Rechtsprechung
| BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Tateinheit zwischen dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und dem unerlaubten Erwerb einer Schusswaffe - Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerhehlerei
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78
Ob er den Eigenverbrauch schon beim Einkauf beabsichtigt hat und deshalb - abweichend von der Regel (BGHSt 25, 290) - Tateinheit zwischen den Begehungsformen des Handeltreibens mit und des Erwerbs von Betäubungsmitteln anzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76), kann dahinstehen. - BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und …
Auszug aus BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78
Die Änderung des Schuldspruchs zwingt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs einschließlich des Ausspruchs über die Einziehung und den Verfall (BGHSt 14, 381, 383). - BGH, 22.02.1973 - 1 StR 606/72
Unerlaubte Einfuhr - Gestellpflicht - Überwachung durch die Zollstelle - …
Auszug aus BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78
Bannbruchfälle, die nach anderen Vorschriften (als nach den §§ 372 Abs. 2 und 373 AO) als Zuwiderhandlungen gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder Geldbuße bedroht sind (vgl. BGHSt 25, 137, 139), sind keine für eine Steuerhehlerei geeigneten Vortaten (…Schwarz AO 1977 § 374 Rdn. 3;… a.A. Franzen/Gast, Steuerstrafrecht Rdn. 6 zu § 398 AO in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 12. August 1968 - BGBl I 953). - BGH, 15.12.1976 - 2 StR 579/76
Zweck der Sitzungsniederschrift - Subsidiarität des Besitzes von …
Auszug aus BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78
Ob er den Eigenverbrauch schon beim Einkauf beabsichtigt hat und deshalb - abweichend von der Regel (BGHSt 25, 290) - Tateinheit zwischen den Begehungsformen des Handeltreibens mit und des Erwerbs von Betäubungsmitteln anzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76), kann dahinstehen. - BGH, 17.03.1977 - 1 StR 73/77
Strafschärfung bei gewerbsmäßigem Bannbruch durch Zuwiderhandlung gegen …
Auszug aus BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78
Die verbotene Einfuhr von Heroin enthält keine Zuwiderhandlung gegen Monopolvorschriften und fällt deshalb auch bei Gewerbsmäßigkeit nicht unter § 373 Abs. 1 AO, 2. Alternative (BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 1 StR 73/77).
- BGH, 20.09.1979 - 4 StR 472/79
Betäubungsmittel - unerlaubter Erwerb; Steuerhehlerei - Bereicherungsabsicht
Es kann offenbleiben, ob die Feststellungen überhaupt die objektiven Voraussetzungen des § 374 AO ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 - und vom 13. Oktober 1978 - 2 StR 480/78). - BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79
Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
- BGH, 19.09.1979 - 4 StR 474/79
Unerlaubte Veräußerung von Betäubungsmitteln im Falle eines Tauschgeschäfts …
Es kann offenbleiben, ob nach den Feststellungen nicht schon das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Steuerhehlerei zu verneinen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 - und vom 13. August 1978 - 2 StR 480/78).
- BGH, 24.07.1979 - 5 StR 339/79
Ausschluss der Steuerungsfähigkeit und der Schuldfähigkeit aufgrund krankhafter …
Für die neue Verhandlung wird daraufhingewiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatbestand des Bannbruchs wegen der Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 1 AO hinter § 11 Abs. 4 Nr. 6 BetmG zurücktritt (vgl. BGH Beschluß vom 19. September 1978 - 5 StR 551/78; Beschluß vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78; Beschluß vom 29.11.1977 - 5 StR 700/77 -). - BGH, 13.10.1978 - 2 StR 480/78
Geeignete Vortaten der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei - Subsidiarität des …
Denn der einfache Bannbruch tritt gegenüber dem Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 6 a BetMG kraft der in § 372 Abs. 2 AO enthaltenen Subsidiaritätsklausel zurück (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 -). - BGH, 12.07.1979 - 4 StR 347/79
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bereicherungsabsicht bei der …
Es kann offenbleiben, ob die Feststellungen überhaupt die objektiven Voraussetzungen des § 374 AO ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 - und vom 13. Oktober 1978 - 2 StR 480/78). - BGH, 27.03.1980 - 4 StR 57/80
Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerhehlerei - Verhältnis von § 374 …
Auf den Beschluß des Senatsvom 19. Mai 1978 (4 StR 134/78), auf den sich die Strafkammer beruft, läßt sich diese Auffassung jedenfalls nicht stützen. - BGH, 19.07.1979 - 4 StR 378/79
Nichtvorliegen ausreichender Feststellungen zum Schuldumfang im Urteil - …
Es kann offen bleiben, ob sie überhaupt die objektiven Voraussetzungen des § 374 AO ergeben (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse von 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 - und vom 13. Oktober 1978 - 2 StR 480/78). - BGH, 19.09.1978 - 5 StR 551/78 Dieser Tatbestand tritt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2 AO hinter § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 6 BetmG zurück ( BGH Beschluß vom 29. November 1977 - 5 StR 700/77; Beschluß vom 19. Mai 1978 - 4 StR 134/78 ).
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