Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1966 - 4 StR 178/66 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 21, 116
- NJW 1966, 2130
- MDR 1966, 1015
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- RG, 29.01.1885 - 112/85
Kann eine Verurteilung wegen Verleitung zur Ableistung eines falschen Eides …
Auszug aus BGH, 13.07.1966 - 4 StR 178/66
Der Verleitende ist der vollendeten Verleitung zum Falscheid auch dann schuldig, wenn entgegen seiner Vorstellung der Verleitete vorsätzlich falsch schwört (gegen RGSt 11, 418; RG GA Bd. 64, 369; RG JW 1934, 1175).Das Reichsgericht hat zwar wiederholt ausgesprochen, daß der Verleitende nur wegen versuchten Vergehens nach § 160 StGB zu bestrafen sei, wenn entgegen seiner Vorstellung und seinem Willen der Verleitete nicht gutgläubig, sondern vorsätzlich falsch aussage (RGSt 11, 418; GA Bd. 64, 369; JW 1934, 1175).
Hierbei ist nicht entscheidend, daß in dem der Entscheidung RGSt 11, 418 zugrunde liegenden Fall die Verleitungshandlung für die Leistung des objektiv und subjektiv falschen Eides möglicherweise nicht ursächlich gewesen ist; hierauf hat das Reichsgericht nicht maßgeblich abgestellt.
- BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55
Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung …
Auszug aus BGH, 13.07.1966 - 4 StR 178/66
Wie der Große Senat für Strafsachen in BGHSt 8, 301, 309 des näheren ausgeführt hat, liegt den Straftatbeständen der §§ 153, 154 StGB das dem Schutze der Rechtspflege dienende Verbot zugrunde, die Feststellung des Sachverhalts nicht durch unwahre Aussagen zu gefährden.
- BGH, 05.02.2024 - 3 StR 470/23
Falsche uneidliche Aussage (Zeuge); besondere persönliche Merkmale (Abgrenzung …
Anlass für dessen Schaffung war mithin allein die Gefahr, die durch unwahre Aussagen von Zeugen (und Sachverständigen) für das Rechtsgut ausgeht, und nicht, dass ihnen eine persönliche Sonderpflicht für das Rechtsgut der Rechtspflege zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1966 - 4 StR 178/66, BGHSt 21, 116, 117;… Gerl, Die besonderen persönlichen Merkmale im Sinne des § 28 StGB, 1975, S. 148 f.;… Heidland, Die besonderen persönlichen Merkmale im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB, 1971, S. 94; jeweils mwN).Er knüpft an die Vorstellung des Meineids als Sakraldelikt an (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1955 - GSSt 1/55, BGHSt 8, 301, 309; Urteil vom 13. Juli 1966 - 4 StR 178/66, BGHSt 21, 116, 117).
Deshalb ist das die Strafbarkeit begründende Element die unwahre Aussage als solche (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1955 - GSSt 1/55, BGHSt 8, 301, 309; Urteile vom 15. Februar 1957 - 1 StR 471/56, BGHSt 10, 142, 143; vom 13. Juli 1966 - 4 StR 178/66, BGHSt 21, 116, 117).
- BGH, 29.09.1967 - 1 StR 464/67
Vorliegen eines schweren Verfahrensfehlers wegen Ablehnung der Vernehmung von …
Er führt also nicht die Tatsachen an, aus denen die Strafkammer diese Auffassung gewonnen hat (BGHSt 1, 29, 32 [BGH 23.01.1951 - 1 StR 37/50]; 21, 118) [BGH 13.07.1966 - 4 StR 178/66].
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