Rechtsprechung
| OLG Dresden, 29.04.2024 - 4 St 1/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
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Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Urteil im Verfahren gegen Enrico B. u.a. wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Verlag »Der Schelm«) verkündet
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Haft- und Bewährungsstrafen: Rechtsextremistischer Verlag als kriminelle Vereinigung eingestuft
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 29.04.2024 - 4 St 1/23
- BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2024 - 4 St 1/23
Dabei war es der übergeordnete Zweck ihrer Handlungen, hierzu arbeitsteilig einen eingerichteten Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, der ihnen über die Ausführung der einzelnen Handlungen hinaus die dauerhafte Vereinnahmung der Gelder ermöglichte (BGHSt 66, 137 ff. - Rn. 34;… NStZ 2022, 35 ff. - Rn. 10/11;… Schäfer/Anstötz in: Münchner Kommentar zum StGB, 4. Aufl. (2021), § 129, Rn. 62). - BGH, 10.01.2006 - 3 StR 263/05
Auslegung von § 129 Abs. 2; Begriff des "Gründers"
Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2024 - 4 St 1/23
Auch wenn der Beitritt der Angeklagten A1 und A2 konstitutiv für das Entstehen der Vereinigung war, haben sie damit noch nicht - wie nach überkommener Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erforderlich - einen "weiterführenden und richtungsweisenden" Beitrag zur Gründung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05 -, juris) geleistet. - BGH, 18.11.2021 - 3 StR 131/21
Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts; Einziehung von Wertersatz für im …
Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2024 - 4 St 1/23
Ein Wertungswiderspruch zu dem Verbot eines Abzugs straftatbedingter Aufwendungen (§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB) besteht im Hinblick auf die vorgenannte Rechtsprechung zur Einordnung von Geldbeträgen, die konkret dem Bestreiten ebensolcher Aufwendungen dienen sollen, nicht, auch wenn dies im Hinblick auf den Zweifelssatz und die Möglichkeit der Schätzung zu erheblichen praktischen Friktionen führen kann (wobei jüngere Entscheidungen darauf abstellen, ob die Zahlung pauschal unter Einschluss der Erstattung von Tataufwendungen oder explizit als Spesengeld erfolgt ist, vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21 -, Rn. 15 und 18 -, juris). - BGH, 23.07.2002 - 3 StR 240/02
Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG (Kuriersspesen); Anordnung des Verfalls …
Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2024 - 4 St 1/23
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zahlungen, die zum Bestreiten konkret bestimmter Aufwendungen zur Tatbegehung geleistet werden, als Tatmittel anzusehen und deshalb nicht nach § 73 Abs. 1 StGB, sondern (nur) nach § 74 StGB einziehbar (BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; NStZ-RR 2011, 283 f. - unklar, ob Kostenvorschuss oder nachträgliche Erstattung).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 89a StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
Verurteilung des Angeklagten mit pakistanischer Staatsangehörigkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 89a; StGB § 129a; StGB § 129b
Verurteilung des Angeklagten mit pakistanischer Staatsangehörigkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Beginn der Hauptverhandlung gegen Enrico B. u.a. wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Verlag »Der Schelm«)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
- BGH, 06.03.2024 - 3 StR 488/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22
Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" …
Auszug aus OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
Die Eingliederung neuer Mitglieder allein über das Internet ist auch nicht unüblich (vgl. BGH Beschl. v. 28. Juni 2023, 3 StR 424/22). - BGH, 17.10.2019 - AK 56/19
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in …
Auszug aus OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
Zudem verübten Mitglieder der Organisation in deren Auftrag auch Anschläge außerhalb des räumlichen Herrschaftsbereichs, etwa in Belgien, Deutschland und Frankreich (vgl. zur Klassifizierung des IS als terroristische Vereinigung im Ausland im Sinne der §§ 129a, 129b StGB auch die Entscheidungen BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - StB 19/19; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - StB 41/16 und BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - AK 20-24/17 sowie BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19;… MüKo-StGB/Schäfer/Anstötz, Bd. 3, 4. Aufl. 2021, § 129a Rn. 56 m.w.N.). - BGH, 16.02.1993 - 5 StR 463/92
Teilfreispruch bei Tatmehrheit - Verfahrensrüge bei unterbliebener Belehrung - …
Auszug aus OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
Denn der darin liegende Nachteil wird hier dadurch ausgeglichen, dass aufgrund des Wegfalls der Zäsurwirkung unter den verfahrensgegenständlichen Taten eine Gesamtstrafenbildung erfolgen kann (vgl. BayObLG in NJW 1993, 2127 [BGH 16.02.1993 - 5 StR 463/92]).
