Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Berufungsbegründung, Auslegung eines Vergleichs

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG, §§ 133, 157 BGB
  Berufungsbegründung, Auslegung eines Vergleichs

• Judicialis

  ArbGG § 66 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 66 Abs. 1 S. 2; BGB § 133; BGB § 157
  Berufungsbegründung bei nichtzugestelltem Urteil - Vergleichsklausel zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses und Abgeltung gegenseitiger Ansprüche

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an eine formell ausreichende Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Urteil nach Ablauf von 5 Monaten seit der Verkündung noch nicht zugestellt ist; Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 24.09.1996 - 9 AZR 364/95

  Urlaub während des Streiks

  Auszug aus LAG Köln, 05.11.2004 - 4 Sa 724/04

  Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24.09.1996 - 9 AZR 364/95 -) wird nach Ablauf der Fünfmonatsfrist den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung genügt, wenn die Berufung darauf gestützt wird, das Urteil sei noch nicht vollständig abgesetzt.
• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 661/03

  13. Monatsgehalt - Ausgleichsquittung

  Auszug aus LAG Köln, 05.11.2004 - 4 Sa 724/04

  Gemäß Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt 28.07.2004 - 10 AZR 661/03 -) sind Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen.

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• LAG Thüringen, 07.06.2022 - 1 Sa 43/21

  Vergütung von Fahrtzeiten - Vertragsänderung - Protokoll einer …

  Zulässigerweise konnte der Kläger seine Berufung zunächst ausschließlich auf die Verfahrensrüge wegen des nicht rechtzeitig abgesetzten Urteils stützen (vgl. BAG 24.09.1996 - 9 AZR 364/95, LS 2; LAG Köln 05.11.2004 - 4 Sa 724/04, Juris Rn. 5;… ErfK-Koch, 22. Auflage 2022, § 66 ArbGG Rn. 14).
• LAG Hamm, 01.10.2009 - 11 Sa 1525/08

  Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame …

  Es genügt, dass der Berufungsführer auf das Fehlen von Gründen verweist (BAG 16.06.2004 - 5 AZR 529/03 - AP ZPO 2002 § 551 Nr. 2; LAG Köln 05.11.2004 - 4 Sa 724/04; vgl. auch BGH 13.04.2005 NJW-RR 2005, 1086 f).
• LAG Köln, 29.09.2009 - 7 Sa 314/09

  Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei mündlicher Vereinbarung befristeter …

  In einem solchen Fall genügt nach herrschender Meinung zur Begründung der Berufung der Hinweis, dass trotz Ablaufs der Frist von fünf Monaten nach Urteilsverkündung ein mit Entscheidungsgründen versehenes Urteil noch nicht vorliege (BAG vom 16.06.2004, 5 AZR 529/03; LAG Köln vom 05.11.2004, 4 Sa 724/04;… HWK/Kalb, § 66 ArbGG Rdnr. 9).