Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 2 NachwG; § 611 BGB; § 249 ff. BGB; § 287 Absatz 1 ZPO
  Ausschlussfrist, Nachweisgesetz; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus (behaupteter) geleisteter Arbeit; Urlaubsabgeltung

• IWW

• arbeitsrechtsiegen.de

  Fehlender schriftlicher Arbeitsvertrag gemäß § 2 NachwG -Schadensersatzansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschlussfrist; Nachweisgesetz ; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus (behaupteter) geleisteter Arbeit; Urlaubsabgeltung

• rechtsportal.de

  Ausschlussfrist; Nachweisgesetz ; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus (behaupteter) geleisteter Arbeit; Urlaubsabgeltung

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachweisgesetz rettet den Arbeitnehmer: Versäumter Hinweis auf Ausschlussfristen kann teuer werden

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (20)

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• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

  Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

  Auszug aus LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Eines Einzelnachweises der Ausschlussfristen des § 14 BRTV-Bau bedurfte es nicht (BAG vom 17.04.2002, 5 AZR 89/01).

  Dem Arbeitgeber bleibt die Möglichkeit, diese tatsächliche Vermutung zu widerlegen (BAG vom 21.02.2012, 9 AZR 486/10; BAG vom 17.04.2002, 5 AZR 89/01).

• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

  Auszug aus LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Rn. 74 Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG vom 18.04.2012, 5 AZR 248/11).

  Rn. 95 Grundsätzlich können die behaupteten Arbeitszeiten der klagenden Partei - wie dargelegt - zwar grundsätzlich als wahr unterstellt werden, weil es im bestehenden Arbeitsverhältnis nach einer abgestuften Darlegungslast Aufgabe des Arbeitgebers ist, im Einzelnen vorzutragen, von welcher Arbeitszeit er ausgeht, sofern der Arbeitnehmer seinerseits hierzu bereits konkret vorgetragen hat (BAG vom 18.04.2012, 5 AZR 248/11).

• BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02

  Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden

  Auszug aus LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Das Gesetz will gerade auch den rechtsunkundigen Arbeitnehmer schützen (BAG vom 05.11.2003, 5 AZR 676/02).

  Rn. 64 Die Beklagte hat den - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch möglichen, vgl. BAG vom 05.11.2003, 5 AZR 676/02 - Nachweis nicht nachgeholt.

• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Auszug aus LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Beispielsweise hängt die Auswahl der für die Bewertung der Glaubwürdigkeit in Frage kommenden Test- und Untersuchungsverfahren davon ab, welche Möglichkeiten als Erklärung für eine - unterstellt - unwahre Aussage in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGH vom 30.07.1999, 1 StR 618/98).
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Ein zuvor leistungsunwilliger Arbeitnehmer muss seine erneute Leistungsbereitschaft dem Arbeitgeber anzeigen (BAG vom 22.02.2012, 5 AZR 249/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 31.05.2013, 6 Sa 373/13).
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

  Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Dem Arbeitgeber bleibt die Möglichkeit, diese tatsächliche Vermutung zu widerlegen (BAG vom 21.02.2012, 9 AZR 486/10; BAG vom 17.04.2002, 5 AZR 89/01).
• BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei …

  Auszug aus LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Seine Würdigung muss aber vollständig und rechtlich möglich sein und darf nicht gegen Naturgesetze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen (BGH NJW 2010 3230).
• BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04

  Annahmeverzug - Arbeitswille

  Auszug aus LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist (BAG vom 13.07.2005, 5 AZR 578/04; LAG Berlin-Brandenburg vom 03.08.2010, 16 Sa 532/10).
• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

  Auszug aus LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Rn. 187 Über die Leistungsfähigkeit hinaus ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer leistungsbereit (leistungswillig) ist (BAG vom 19.05.2004, 5 AZR 434/03; BAG vom 17.08.2011, 5 AZR 251/10;… ErfK/Preis BGB § 615 BGB Rn. 46).
• BGH, 07.12.1999 - XI ZR 67/99

  Beweislast bei Sicherungsgrundschuld

  Auszug aus LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Rn. 200 Die Erfüllung ist als rechtsvernichtende Einwendung im Prozess von Amts wegen zu prüfen, wobei die Darlegungs- und Beweislast für das Ob und das Wie der zur Erfüllung erbrachten Haupt- oder Nebenleistung nach allgemeinen Grundsätzen den Schuldner trifft (vgl. BGH vom 07.12.1999, XI ZR 67/99).
• BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03

  Annahmeverzug - fehlender Leistungswille
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
• BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 853/93

  Betriebsrisiko - Stillegung eines privaten Schlachthofs
• BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01

  Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens
• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - 6 Sa 373/13

  Annahmeverzug des Arbeitgebers - Schikane
• LAG Nürnberg, 12.04.2016 - 7 Sa 649/14

  Beweiswürdigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - 16 Sa 532/10
• OLG Köln, 27.02.1991 - 2 U 89/90

  Einem Bestreiten "ins Blaue hinein" ist nicht nachzugehen
• ArbG Köln, 16.03.2022 - 9 Ca 1272/21

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• LAG Niedersachsen, 29.04.2025 - 11 SLa 472/24

  Nullhypothese; sexuelle Belästigung; verhaltensbedingte Kündigung; …

  Die Auskunftsperson muss die Geschehnisse zutreffend wahrgenommen haben und es muss sich um echte Erinnerungen handeln, die durch den Zeitablauf nicht verändert worden sind (…vgl. OLG Frankfurt aaO;… LAG Düsseldorf 14. Mai 2024 - 14 SLa 81/24 - Rn. 76; LAG Köln 4. April 2023 - 4 Sa 297/22 - Rn. 79;… LAG Niedersachsen 29. März 2023 - 2 Sa 313/22 - Rn. 53; OLG Stuttgart 15. Oktober 2003 - 2 Ss 437/03 - zit. n. juris;… Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren 2009, Rn. 125).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2023 - 5 Sa 141/22

  Widersprüchlicher Sachvortrag

  Die Erfüllung ist als rechtsvernichtende Einwendung im Prozess von Amts wegen zu prüfen, wobei die Darlegungs- und Beweislast für das Ob und das Wie der zur Erfüllung erbrachten Haupt- oder Nebenleistung nach allgemeinen Grundsätzen den Schuldner trifft (LAG Köln, Urteil vom 4. April 2023 - 4 Sa 297/22 - Rn. 192, juris; vgl. auch BAG…, Urteil vom 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 15, juris = NZA 2012, 998).