Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK
  Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nur durch bloße Feststellung des Verstoßes

• HRR Strafrecht

  § 403 StPO; § 199 BGB
  Verjährung deliktischer Ansprüche (Kenntnis von der Adresse des Schuldners; grobe Fahrlässigkeit); Adhäsionsverfahren (keine Zurückverweisung nur hinsichtlich des Entschädigungsanspruches)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 403 StPO, § 263 StGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
  Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 403 StPO, § 263 StGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
  Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Zurückweisung einer Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 52

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 395/07

  Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen …

  Auszug aus BGH, 19.10.2010 - 4 StR 295/10

  Zur Kenntnis von der Person des Schuldners gehört auch die Kenntnis von dessen Anschrift, weil erst mit dieser die Erhebung einer Klage erfolgversprechend möglich ist (BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, NJW 2009, 587 m.w.N.).

  Deshalb ist die Überprüfung, ob die Unkenntnis der Anschrift bis zum 3. Juli 2005 auf grober Fahrlässigkeit beruht - diese liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07, NJW 2009, 587) - dem Senat nicht möglich.

• BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99

  Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …

  Auszug aus BGH, 19.10.2010 - 4 StR 295/10

  Bei Gesamtschuldnern ist der Beginn der Verjährung für jeden Schuldner getrennt zu ermitteln (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99, NJW 2001, 964).
• OLG Karlsruhe, 17.03.2009 - 17 U 453/08

  Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners …

  Auszug aus BGH, 19.10.2010 - 4 StR 295/10

  Nach Fristbeginn hemmt der spätere Verlust der Kenntnis von der Anschrift des Schuldners, etwa im Fall eines Umzugs, die Verjährung nicht (OLG Karlsruhe ZIP 2009, 1611).
• BGH, 08.11.2005 - 4 StR 321/05

  Strafrechtliche Beurteilung von Täterschaft und Teilnahme

  Auszug aus BGH, 19.10.2010 - 4 StR 295/10

  Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8 m.w.N.).

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• BGH, 03.02.2016 - 4 StR 379/15

  Beihilfe zur Erpressung (Gehilfenvorsatz)

  Eine Aufhebung und Zurückverweisung zur Feststellung des subjektiven Tatbestandes der Beihilfe zur Erpressung im Fall II. 5. der Urteilsgründe allein zur Bestimmung des Umfangs des Adhäsionsanspruchs kommt nicht in Betracht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 295/10, NStZ-RR 2011, 52;… vom 8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8 mwN; vom 28. November 2002 - 5 StR 381/02, wistra 2003, 113).
• BGH, 31.07.2018 - 4 StR 626/17

  Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.d. Entschädigungsanspruchs durch …

  Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 295/10, NStZ-RR 2012, 52, 53;… vom 8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8 mwN).