesteuerung gelehrt werden sollen. - BVerwG, 20.10.2021 - 2 VR 5.21
Bindungswirkung eines Anforderungsprofils
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Im nächsten Satz der Ausschreibung wird angefügt: "Darüber hinaus ist erwünscht, dass die künftige Stelleninhaberin/der künftige Stelleninhaber über vertiefte Kenntnisse in der internationalen Unternehmensbesteuerung verfügt." Nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont potentieller Bewerber (…BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2025 - 2 VR 7.25 - juris Rn. 28 und vom 20. Oktober 2021 - 2 VR 5.21 - juris Rn. 8) ist das so zu verstehen, dass die betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Grundlagen der Unternehmensbesteuerung mit hohem Praxisbezug sowie mit den Schwerpunkten der steuerrechtlichen Bilanzierung und den Grundlagen der Wirtschaftsprüfung sowie wünschenswerter Weise auf der Grundlage vertiefter Kenntnisse in der internationalen Unternehmensbesteuerung gelehrt werden sollen. - OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 - 5 S 12.11
Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Besetzung einer Professorenstelle; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Die gerichtliche Kontrolle von Auswahlentscheidungen in Hochschulberufungsverfahren sei ausgehend vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2012 - OVG 5 S 12.11 - (juris) darauf beschränkt zu überprüfen, ob Verfahrensfehler unterlaufen seien, ob sachfremde Erwägungen angestellt oder ob erhebliche Tatsachen verkannt worden seien. - OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 4 S 1.23
Beschwerde - Konkurrentenrechtsschutzverfahren - Hochschullehrerin - rechtliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 - 4 S 14.26
Auswahlgespräch als Grundlage der Bestenauslese; Heranziehung zusätzlicher …
Das Oberverwaltungsgericht prüft in einem Konkurrentenstreit - anders als das Verwaltungsgericht, dem auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichenfalls eine eingehende tatsächliche und rechtliche Überprüfung obliegt (so das BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 57) - gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO nur die von einem Beschwerdeführer dargelegten Gründe (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 2 f. und letztens vom 7. April 2026 - OVG 4 S 9/26 - juris Rn. 1; VGH Kassel…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 - juris Rn. 17).
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