Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 92a; StGB § 52 § 53; StPO § 318
  Strafprozeßrecht: Keine Teilanfechtung innerhalb des Schuldspruchs einer einheitlichen Tat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt eines ausländischen Kleinkinds als verselbstständigte Beihilfehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2000, 366 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 11.05.1992 - 5St RR 16/92

  Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

  Auszug aus BayObLG, 19.10.1999 - 4St RR 205/99

  Soweit der Angeklagte wegen Einschleusens des damals 14 Monate alten Kindes der B. schuldig gesprochen wurde, war die Berufungsbeschränkung unwirksam, weil eine Straftat insoweit nicht vorliegt (BayObLGSt 1992, 52/53).

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• LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18
  Soweit ersichtlich, besteht in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit darüber, dass es einerseits zwar auf eine konkrete Strafbarkeit der geschleusten Personen nicht ankommt, dass eine Strafbarkeit nach § 96 AufenthG im Hinblick auf die dortige Bezugnahme auf "Handlungen" im Sinne des § 95 AufenthG aber jedenfalls voraussetzt, dass die Schleusung zugunsten einer handlungsfähigen und damit in Anknüpfung an § 104 BGB einer solchen Person erfolgt, die das siebente Lebensjahr vollendet hat (vgl. Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Auf., S. 741;… Bergmann/Diehnelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 96 Rn. 5;… Gericke a. a. O., § 97 Rn. 5, Senge a. a. O., AufenthG § 96 Rn. 4;… Mosbacher a. a. O., § 96 Rn. 5; aus der Rechtsprechung BayObLG, Beschluss vom 19.10.1999 - 4 St RR 205/99; NStZ-RR 2003, 275 f.) oder unabhängig von ihrem Alter über die Verstandesreife verfügt, die erforderlich ist, um die Illegalität der Einreise in die (hier:) EU-Zone zu erfassen (vgl. BGH, NJW 2018, 3658 ff.).