Rechtsprechung
| BGH, 16.10.2018 - 4 StR 184/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 143 StPO
Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers (analoge Anwendung auf Beistand der Nebenklage) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wechsel in der Person des Beistands
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 143 StPO
Wechsel in der Person des Beistands - IWW
§ 143 StPO
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Auswechselung des Nebenklägerbeistands
Verfahrensgang
- LG Münster, 12.01.2018 - 9 KLs 18/17
- BGH, 21.06.2018 - 4 StR 184/18
- BGH, 16.10.2018 - 4 StR 184/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.2010 - 3 StR 156/10
Beistand der Nebenklage (Fortwirkung der Bestellung über die Instanz hinaus; …
Auszug aus BGH, 16.10.2018 - 4 StR 184/18
Ein Wechsel in der Person des Beistands durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistands kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in entsprechender Anwendung des § 143 StPO in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 und vom 24. Juni 2010 - 3 StR 156/10, NStZ 2010, 714;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 397a Rn. 16 mwN). - BGH, 15.03.2001 - 3 StR 63/01
Unzulässiger Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Nebenklage
Auszug aus BGH, 16.10.2018 - 4 StR 184/18
Ein Wechsel in der Person des Beistands durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistands kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in entsprechender Anwendung des § 143 StPO in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 und vom 24. Juni 2010 - 3 StR 156/10, NStZ 2010, 714;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 397a Rn. 16 mwN).
- BGH, 27.06.2024 - 5 StR 326/23
Aufhebung der Bestellung eines Nebenklägervertreters wegen Erkrankung
Die Bestellung von Rechtsanwalt W. ist in entsprechender Anwendung des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 StPO (…vgl. LR/Wenske, StPO, 27. Aufl., § 397a Rn. 41; zur analogen Anwendung von § 143 StPO aF BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 4 StR 184/18 mwN) aufzuheben, weil eine angemessene Vertretung des Nebenklägers aufgrund der längerfristigen Erkrankung des Beistands nicht mehr gewährleistet ist. - BGH, 27.01.2025 - 2 StR 454/24
Antrag des Nebenklägers auf Bestellung eines anderen Beistandes
Ein Wechsel in der Person des Beistands durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistands kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in entsprechender Anwendung des § 143a Abs. 2 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2018 - 4 StR 184/18, Rn. 1, …und vom 27. Juni 2024 - 5 StR 326/23, Rn. 1).
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Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2018 - 4 StR 184/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
Recht auf ein faires Verfahren (ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Verfahrensrüge bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Förderung des Verfahrens nach Erteilung des Auftrags zur Erstellung eines DNA-Gutachtens an das LKA hinsichtlich Verzögerung der Entscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de
MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
Förderung des Verfahrens nach Erteilung des Auftrags zur Erstellung eines DNA-Gutachtens an das LKA hinsichtlich Verzögerung der Entscheidung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafzumessung: Verfahrensverzögerung
Verfahrensgang
- LG Münster, 12.01.2018 - 9 KLs 18/17
- BGH, 21.06.2018 - 4 StR 184/18
- BGH, 16.10.2018 - 4 StR 184/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.11.2004 - 2 StR 274/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Rügeanforderungen; Sachrüge; Verfahrensrüge; …
Auszug aus BGH, 21.06.2018 - 4 StR 184/18
a) Zwar muss der Revisionsführer nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine Verfahrensrüge erheben, wenn er die unterbliebene oder unzureichende Kompensation einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung geltend machen will, sofern diese bis zum Ablauf der Revisionsrechtfertigungsfrist eingetreten ist (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19; Urteil vom 25. November 2004 - 2 StR 274/04, NStZ-RR 2005, 81 (Ls), jeweils mwN;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 46 Rn. 127).Dies gilt aber ausnahmsweise dann nicht, wenn sich die Umstände, die die Verfahrensverzögerung und ihre Konventionswidrigkeit belegen, in für das Revisionsgericht nachvollziehbarer Weise bereits aus den Gründen des angefochtenen Urteils und den von Amts wegen zu berücksichtigenden Aktenbestandteilen ergeben (BGH, Urteil vom 25. November 2004 aaO).
- BGH, 17.12.2003 - 1 StR 445/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; rechtsstaatswidrige …
Auszug aus BGH, 21.06.2018 - 4 StR 184/18
a) Zwar muss der Revisionsführer nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine Verfahrensrüge erheben, wenn er die unterbliebene oder unzureichende Kompensation einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung geltend machen will, sofern diese bis zum Ablauf der Revisionsrechtfertigungsfrist eingetreten ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 19; Urteil vom 25. November 2004 - 2 StR 274/04, NStZ-RR 2005, 81 (Ls), jeweils mwN;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 46 Rn. 127).
- BGH, 01.12.2020 - 2 StR 384/20
Recht auf ein faires Verfahren (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …
Die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ergibt sich aus den Urteilsgründen selbst und ist daher auf die Sachrüge zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2018 - 4 StR 184/18, juris Rn. 4;… vom 22. Juli 2020 - 1 StR 132/20, juris Rn. 7). - LG Dortmund, 23.09.2020 - 31 KLs 3/13 Für den Angeklagten war weiter in die Waagschale zu werfen, dass es bei dem vorliegenden Strafverfahren zu einer gravierenden, als rechtsstaatswidrig einzuordnenden Verfahrensverzögerung gekommen ist (vgl. zu der Möglichkeit der Berücksichtigung dieses Umstandes auch bei Anwendung der Vollstreckungslösung im Rahmen der Strafzumessung etwa BGH, Beschluss v. 21.06.2018 - 4 StR 184/18, BeckRS 2018, 16019, Rn. 6).
Bei der Wahl der Möglichkeiten der Kompensation war vorliegend von Bedeutung, dass der Umstand der erheblichen Verfahrensverzögerung bereits in der Strafzumessung in besonderem Maße zu berücksichtigen war (vgl. zu dieser im Erwägung auch bei Anwendung der Vollstreckungslösung etwa BGH, Beschluss v. 21.06.2018 - 4 StR 184/18, BeckRS 2018, 16019, Rn. 6).
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