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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,21446
BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23 (https://dejure.org/2023,21446)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2023 - 4 StR 19/23 (https://dejure.org/2023,21446)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23 (https://dejure.org/2023,21446)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 55 StGB
    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung: Entfallen, Anrechnung von Leistungen; Einziehungsentscheidung: Einbeziehung früherer Entscheidungen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Erforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 S 1 StGB, § 56f Abs 3 S 2 StGB, § 58 Abs 2 S 2 StGB
    Erforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe

  • IWW

    § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von i.R. der Strafaussetzung zur Bewährung der Strafe aus dem amtsgerichtlichen Urteil erbrachten gemeinnützigen Arbeitsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anrechnung von i.R. der Strafaussetzung zur Bewährung der Strafe aus dem amtsgerichtlichen Urteil erbrachten gemeinnützigen Arbeitsleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Erforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 366
  • StV 2024, 561
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
    Zudem steht die Entscheidung des Landgerichts, die im Tenor des Urteils im Einzelnen aufgeführten Einziehungsentscheidungen aufrechtzuerhalten, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Einbeziehung früherer Entscheidungen nicht in Einklang (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18, juris Rn. 17).

    Denn die Einbeziehung geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidungen gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18, juris Rn. 17 f.;… Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21, juris Rn. 6).

    Damit wird die Einziehungsentscheidung in dem früheren Urteil gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 StGB und bedarf keiner Aufrechterhaltung; die entsprechende Anordnung entfällt (BGH, Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18, juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21, juris Rn. 6; Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275, 276).

  • BGH, 27.07.2021 - 3 StR 203/21

    Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
    Denn die Einbeziehung geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidungen gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18, juris Rn. 17 f.; Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21, juris Rn. 6).

    Damit wird die Einziehungsentscheidung in dem früheren Urteil gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 StGB und bedarf keiner Aufrechterhaltung; die entsprechende Anordnung entfällt (BGH…, Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18, juris Rn. 18 f.; Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21, juris Rn. 6; Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275, 276).

  • BGH, 01.09.2020 - 2 StR 264/20

    Tateinheit (materiellrechtliche Tateinheit bei natürlicher Handlungseinheit); …

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
    b) im Ausspruch über die Einziehungsanordnung, soweit die Einziehungsentscheidungen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Schwetzingen vom 17. Juni 2019, dem Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2020 und dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2019 in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. September 2020 (2 StR 264/20) aufrechterhalten wurden.

    Außerdem hat es angeordnet, dass "die Einziehungsentscheidungen nach dem Strafbefehl des Amtsgerichts Schwetzingen vom 17.06.2019 (1 Cs 811 Js 12712/19), dem Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 24.06.2020 (12 Ls 430 Js 26616/18 jug) und dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.12.2019 (5-28 KLs 13/19 ? 3628 Js 208082/19) ? in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 01.09.2020 ? 2 StR 264/20)" aufrechterhalten bleiben.

  • BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89

    Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
    Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 ? 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f.; Beschluss vom 18. Februar 2014 ? 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138; Beschluss vom 20. März 1990 ? 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 22.02.2017 - 1 StR 555/16

    Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Widerruf der Strafaussetzung)

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
    Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 ? 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f.; Beschluss vom 18. Februar 2014 ? 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138; Beschluss vom 20. März 1990 ? 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 29.05.2008 - 3 StR 94/08

    Verfall von Wertersatz; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche …

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
    Damit wird die Einziehungsentscheidung in dem früheren Urteil gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 StGB und bedarf keiner Aufrechterhaltung; die entsprechende Anordnung entfällt (BGH…, Beschluss vom 1. August 2019 ? 4 StR 477/18, juris Rn. 18 f.;… Beschluss vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21, juris Rn. 6; Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275, 276).
  • BGH, 18.02.2014 - 3 StR 442/13

    Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter gemeinnütziger …

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
    Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 ? 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f.; Beschluss vom 18. Februar 2014 ? 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138; Beschluss vom 20. März 1990 ? 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 02.04.2009 - 2 StR 11/09

    Anrechnung einer erbrachten Bewährungsauflage in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz …

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
    Das Landgericht war daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts erbracht hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, juris Rn. 6; zu einem möglichen Anrechnungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09; Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 439/17).
  • BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18

    Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung …

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
    Das Landgericht war daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts erbracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, juris Rn. 6; zu einem möglichen Anrechnungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09; Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 439/17).
  • BGH, 02.11.2017 - 2 StR 439/17

    Nachholung der Entscheidung über die Anrechnung der aufgrund der …

    Auszug aus BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
    Das Landgericht war daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts erbracht hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, juris Rn. 6; zu einem möglichen Anrechnungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09; Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 439/17).
  • BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23

    Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Abgabe von …

    Werden - wie hier - zur Bewährung ausgesetzte Strafen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine unbedingte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung und ist das Tatgericht gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss erbracht hat (vgl. BGH…, Urteil vom 10. August 2023 - 1 StR 116/23, juris Rn. 16; Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris Rn. 3;… vom 28. Februar 2023 - 2 StR 492/22, juris Rn. 3;… vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, juris Rn. 3).
  • BGH, 20.03.2025 - 1 StR 37/25

    Aufhebung der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Einbeziehung in …

    Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2025 - 5 StR 540/24 Rn. 3;… vom 9. Januar 2025 - 2 StR 562/24 Rn. 5; vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23 Rn. 3;… vom 28. Februar 2023 - 2 StR 492/22 Rn. 3 f. …und vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16 Rn. 3; jeweils mwN).
  • BGH, 27.11.2024 - 3 StR 441/24

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anrechnungsentscheidung bei bereits …

    Die Berücksichtigung der Leistung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt in derartigen Fällen regelmäßig nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378;… vom 12. Juli 2002 - 2 StR 200/02, juris Rn. 2; vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138; vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris).
  • BGH, 18.06.2024 - 2 StR 195/24

    Addition der Beträge von Wertersatzeinziehungen aus früheren und aktuellem …

    Die Einbeziehung der Anordnung einer Einziehung des Wertes von Taterträgen aus einem früheren Urteil erfolgt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, durch das Zusammenzählen mit dem Betrag der aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 05.08.2025 - 1 StR 291/25

    Einheitliche Entscheidung über Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei …

    Damit wird die Einziehungsentscheidung in dem früheren Urteil gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 StGB und bedarf keiner Aufrechterhaltung; die entsprechende Anordnung entfällt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 3 StR 62/24 Rn. 4 und Beschluss vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23 Rn. 4; jeweils mwN).
  • BGH, 05.03.2025 - 3 StR 20/25

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Anrechnungsentscheidung für Ausgleich für in …

    Die Berücksichtigung der Leistung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, StV 2024, 561 Rn. 3;… vom 27. November 2024 - 3 StR 441/24, juris Rn. 6 mwN).
  • BGH, 18.02.2026 - 3 StR 483/25
    Die Berücksichtigung der Leistungen bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt in derartigen Fällen regelmäßig nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378;… vom 12. Juli 2002 - 2 StR 200/02, juris Rn. 2; vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, juris; vom 19. Juli 2023 - 4 StR 19/23, StV 2024, 561; vom 27. November 2024 - 3 StR 441/24, juris).
  • OLG Zweibrücken, 15.12.2025 - 1 ORs 3 SRs 21/25

    Anrechnung von Arbeitsstunden aufgrund einer Bewährungsauflage im Falle einer …

    Die Berücksichtigung der Leistung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (BGH, Beschlüsse vom 19.07.2023 - 4 StR 19/23, StV 2024, 561 Rn. 3;… vom 27.11.2024 - 3 StR 441/24, juris Rn. 6 mwN).
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