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Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,21660
BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24 (https://dejure.org/2024,21660)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2024 - 4 StR 2/24 (https://dejure.org/2024,21660)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2024 - 4 StR 2/24 (https://dejure.org/2024,21660)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB
    Strafzumessung (Berücksichtigung des Fehlens eines möglichen Strafmilderungsgrundes zu Lasten des Angeklagten)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen; Revisionserstreckung auf weiteren Angeklagten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 46 StGB, § 223 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB, § 357 StPO
    Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen; Revisionserstreckung auf weiteren Angeklagten

  • IWW

    § 25 Abs. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25 Abs. 2 ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4
    Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung; Mittäterschaftliche Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB

  • datenbank.nwb.de

    Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen; Revisionserstreckung auf weiteren Angeklagten

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafe: Belastendes Fehlen eines Milderungsgrundes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 344
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96

    Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
    Die Regelung der Revisionserstreckung gilt auch für einen Angeklagten, der zwar zunächst Revision eingelegt, diese aber zurückgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, NJW 1996, 2663, 2665).
  • BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

    Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
    Denn die mittäterschaftliche Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB ist auch im Fall des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB im Tenor nicht aufzuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23 Rn. 4;… Urteil vom 07. Juni 2017 - 2 StR 30/16 Rn. 7; Beschluss vom 07. August 2018 - 3 StR 74/18; vgl. allgemein zu § 25 Abs. 2 StGB BGH;… Beschluss vom 25. Januar 2011 - 4 StR 689/10 Rn. 4; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
  • BGH, 07.08.2018 - 3 StR 74/18

    Abgrenzung der Tatbeiträge bei gemeinschaftlich begangener gefährlicher …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
    Denn die mittäterschaftliche Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB ist auch im Fall des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB im Tenor nicht aufzuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23 Rn. 4;… Urteil vom 07. Juni 2017 - 2 StR 30/16 Rn. 7; Beschluss vom 07. August 2018 - 3 StR 74/18; vgl. allgemein zu § 25 Abs. 2 StGB BGH;… Beschluss vom 25. Januar 2011 - 4 StR 689/10 Rn. 4; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
  • BGH, 04.05.1979 - 2 ARs 88/79

    Geltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit in einem außerhalb der …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
    Umgekehrt darf aber nicht ohne weiteres strafschärfend berücksichtigt werden, dass eine solche Bemühung unterblieben ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1979, 806;… Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 40).
  • BGH, 13.03.2024 - 2 StR 30/22

    Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Darstellung in den Urteilsgründen: …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
    Der Mitangeklagte C. ist wegen derselben Tat wie der verbliebene Revident verurteilt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2024 - 2 StR 30/22 Rn. 31).
  • BGH, 07.06.2017 - 2 StR 30/16

    Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung des Tatmotivs)

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
    Denn die mittäterschaftliche Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB ist auch im Fall des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB im Tenor nicht aufzuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23 Rn. 4; Urteil vom 07. Juni 2017 - 2 StR 30/16 Rn. 7; Beschluss vom 07. August 2018 - 3 StR 74/18; vgl. allgemein zu § 25 Abs. 2 StGB BGH;… Beschluss vom 25. Januar 2011 - 4 StR 689/10 Rn. 4; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
  • BGH, 21.03.2024 - 3 StR 463/23

    Einziehung (notwendige Feststellungen zum Verbleib sichergestellter Tatbeute); …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
    Denn die mittäterschaftliche Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB ist auch im Fall des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB im Tenor nicht aufzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23 Rn. 4;… Urteil vom 07. Juni 2017 - 2 StR 30/16 Rn. 7; Beschluss vom 07. August 2018 - 3 StR 74/18; vgl. allgemein zu § 25 Abs. 2 StGB BGH;… Beschluss vom 25. Januar 2011 - 4 StR 689/10 Rn. 4; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
  • BGH, 25.01.2011 - 4 StR 689/10

    Tateinheit beim Umtausch einer Rauschgiftmenge (unerlaubtes Handeltreiben mit …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
    Denn die mittäterschaftliche Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB ist auch im Fall des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB im Tenor nicht aufzuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23 Rn. 4;… Urteil vom 07. Juni 2017 - 2 StR 30/16 Rn. 7; Beschluss vom 07. August 2018 - 3 StR 74/18; vgl. allgemein zu § 25 Abs. 2 StGB BGH; Beschluss vom 25. Januar 2011 - 4 StR 689/10 Rn. 4; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289).
  • BGH, 16.06.2020 - 4 StR 45/20

    Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung wegen Fehlen eines …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
    Denn sie lässt besorgen, dass die Kammer - rechtsfehlerhaft - das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 StR 45/20 Rn. 4).
  • BGH, 23.11.1994 - 3 StR 311/94

    Urteilsbegründung - Strafzumessungserwägungen - Körperverletzung - Strafmilderung …

    Auszug aus BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24
    Das Herbeiholen ärztlicher Hilfe für das Opfer ist regelmäßig strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1994 - 3 StR 311/94 Rn. 2).
  • BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24
    Die Strafkammer hat ihm als Bandenmitglied "gem. § 25 Abs. 2 StGB die bei den anderen Beteiligten sichergestellten Substanzen zugerechnet" (UA S. 39), die Verhinderung des Inverkehrbringens (auch) der bei der Angeklagten sichergestellten Produkte durch Sicherstellung jedoch nicht zu seinen Gunsten in die Abwägung eingestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2024 - 4 StR 2/24, juris Rn. 8;… vom 4. Januar 1994 - 1 StR 749/93, juris Rn. 6 ).
  • BGH, 17.07.2025 - 5 StR 62/25

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Wegen der Gleichartigkeit des Rechtsfehlers (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 1. August 2024 - 4 StR 2/24;… Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 357 Rn. 14) ist die Erstreckung nach § 357 Satz 1 StPO auf die teils gesamtschuldnerisch mit den Angeklagten A. M. und Y. haftenden Nichtrevidenten geboten (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. November 2024 - 6 StR 377/24 Rn. 15).
  • BGH, 27.08.2024 - 2 StR 164/24

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Abänderung des Urteils ist daher auf ihn zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2024 - 4 StR 2/24, Rn. 8).
  • BGH, 22.10.2024 - 5 StR 556/24
    Bei der Strafrahmenwahl hat das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB auch mit folgender Begründung abgelehnt: "Eine fakultative Strafrahmenverschiebung schied unter anderem auch deshalb aus, weil der Angeklagte erst durch das Eingreifen Dritter vom Nebenkläger abließ." Das ist rechtsfehlerhaft, denn dem Angeklagten wird damit erschwerend zur Last gelegt, dass er nicht strafbefreiend vom Totschlagsversuch zurückgetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169; vgl. allgemein zum Verbot, das Fehlen von Strafmilderungsgründen zu Lasten des Angeklagten einzustellen nur BGH, Beschluss vom 1. August 2024 - 4 StR 2/24 mwN).
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