Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1952 - 4 StR 114/52 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1953, 33
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 24.02.1953 - 1 StR 597/52
Nylonstrümpfe aus dem Saarland - § 346 StGB aF (§§ 258a, 258 Abs. 5 StGB nF), …
Der spätere Verkauf wäre dann durch Bestrafung wegen Diebstahls oder Betrugs abgegolten (BGH 4 StR 114/52 von 16. Oktober 1952). - BGH, 02.02.1954 - 2 StR 181/53
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Auch insoweit ist der Bundesgerichtshof der Rechtsprechung des Reichsgerichts gefolgt (vgl. 4 StR 114/52 vom 16. Oktober 1952).Amtsunterschlagung scheidet aus (vgl. 4 StR 114/52 vom 16. Oktober 1952).
- BGH, 24.09.1953 - 4 StR 346/53
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Das hat der Bundesgerichtshof schon in seinen Urteilenvom 10. August 1951 - 4 StR 81/50 -, vom 16. Oktober 1952 - 4 StR 114/52 undvom 30. Januar 1953 - 2 StR 707/52 - ausgesprochen.Dass er selbst die Renten nicht unmittelbar auszuzahlen hatte, steht der Annahme des Treubruchtatbestandes des § 266 StGB nicht entgegen; denn die Untreue braucht nicht immer in der Verfügung über Vermögensgegenstände zu bestehen; vielmehr genügen Verschleierungen, die der Auftraggeberin die Übersicht über ihr Vermögen erschweren, so dass diese die ihr zustehenden Rechte nicht geltend machen kann (RGSt 73, 6; BGH Urt v 16. Oktober 1952 - 4 StR 114/52).
- BGH, 06.08.1953 - 4 StR 316/53
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Dann hätten die späteren Zueignungshandlungen aber nur die Natur einer straflosen Nachtat; denn sie stellten die Ausnutzung der durch die Straftat geschaffenen Lage dar (RGSt 22, 306, 308; 52, 163; 61, 37; 68, 204, 209; 70, 12; HRR 1928, 1538; DJ 1937, 552; BGH 4 StR 646/51 vom 6. Dezember 1951; 4 StR 114/52 in L-M Nr. 3 zu § 350 StGB). - BGH, 24.04.1959 - 4 StR 86/59
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Im Urteil vom 16. Oktober 1952 - 4 StR 114/52 - handelte es sich um einen Hilfspostschaffner, der in der Rentenzahlstelle eines Postamtes reine Büroarbeiten zu verrichten und unter anderem die Rentenempfangsquittungen auszustellen und den Empfangsberechtigten auszuhändigen hatte, damit diese die von ihnen unterschriebenen Quittungen bei der Abhebung des Betrages dem Kassenbeamten vorlegten. - BGH, 26.11.1957 - 1 StR 417/57
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Unter solchen Umständen ist nach der mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts übereinstimmenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs für eine Verurteilung wegen Amtsunterschlagung anstelle Betrugs oder neben diesem Vergehen kein Raum (u.a. RGSt 70, 12; 73, 6; BGH NJW 1953, 33 Nr. 18 = LM Nr. 3 zu § 350 StGB; BGH 3 StR 1111/51 vom 6. März 1952; 1 StR 505/52 vom 9. Dezember 1952; 3 StR 614/52 vom 26. November 1953; 1 StR 185/55 vom 21. Juni 1955 [m. Nachw.]; vgl. auch BGH LM Nr. 4 zu § 350 StGB). - BGH, 21.06.1955 - 1 StR 185/55
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Die Entscheidung des Landgerichts steht in ihrem Ergebnis im Einklang mit der vom Bundesgerichtshof im Anschluß an das Reichsgericht für Fälle dieser Art wiederholt bestätigten Rechtsauffassung, daß dann, wenn der Täter sich den amtlichen Gewahrsam durch einen Betrug mit der Absicht verschafft hat, sich durch diesen eine Verfügungsmöglichkeit zu verschaffen, jede weitere Betätigung des Zueignungswillens nur die Ausnützung der durch den Betrug geschaffene Lage und damit eine mitbestrafte Nachtat darstellt (vgl BGH NJW 1953 S 33 Nr. 18; ferner BGH 3 StR 1111/51 vom 6. März 1952; 1 StR 505/52 vom 9. Dezember 1952; 4 StR 395/153 vom 8. Oktober 1953; RGSt 68, 204, 209; 70, 12, 13). - BGH, 08.04.1960 - 4 StR 52/59
Annahme einer Amtsunterschlagung bei Erlangung der Verfügungsgewalt über eine …
Wie der Bundesgerichtshof (NJW 1953, 33 Nr. 18) entschieden hat, liegt eine Amtsunterschlagung dann nicht vor, wenn der Angeklagte sich die Verfügungsbefugnis über das Geld bereits durch Betrug verschafft hat, weil er durch diese Tat zugleich die Absicht rechtswidriger Zueignung kundgetan habe. - BDH, 02.12.1957 - I D 88/55
Anspruch eines aus dem Dienst entfernten Beamten auf Unterhaltsbeitrag bei einem …
Daß diese bei ihm und von P... 6 Monate Gefängnis betrug, während sie bei E... auf 3 Monate Gefängnis lautete, beruht lediglich darauf, daß letzterer von der Staatsanwaltschaft in einer besonderen Verfahren verfolgt, vor der großen Strafkammer als erstinstanzlichem Gericht angeklagt und von dieser unter Bezugnahme auf BGH in NJW 1953, 33 nur wegen eines Vergehens der Gebührenüberhebung (§ 353 StGB), nicht aber auch zugleich wegen eines Verbrechens der schweren Amtsunterschlagung (§§ 350, 351, 73 StGB) verurteilt worden ist. - BGH, 26.04.1955 - 5 StR 665/54
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Müßte diese Frage bejaht werden, so hätte der Angeklagte nur den Tatbestand des Betruges, nicht aber den der Amtsunterschlagung verwirklicht (vgl BGH NJW 1953, 33). - BGH, 14.07.1953 - 5 StR 297/53
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- BGH, 20.01.1955 - 3 StR 238/54
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- BGH, 04.03.1954 - 4 StR 546/53
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- BGH, 07.09.1960 - 2 StR 331/60
Revision gegen eine Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung - …
- BGH, 03.06.1955 - 2 StR 428/54
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- BGH, 09.12.1952 - 1 StR 505/52
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