- BGH, 08.08.2019 - StB 19/19
Verwerfung der Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss (Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
Zudem verübten Mitglieder der Organisation in deren Auftrag auch Anschläge außerhalb des räumlichen Herrschaftsbereichs, etwa in Belgien, Deutschland und Frankreich (vgl. zur Klassifizierung des IS als terroristische Vereinigung im Ausland im Sinne der §§ 129a, 129b StGB auch die Entscheidungen BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - StB 19/19; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - StB 41/16 und BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - AK 20-24/17 sowie BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19;… MüKo-StGB/Schäfer/Anstötz, Bd. 3, 4. Aufl. 2021, § 129a Rn. 56 m.w.N.). - BGH, 13.06.2019 - StB 13/19
Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied; …
Auszug aus OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
Zudem verübten Mitglieder der Organisation in deren Auftrag auch Anschläge außerhalb des räumlichen Herrschaftsbereichs, etwa in Belgien, Deutschland und Frankreich (vgl. zur Klassifizierung des IS als terroristische Vereinigung im Ausland im Sinne der §§ 129a, 129b StGB auch die Entscheidungen BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - StB 19/19; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - StB 41/16 und BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - AK 20-24/17 sowie BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19;… MüKo-StGB/Schäfer/Anstötz, Bd. 3, 4. Aufl. 2021, § 129a Rn. 56 m.w.N.). - BGH, 14.07.2016 - StB 23/16
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung …
Auszug aus OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
Im Hinblick auf die pauschalisierende Fassung des Tatbestands der mitgliedschaftlichen Beteiligung nach §§ 129a, 129b StGB ist nämlich der Nachweis ausreichend, dass der Täter während des Tatzeitraums immer wieder Aktivitäten bestimmter Art zugunsten der Vereinigung erbracht hat (vgl. insoweit den Beschluss des BGH vom 14. Juli 2016 - 3 StB 23/16). - BGH, 11.01.2017 - StB 41/16
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
Auszug aus OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
Zudem verübten Mitglieder der Organisation in deren Auftrag auch Anschläge außerhalb des räumlichen Herrschaftsbereichs, etwa in Belgien, Deutschland und Frankreich (vgl. zur Klassifizierung des IS als terroristische Vereinigung im Ausland im Sinne der §§ 129a, 129b StGB auch die Entscheidungen BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - StB 19/19; BGH, Beschluss vom 13. Juni 2019 - StB 13/19; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - StB 41/16 und BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - AK 20-24/17 sowie BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19;… MüKo-StGB/Schäfer/Anstötz, Bd. 3, 4. Aufl. 2021, § 129a Rn. 56 m.w.N.). - BayObLG, 23.03.1993 - 5St RR 178/92
Auszug aus OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
Denn der darin liegende Nachteil wird hier dadurch ausgeglichen, dass aufgrund des Wegfalls der Zäsurwirkung unter den verfahrensgegenständlichen Taten eine Gesamtstrafenbildung erfolgen kann (vgl. BayObLG in NJW 1993, 2127 [BGH 16.02.1993 - 5 StR 463/92]). - OLG Celle, 03.12.2018 - 4 StS 1/18
Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des sog. IS - 22jährige Zwillinge …
Auszug aus OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
Die Feststellungen in Zusammenhang mit der Vorverurteilung durch den erkennenden Senat beruhen auf dem auszugsweise im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Urteils vom 3. September, 4 StS 1/18. - OLG Koblenz, 13.07.2009 - 2 StE 6/08
Deutsches Mitglied der al Qaida zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Auszug aus OLG Celle, 23.08.2023 - 4 St 1/23
Die Feststellungen zu Person und Lebenslauf des Angeklagten N. beruhen in erster Linie auf der Aussage von KHK Z., der insbesondere zu Lebenslauf und familiären Verhältnissen wie festgestellt bekundet hat, sowie auf der auszugsweisen Verlesung (Selbstleseverfahren) des Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juli 2009, 2 StE 6/08-8, aus dem sich insbesondere die Feststellungen im Zusammenhang mit der Vorverurteilung und dem früheren ideologischen Hintergrund ergeben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2026 - 5 D 82/22
Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam e. V. rechtmäßig
Rn. 66 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2025 - 12 S 2124/22 -, DÖV 2025, 622, juris, Rn. 49; BGH, Beschluss vom 5. April 2023 - AK 11 und 12/23 -, NStZ-RR 2023, 174, juris, Rn. 8 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2025 - III-2 St 3/24 -, juris, Rn. 12 ff.; OLG Celle, Urteil vom 23. August 2023 - 4 St 1/23 -, juris, Rn. 394 ff.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.10.2023 - 4 St 1/23 |
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 09.10.2023 - 4 St 1/23
- AG Bremen, 04.12.2024 - 107 VRJs 12/23
Wird zitiert von ...
- VG Bremen, 28.10.2024 - 6 V 2558/24
Asylrecht/Russische Föderation - Grundsätze der Vereinten Nationen; …
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat den Antragsteller mit seit dem 17.10.2024 rechtskräftigem Urteil vom 09.10.2023 (Gz.: 4 St 1/23) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmaßnahme dient, in einem Fall in 5.Dass er dazu auch willens und imstande sein dürfte, dürfte sich bereits aus Folgendem ergeben: Ausweislich der Feststellungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 09.10.2023 (4 St 1/23) war der Antragsteller bereits in einem deutlich jüngeren Alter imstande, aus eigener Initiative Kontakt zum sogenannten "Islamischen Staat" aufzubauen, eine lokale "IS-Zelle" zu gründen, Propagandamaterial für den IS zu übersetzen und zu verbreiten sowie in Deutschland Anhänger für die Organisation zu gewinnen (S. 14 f.).
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