Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 315b StGB; § 261 StPO; § 32b StPO
  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (bedingter Gefährdungsvorsatz: bedingter Tötungsvorsatz, Abgrenzung, bewusste Fahrlässigkeit, objektive Gefährlichkeit, Gesamtschau, Beweiswürdigung, Eigengefahr, der Vermeidung einer Kollision dienendes Verhalten, maßgeblicher ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Tatrichterliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32b Abs 3 S 2 StPO, § 16 Abs 1 StGB, § 315c Abs 1 StGB, § 315b Abs 2 StGB, § 315b Abs 5 StGB
  Tatrichterliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge; Abgrenzung Gefährdungsvorsatz von bedingtem Tötungsvorsatz; Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen

• datenbank.nwb.de

  Tatrichterliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil des Landgerichts Mainz zum "Raser" in Worms rechtskräftig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Urteil zum Raser in Worms rechtskräftig

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 219

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19

  "Berliner Raser-Fall"

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19; vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, BGHSt 65, 42, 49 f.; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93).

  Bei der gebotenen Gesamtschau hat das Tatgericht die im Einzelfall in Betracht kommenden, für und gegen das Vorliegen eines Vorsatzes sprechenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19 Rn. 23 mwN).

  Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats; danach kommt der vorgestellten Eigengefahr deshalb vorsatzkritische Bedeutung zu, weil diese ein mögliches Indiz für das Vertrauen des Täters sein kann, dass gerade der die Eigengefahr begründende Geschehensablauf nicht eintreten werde (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19 Rn. 33).

• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

  Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19; vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, BGHSt 65, 42, 49 f.; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93).

  Hiermit hat es seiner Vorsatzprüfung nicht ? wie die Staatsanwaltschaft meint ? entgegen § 16 Abs. 1 StGB einen zu späten Zeitpunkt zugrunde gelegt; vielmehr hat es, wie der Gesamtzusammenhang der beweiswürdigenden Urteilsausführungen ergibt, lediglich einen - möglichen - Rückschluss auf den Willen des Angeklagten im maßgeblichen Tatzeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 91) gezogen.

• BGH, 16.02.2023 - 4 StR 211/22

  Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil …

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  Der Senat geht daher, auch mit Blick auf Nr. 156 Abs. 2 RiStBV, davon aus, dass ausschließlich die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bis zu dem Unfall angegriffen sein soll (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 11 mwN).

  Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19; vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, BGHSt 65, 42, 49 f.; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93).

• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  Denn eine Einbeziehung hätte zur Folge gehabt, dass sich die nicht bewährungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe, die das Landgericht gegen den Angeklagten verhängt hat, erhöht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 50).
• BGH, 12.07.2023 - 4 StR 495/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich: drohende Vollstreckung …

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  Grundsätzlich sind bei der Strafzumessung zwar etwaige Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, welche von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erfüllt wären (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 4 StR 495/22 Rn. 6 mwN).
• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17

  YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung …

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  Die Kollision des Angeklagten mit diesem und der Beinaheunfall mit dem Geschädigten D. standen daher in dem von § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB vorausgesetzten Risikozusammenhang mit der überhöhten Geschwindigkeit des Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 311/17, DAR 2018, 380 Rn. 27 ff.).
• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  Denn dieses besteht nur unter der hier nicht gegebenen Voraussetzung, dass die Verfahrensakte elektronisch geführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22 Rn. 87;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 32b Rn. 6;… Claus in SSW-StPO, 5. Aufl., § 32b Rn. 8;… Radke in jurisPK-ERV, 2. Aufl., § 32b StPO Rn. 6;… aA Pollähne in Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Aufl., § 32b Rn. 4; Pragal/Rhein, StV-Spezial 2023, 132).
• BGH, 18.08.2022 - 4 StR 377/21

  Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  cc) Die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht das voluntative Element eines bedingten Tötungsvorsatzes verneint hat, stehen entgegen der Auffassung der Revision auch nicht in einem Spannungsverhältnis zu den - auch ihrerseits rechtsfehlerfreien - Erwägungen, mit denen das Schwurgericht einen auf die Herbeiführung eines Beinaheunfalls im Sinne von § 315c Abs. 1, § 315d Abs. 2 und 5 StGB gerichteten Gefährdungsvorsatz des Angeklagten bejaht hat (vgl. zum Verhältnis von Tötungs- und Gefährdungsvorsatz BGH, Urteile vom 18. August 2022 - 4 StR 377/21 Rn. 13;… vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 Rn. 13 mwN).
• BGH, 30.03.2023 - 4 StR 234/22

