Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2017 - 4 StR 109/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 240 Abs. 1 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG
Nötigung (Feststellung der Ausführung des geforderten Verhaltens); gewerbsmäßige unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (Berücksichtigung des jugendlichen Alters der Abnehmer in der Strafzumessung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Nötigung als ein vom Täter erstrebtes Verhalten des Genötigten hinsichtlich Vollendung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nötigung als ein vom Täter erstrebtes Verhalten des Genötigten hinsichtlich Vollendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12
Nötigung (Vollendung: kein Teilerfolg bei nicht ernst gemeinter Erklärung); …
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - 4 StR 109/17
Desgleichen ist den Feststellungen nicht die für die Annahme einer (vollendeten) Nötigung entscheidende Voraussetzung zu entnehmen, dass der Genötigte als Folge des auf ihn ausgeübten Drucks mit dem von ihm geforderten Verhalten zumindest begonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 2 365/86, NStZ 1987, 70 f.; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 56;… vgl. auch Beschluss vom 27. November 2012 - 3 StR 195/12, Rn. 8). - BGH, 15.01.2004 - 3 StR 490/03
Vollendung bei der Nötigung (unbeachtliche Erreichung eines Fernziels; …
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - 4 StR 109/17
Ein vom Täter erstrebtes Verhalten des Genötigten, das er von diesem nicht verlangt, ist dafür nicht ausreichend, weil das durch § 240 StGB geschützte Rechtsgut die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 3 StR 490/03, BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 2 mwN). - BGH, 26.08.1986 - 1 StR 365/86
Vollendung der Nötigung durch Erreichen eines Zwischenerfolgs - Durch vis …
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - 4 StR 109/17
Desgleichen ist den Feststellungen nicht die für die Annahme einer (vollendeten) Nötigung entscheidende Voraussetzung zu entnehmen, dass der Genötigte als Folge des auf ihn ausgeübten Drucks mit dem von ihm geforderten Verhalten zumindest begonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 2 365/86, NStZ 1987, 70 f.; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 56;… vgl. auch Beschluss vom 27. November 2012 - 3 StR 195/12, Rn. 8). - BGH, 06.09.2005 - 3 StR 255/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; …
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - 4 StR 109/17
Voraussetzung hierfür ist aber, dass dem Angeklagten insoweit wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2005 - 3 StR 255/05, insofern nicht abgedr. in NStZ 2006, 173). - BGH, 27.11.2012 - 3 StR 195/12
Lückenhafte bzw. widersprüchliche Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 21.06.2017 - 4 StR 109/17
Desgleichen ist den Feststellungen nicht die für die Annahme einer (vollendeten) Nötigung entscheidende Voraussetzung zu entnehmen, dass der Genötigte als Folge des auf ihn ausgeübten Drucks mit dem von ihm geforderten Verhalten zumindest begonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 2 365/86, NStZ 1987, 70 f.; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 56; vgl. auch Beschluss vom 27. November 2012 - 3 StR 195/12, Rn. 8).
- BGH, 29.07.2020 - 6 StR 218/20
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Anordnung …
Denn den Urteilsgründen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass dem Angeklagten in dieser Hinsicht wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2005 - 3 StR 255/05 Gründe 2.; vom 21. Juni 2017 - 4 StR 109/17 Rn. 5).
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