Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 4 Sa 25/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
KSchG § 1 Abs. 3 Satz 2; ; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ArbGG § 72 Abs. 2
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung; Vergleichbarkeit der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer; Der Sozialauswahl entgegenstehende betriebliche Bedürfnisse
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Bei Kündigung Verwandte verschonen?
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 04.12.2001 - 3 Ca 1138/01
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 4 Sa 25/02
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Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 27.06.2002 - 4 Sa 25/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 20.12.2001 - 4 Ca 312b/01
- LAG Schleswig-Holstein, 27.06.2002 - 4 Sa 25/02
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02
Wird zitiert von ...
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2002 - 4 Sa 25/02 - aufgehoben.
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Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 05.05.2004 - 4 Sa 25/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 14.02.2018 - 2 Sa 1499/16
Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG
Die selbständige Personalbefugnis fehlt dabei auch dann, wenn der Angestellte zwar im Außenverhältnis aufgrund der erteilten Vollmacht die Kündigung erklären kann, im Innenverhältnis aber eine andere Person zumindest mitentscheiden muss bzw. ein Zusammenwirken mit anderen Stellen, insbesondere Fachabteilungen, notwendig ist, es sei denn, dass der Angestellte befugt ist, sich bei seiner Entscheidung über das Votum der Fachabteilung hinwegzusetzen (…vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.02.2017 - 3 Sa 476/16, juris, Rdnr. 55; LAG Hamburg, Urt. v. 05.05.2004 - 4 Sa 25/02, juris, Rdnr. 40;… F/E/S/T/L § 5 Rdnr. 379;… Hess/Worzalla/Glock/Nicolai/Rose/Huke, 10. Aufl. 2018 = H/W/G/N/R/Rose § 5 Rdnr. 175 und Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, 16. Aufl., 2018 = D/K/K/W/Trümner § 5 BetrVG Rdnr. 248).Ein nur begrenzter Personenkreis genügt also nicht (vgl. BAG, Beschl. v. 16.04.2002 - 1 ABR 23/01, juris;… Urt. v. 27.09.2001 - 2 AZR 176/00, juris, Rdnr. 52;… Urt. v. 18.10.2000 - 2 AZR 465/99, juris, Rdnr. 137;… LAG München, Beschl. v. 06.06.2012 - 5 TaBV 51/10, juris, Rdnr. 39 ff.; LAG Hamburg, Urt. v. 05.05.2004 - 4 Sa 25/02, juris, Rdnr. 39 ff.).
- LAG Hessen, 25.05.2005 - 9 TaBVGa 82/05
Betriebsratswahl - einstweilige Verfügung
Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass einem Arbeitnehmer Aufgaben eines leitenden Angestellten im schriftlichen Vertrag nur pro forma übertragen werden, diese in Wirklichkeit aber nicht ausgeübt werden, kommt dem Merkmal "nach Stellung im Unternehmen oder im Betrieb" entscheidende Bedeutung zu (ebenso BAG Urteil 11. März 1982 - 6 AZR 136/79 - AP Nr. 28 zu § 5 BetrVG 1972; LAG Hamburg Urteil vom 5. Mai 2004 - 4 Sa 25/02 - Juris ). - ArbG Leipzig, 15.11.2005 - 17 Ca 2088/05 Der Arbeitnehmer muss nach innen und außen die Aufgaben und Befugnisse ausüben, die dem Status des leitenden Angestellten entsprechen ( LAG Hamburg 05.05.2000 - 4 Sa 25/02 Quelle juris; ArbG München 26.08.2004 - 28 Ca 12794/03 in NZA-RR 2005, 194;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt 21. Auflage 2002, § 5 Rz. 341).
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