Rechtsprechung
| BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 211 StGB; § 23 StGB; § 224 StGB
Versuch (Mord: Eventualvorsatz, bewusste Fahrlässigkeit, Abgrenzung, akute Intoxikation, Polizeisperre, Beiseite-Springen eines Polizisten, Gefährdung); gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Kraftfahrzeug, Sturzgeschehen, Ausweichbewegung; ... - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Nachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 StGB, § 23 Abs 1 StGB, § 211 Abs 2 StGB, § 212 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
Nachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 21 StGB, § 212 StGB, § 211 Abs. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211 Abs. 2 ; StGB § 212
Belegen eines Tatentschlusses i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Mordes zum Nachteil des Nebenklägers; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes bzgl. der möglichen Auswirkungen der akuten Intoxikation - datenbank.nwb.de
Nachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes; Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes; gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.02.2023 - 1 Ks 21/21
- BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Papierfundstellen
- NStZ 2024, 737
- StV 2024, 565
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BGH, 14.07.2020 - 4 StR 194/20
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug: Einsatz eines …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Verletzungen, die erst durch ein anschließendes Sturzgeschehen oder eine Ausweichbewegung des Tatopfers verursacht worden sind, genügen insoweit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 4 StR 194/20 mwN;… Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18, juris Rn. 24).Soweit ein Körperverletzungserfolg erst durch ein durch das Ergreifen seiner Kollegin K. verursachtes Sturzgeschehen ausgelöst wurde, wäre zudem nicht belegt, dass dieser "mittels" einer das Leben gefährdenden Behandlung durch den Angeklagten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 4 StR 478/09, juris Rn. 6) bzw. die Körperverletzung "mittels" des Fahrzeugs als anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 4 StR 194/20).
- BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17
Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wenngleich nicht den alleinigen, so doch einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 142/20 Rn. 10 mwN; Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900, 2902; Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93 mwN). - BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19
"Berliner Raser-Fall"
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wenngleich nicht den alleinigen, so doch einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 142/20 Rn. 10 mwN; Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900, 2902; Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93 mwN).
- BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18
Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Verletzungen, die erst durch ein anschließendes Sturzgeschehen oder eine Ausweichbewegung des Tatopfers verursacht worden sind, genügen insoweit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 4 StR 194/20 mwN; Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18, juris Rn. 24). - BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21
Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Eine Lebensgefahr, die sich erst aus weiteren äußeren Umständen ergibt, reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 4 mwN). - BGH, 24.03.2021 - 4 StR 142/20
Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wenngleich nicht den alleinigen, so doch einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 142/20 Rn. 10 mwN; Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900, 2902; Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93 mwN). - BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09
Bemessung der Einsatzstrafe (Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr); …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Soweit ein Körperverletzungserfolg erst durch ein durch das Ergreifen seiner Kollegin K. verursachtes Sturzgeschehen ausgelöst wurde, wäre zudem nicht belegt, dass dieser "mittels" einer das Leben gefährdenden Behandlung durch den Angeklagten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 4 StR 478/09, juris Rn. 6) bzw. die Körperverletzung "mittels" des Fahrzeugs als anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 4 StR 194/20). - BGH, 09.10.2013 - 4 StR 364/13
Bedingter Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: tatrichterliche Beweiswürdigung; …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Denn erfahrungsgemäß weichen Polizeibeamte Kraftfahrern aus, die eine Polizeisperre durchbrechen wollen, wobei Täter im Allgemeinen mit derartigen Fluchtreaktionen rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 4 StR 364/13, juris Rn. 13; Beschluss vom 21. November 1995 - 4 StR 628/95, NStZ-RR 1996, 97 mwN) und um ihres Zieles Willen zwar eine Gefährdung der Polizeibeamten in Kauf nehmen, nicht aber deren Tötung (BGH, Beschluss vom 21. November 1995 - 4 StR 628/95, NStZ-RR 1996, 97 mwN). - BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11
Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Dies hat auch die Aufhebung der tateinheitlichen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328). - BGH, 22.09.2020 - 4 StR 147/20
Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Maßstab, äußerst gefährliche …
Auszug aus BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23
Hingegen fehlen entsprechende vorsatzkritische Erwägungen bei der Prüfung des voluntativen Vorsatzelements (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2020 - 4 StR 147/20, juris Rn. 5, 8;… Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 428/17, juris Rn. 10), obwohl hierzu aufgrund der getroffenen Feststellungen zu den Wirkungen der akuten Kokain-Intoxikation Anlass bestand. - BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch: …
- BGH, 25.04.2018 - 2 StR 428/17
Vorsatz (Maßstab des bedingten Tötungsvorsatzes; richterliche Würdigung äußerst …
- BGH, 21.11.1995 - 4 StR 628/95
Kraftfahrer - Polizeisperre - Gefährdung der Polizeibeamten - Bedingter …
- BGH, 12.02.2025 - 4 StR 56/24
Rücktritt (versuchter Totschlag: Zufahren auf einen Polizeibeamten; Fehlschlag; …
Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 170/23, StV 2024, 565, 566;… Urteile vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900, 2902 Rn. 22 und vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93).Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung zwar einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 170/23, StV 2024, 565, 566;… Urteile vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900, 2902 Rn. 23; vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93 f.; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.).
Solche Umstände, die der Annahme eines bedingten Vorsatzes - auch unterhalb der Schwelle der §§ 20, 21 StGB (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900, 2905 Rn. 45) - entgegenstehen können und deshalb ausdrücklicher Erörterung in den Urteilsgründen bedürfen, können etwa eine akute Intoxikation des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 170/23, StV 2024, 565, 566) oder psychische Beeinträchtigungen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. September 2020 - 4 StR 147/20, juris Rn. 5 mwN) sein.
- BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …
Dies gilt umso mehr, als es der Erfahrung entspricht, dass Polizeibeamte Kraftfahrern, die eine Polizeisperre durchbrechen wollen, ausweichen und Täter im Allgemeinen mit derartigen Fluchtreaktionen rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 170/23 Rn. 13 mwN). - BGH, 18.12.2025 - 4 StR 121/25
Vollstreckungsstand der im Urteil verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der …
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil durch Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 170/23 - im Schuld- und Strafausspruch im Fall II.I.b) der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafen- und Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die weiter gehende Revision verworfen.
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