Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB, § 267 StPO
  Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Rechtswidriges Unterbleiben einer Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64; StPO § 358 Abs. 2 S. 3
  Rechtswidriges Unterbleiben einer Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

  Strafurteil: Notwendige Prüfung der Unterbringung des betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 7

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Köln, 03.07.2018 - 1 RVs 139/18

  Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Nichtanordnung …

  Rn. 19 Der Senat sieht sich insoweit auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine Herausnahme des § 64 StGB (grundsätzlich) offenbar auch in solchen Fällen für möglich erachtet, in denen - wie hier - unter anderem über die - gegebenenfalls doppelrelevante Tatsachen beinhaltende - Bewährungsfrage zu entscheiden ist (BGH, Beschluss vom 03.08.2016 - 4 StR 290/16 = NStZ-RR 2017, 7; Beschluss vom 04.05.2017 - 2 StR 570/16 - = StraFo 2017, 245; BGH NStZ 2018, 206).
• OLG Frankfurt, 22.01.2025 - 2 ORs 57/24

  Berufungsbeschränkung bei fehlender Entscheidung nach § 64 StGB

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Nachholung der Unterbringungsanordnung gemäß § 358 Abs. 2 S. 3 StPO grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2016 - 4 StR 290/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. März 2016 - 2 Ss 29/16 ).