Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Abgabe und Veräußerung von Betäubungsmitteln - Änderung eines Schuldspruchs

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  BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 504/53

  Auszug aus BGH, 23.04.1992 - 4 StR 146/92

  Der Senat ergänzt den Maßregelausspruch im Urteilstenor um die unterbliebene Anordnung der Einziehung des Führerscheins gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB (vgl. BGHSt 5, 168, 178) [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53].
• BGH, 25.03.1987 - 3 StR 574/86

  Ernst Thälmann

  Auszug aus BGH, 23.04.1992 - 4 StR 146/92

  Das Revisionsgericht ist grundsätzlich an die Überzeugung des Tatrichters vom Tatgeschehen gebunden (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 4).
• BGH, 07.12.1984 - 2 StR 741/84

  Möglichkeit einer tateinheitlichen Verbindung zwischen einer Dauerstraftat des …

  Auszug aus BGH, 23.04.1992 - 4 StR 146/92

  Weil der Angeklagte die Waffen, über die er unerlaubt die tatsächliche Gewalt ausgeübt (und die er im übrigen auch unerlaubt erworben) hatte, dem Peter B. nach den Feststellungen "nur für einen gewissen Zeitraum" (UA 7) überlassen wollte, ist hier zwischen dem Ausüben der tatsächlichen Gewalt und dem Überlassen nicht von Tatmehrheit, sondern von Tateinheit (§ 52 StGB) auszugehen (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1984 - 2 StR 741/84).

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• BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Mittäterschaft; Beteiligung; Unerlaubtes Handeltreiben

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Nachholung dieser gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB zwingenden Anordnung nicht entgegen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 23. April 1992 - 4 StR 146/92).
• BGH, 15.11.2000 - 2 StR 431/00

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer …

  Der unerlaubte Erwerb (von Heroin) steht daher in diesen Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Veräußerung (von Kokain) nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (…vgl. BGH NJW 1991, 306: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1 5; Urt. vom 23. April 1992 - 4 StR 146/92: Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 670).
• BGH, 01.09.1998 - 4 StR 367/98

  Berücksichtigung der Einziehung eines wertvollen Gegenstandes bei Bemessung einer …

  Die Ergänzung kann der Senat nachholen (BGHSt 5, 168 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 504/53]; BGH Urteil vom 23. April 1992 - 4 StR 146/92; Beschluß vom 11. Juni 1997 - 2 StR 137/97).