Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw zu Handelszwecken

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 315c StGB, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
  Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw zu Handelszwecken

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Anordnung einer einheitlichen Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von drei Jahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 52 ; StGB § 53 ; StGB § 69a
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Anordnung einer einheitlichen Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von drei Jahren

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 737

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit bei Rauschmittelkonsum: …

  Auszug aus BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

  Denn bei der Beförderung von Rauschgift in einem PKW zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt von Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern o.ä.) stehen weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18 Rn. 11; Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24; Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NStZ-RR 2017, 123, 124; Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321).
• BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13

  Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3 …

  Auszug aus BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

  Denn bei der Beförderung von Rauschgift in einem PKW zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt von Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern o.ä.) stehen weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18 Rn. 11; Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24; Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NStZ-RR 2017, 123, 124; Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321).
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 177/17

  Adhäsionsverfahren (Umfang: prozessuale Tat, keine Beschränkung durch Schutzgüter …

  Auszug aus BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

  Denn bei der Beförderung von Rauschgift in einem PKW zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt von Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern o.ä.) stehen weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18 Rn. 11; Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24; Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NStZ-RR 2017, 123, 124; Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321).

• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18

  Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)

  Auszug aus BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

  Eine Einziehung ist nur noch im selbstständigen Einziehungsverfahren möglich, die einen entsprechenden Antrag nach § 435 StPO voraussetzt, an dem es hier fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153).
• BGH, 08.07.2020 - 4 StR 72/20

  Urkundenfälschung (Konkurrenzen: einheitliches Gebrauchmachen bei mehrfacher …

  Auszug aus BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

  Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat das Tatgericht, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, welche die frühere Sperre gegenstandslos werden lässt, aber bereits mit der Rechtskraft der früheren Entscheidung zu laufen beginnt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 4 StR 72/20, NStZ-RR 2020, 384, 386;… Beschluss vom 27. Februar 2020 - 4 StR 1/20 Rn. 5; Beschluss vom 19. September 2000 - 4 StR 320/00, NStZ 2001, 245 mwN;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 69a StGB Rn. 12).
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes …

  Auszug aus BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

  Denn bei der Beförderung von Rauschgift in einem PKW zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt von Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern o.ä.) stehen weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18 Rn. 11; Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24; Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NStZ-RR 2017, 123, 124; Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321).
• BGH, 27.02.2020 - 4 StR 1/20

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Sperre für die Erteilung einer …

  Auszug aus BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

  Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat das Tatgericht, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, welche die frühere Sperre gegenstandslos werden lässt, aber bereits mit der Rechtskraft der früheren Entscheidung zu laufen beginnt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 4 StR 72/20, NStZ-RR 2020, 384, 386; Beschluss vom 27. Februar 2020 - 4 StR 1/20 Rn. 5; Beschluss vom 19. September 2000 - 4 StR 320/00, NStZ 2001, 245 mwN;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 69a StGB Rn. 12).
• BGH, 19.09.2000 - 4 StR 320/00

  StGB §§ 55 Abs. 2, 69a

  Auszug aus BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

  Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat das Tatgericht, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, welche die frühere Sperre gegenstandslos werden lässt, aber bereits mit der Rechtskraft der früheren Entscheidung zu laufen beginnt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 4 StR 72/20, NStZ-RR 2020, 384, 386;… Beschluss vom 27. Februar 2020 - 4 StR 1/20 Rn. 5; Beschluss vom 19. September 2000 - 4 StR 320/00, NStZ 2001, 245 mwN;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 69a StGB Rn. 12).

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• BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (zeitlicher Zusammenhang zwischen der …

  Durch die Verfahrenseinstellung besteht insoweit jedoch das Verfahrenshindernis fehlender Anhängigkeit, weshalb diese Tat keine die (erweiterte) Einziehung im Strafverfahren tragende Anknüpfungstat sein kann (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 StR 133/22 Rn. 8;… Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13 mwN).
• BGH, 22.08.2022 - 1 StR 187/22

  Einziehung (Einziehung von Zahlungen durch die Tat bereicherter Dritter an den …

  Zudem bedingt die Verfahrensteileinstellung die Aufhebung der Einziehungsanordnung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2022 - 4 StR 133/22 Rn. 8;… vom 26. Oktober 2021 - 5 StR 327/21 Rn. 4 …und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21 Rn. 16 f.).
• BGH, 03.12.2025 - 4 StR 542/25

  Versuchte Hehlerei (Versuch der Absatzhilfe: Erfordernis eines Absatzerfolgs, …

  Demnach steht seine versuchte Hehlerei mit den sodann auf der Flucht vor der Polizei begangenen, vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommenen Verkehrsdelikten wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen im Verhältnis der Tateinheit (vgl. für die gleichzeitige Beförderung von Rauschgift zu Handelszwecken während einer Fluchtfahrt BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 StR 133/22 Rn. 4 mwN).
• BGH, 17.11.2025 - 4 StR 448/25

  Konkurrenzen (Fluchtfahrt: Tateinheit zwischen während der Fluchtfahrt …

  Dies folgt hier schon daraus, dass die Fluchtfahrt nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe jedenfalls auch dazu diente, den Zugriff der Polizei auf die mitgeführten Betäubungsmittel zu verhindern (für die entsprechende konkurrenzrechtliche Bewertung einer Fluchtfahrt, bei der der Täter Rauschgift zu Handelszwecken transportiert, vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 StR 133/22 Rn. 4 mwN).
• BGH, 29.10.2025 - 3 StR 425/25

  Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Denn bei der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt von Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern o.ä.) stehen weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 StR 133/22, NStZ 2022, 737 Rn. 4 mwN).