Rechtsprechung
| BGH, 09.05.2000 - 4 StR 115/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 2 StPO; § 52 StGB
Tenorierung bei Vergewaltigung; Tateinheit - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 154 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 265; ; StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1; ; JGG § 74
- Wolters Kluwer
Revision - Verfahrensrüge - Ablehnung - Hilfsbeweisantrag - Beweisantrag - Vergewaltigung - Körperverletzung - Psychische Beihilfe - Tateinheit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1
Schuldspruch bei Vergewaltigung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 204/98
Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6. …
Auszug aus BGH, 09.05.2000 - 4 StR 115/00
Im Hinblick auf die Legaldefinition in § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergeht der Schuldspruch wegen der Sexualstraftat nach neuem Recht nicht wegen Beihilfe "zur sexuellen Nötigung; Vergewaltigung", sondern wegen Beihilfe zur Vergewaltigung, weil das Regelbeispiel erfüllt wurde (vgl. BGH NStZ 1998, 510, 511; BGH, Urteil vom 12. Januar 2000 - 3 StR 363/99;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 177 Rdn. 20). - BGH, 03.11.1994 - 3 StR 62/94
Strafbarkeit der Wahlfälschung im Auftrag der SED-Parteiführung; …
Auszug aus BGH, 09.05.2000 - 4 StR 115/00
Der Angeklagte hat sich daher insgesamt des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zur Vergewaltigung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen (vgl. BGHSt 40, 307, 314; BGH bei Dallinger MDR 1957, 266) schuldig gemacht. - BGH, 12.01.2000 - 3 StR 363/99
Minder schwerer Fall der sexueller Nötigung bei Vergewaltigung in der Ehe
Auszug aus BGH, 09.05.2000 - 4 StR 115/00
Im Hinblick auf die Legaldefinition in § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergeht der Schuldspruch wegen der Sexualstraftat nach neuem Recht nicht wegen Beihilfe "zur sexuellen Nötigung; Vergewaltigung", sondern wegen Beihilfe zur Vergewaltigung, weil das Regelbeispiel erfüllt wurde (vgl. BGH NStZ 1998, 510, 511; BGH, Urteil vom 12. Januar 2000 - 3 StR 363/99;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 177 Rdn. 20).
- BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14
Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …
Diese Auslassungen führen zur Unzulässigkeit der Rüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1986 - 3 StR 10/86, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO 1, vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684, und vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, NStZ 1999, 396, 399; Beschlüsse vom 9. Mai 2000 - 4 StR 115/00, NStZ-RR 2001, 6, 7 bei Miebach/Sander…, vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13, aaO, und vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 313/13;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 372). - BGH, 23.10.2013 - 5 StR 313/13
Unzulässige Verfahrensrüge (fehlende Mitteilung der Begründung eines als zu …
Denn die Revision teilt diesen Antrag nur unvollständig mit, nämlich ohne seine Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 4 StR 115/00); aus dieser hätte sich insbesondere ergeben, dass der Angeklagte bei dem unter Beweis gestellten Gespräch ebenfalls anwesend gewesen sein soll.
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