Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.03.1985 - 4 Ss 190/85 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 784
- NStZ 1985, 417
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 25.02.1992 - 1 ObOWi 31/92
Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; Bußgeldverfahren; …
Da die Rechtsbeschwerde schon mangels eines zulässigen Zulassungsantrags nicht zugelassen werden konnte, ergibt sich als notwendige gesetzliche Folge die Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig (BayObLG vom 17.2.1988 1 - 2 Ob OWi 13/88; vom 13.4.1988 - 1 ObOWi 34/88; OLG Hamburg MDR 1976, 689; OLG Stuttgart VRS 69, 43; OLG Hamm DAR 1973, 80; OLG Düsseldorf VRS 78, 367 ;… KK StPO 2.Aufl. § 464 Rn. 8; KK OWiG § 80 Rn.64;… § 105 Rn. 35;… Göhler aaO § 80 Rn. 47).Die Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig kann der durch den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befaßte Senat selbst mit aussprechen (§ 464 Abs. 3 Satz 3 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ;… BayObLG aaO; OLG Stuttgart VRS 69, 43; OLG Düsseldorf DAR 1985/92;… KK OWiG § 105 Rn. 38;… Göhler-aaO vor § 105 Rn. 26).
- OLG Stuttgart, 29.09.2005 - 4 Ws 231/05
Strafvollzugsrecht: Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
Ebenso wenig können die "isolierte" Kostenentscheidung nach Erledigung der Maßnahme gemäß § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG und die Kostenentscheidung im Fall der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren (§§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 und 2 OWiG) einer Überprüfung durch das Beschwerdegericht zugeführt werden ( zu § 121 StVollzG vgl. etwa OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 31; OLG Jena NStZ-RR 1996, 254; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 456; Arloth-Lückemann aaO § 121 Rdnr. 5; a.A. KG NStZ-RR 2002, 62 und Schuler aaO. Zu §§ 79, 80 OWiG vgl. etwa Senatsbeschluss vom 15. März 1985 - 4 Ss 190/85; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Oktober 1993 - 1 Ss 492/93/1 Ws 248/93; OLG Köln NZV 2003, 437.
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