  Mord (Beweiswürdigung: Tötungsabsicht, geplante Ausnutzung eingeschränkter …

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  Der vom Landgericht insoweit aus dem festgestellten äußeren Tatgeschehen ? insbesondere der hochgefährlichen Fahrweise des mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Angeklagten ? gezogene Schluss, dass er "den Reiz des Gefährlichen" gesucht und im Zeitpunkt des Tatentschlusses den Eintritt einer kritischen Situation billigend in Kauf genommen habe, in der ein Schaden (insbesondere durch sein vorgestelltes eigenes fahrerisches Können) erst im letzten Moment würde abgewendet werden können, ist möglich und deshalb vom Senat hinzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 234/22 Rn. 12 mwN).
• BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders …

  Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 4 StR 302/23

  cc) Die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht das voluntative Element eines bedingten Tötungsvorsatzes verneint hat, stehen entgegen der Auffassung der Revision auch nicht in einem Spannungsverhältnis zu den - auch ihrerseits rechtsfehlerfreien - Erwägungen, mit denen das Schwurgericht einen auf die Herbeiführung eines Beinaheunfalls im Sinne von § 315c Abs. 1, § 315d Abs. 2 und 5 StGB gerichteten Gefährdungsvorsatz des Angeklagten bejaht hat (…vgl. zum Verhältnis von Tötungs- und Gefährdungsvorsatz BGH, Urteile vom 18. August 2022 - 4 StR 377/21 Rn. 13; vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 Rn. 13 mwN).
• BGH, 16.08.2012 - 3 StR 237/12

  Abgrenzung von Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz …
• BGH, 07.09.2022 - 6 StR 52/22

  Urteil wegen lebensgefährlicher Insulingaben einer Altenpflegehelferin …
• BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch: …

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• BGH, 20.06.2024 - 4 StR 15/24

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, bewusstes Ausnutzen); unerlaubtes …

  a) Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes eines anderen Menschen abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Dezember 2023 - 4 StR 302/23 Rn. 15 mwN …und vom 5. April 2018 - 1 StR 67/18 Rn. 13 mwN).
• BGH, 11.02.2026 - 4 StR 441/25

  Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2025 - 4 StR 287/25 Rn. 15; Urteil vom 7. Dezember 2023 - 4 StR 302/23 Rn. 16;… Beschluss vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20 Rn. 2).
• BGH, 01.08.2024 - 4 StR 409/23

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Beihilfe: psychische Beihilfe, …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter anderem der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 4 StR 302/23 Rn. 16;… Beschluss vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20 Rn. 2).
• BGH, 27.03.2025 - 4 StR 565/24

  Aufklärungshilfe im Rahmen des KCanG (Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum …

  Angesichts des äußerst straffen Zusammenzugs der Einzelstrafen bedurfte es der ausdrücklichen Erörterung eines (weiter gehenden) Härteausgleichs wegen eines Nachteils infolge der nicht möglichen Gesamtstrafenbildung mit der dort verhängten Freiheitsstrafe hier nicht (…vgl. zum Härteausgleich allg. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2024 - 2 StR 229/24 Rn. 16;… vom 19. November 2024 - 5 StR 557/24 Rn. 3; Urteil vom 7. Dezember 2023 - 4 StR 302/23 Rn. 27; jew. mwN).
• BayObLG, 08.12.2025 - 203 StRR 409/25

  Revision, Berufung, Unzulässigkeit, Elektronische Dokumente, Fristwahrung, …

  Nach § 32b Abs. 3 S. 1 und 2 StPO war die Berufung der Staatsanwaltschaft Amberg gegen das am 15. April 2025 ergangene Urteil grundsätzlich bis zum Ablauf des 22. April 2025 als elektronisches Dokument an das Amtsgericht Amberg zu übermitteln, da dieses die Verfahrensakten elektronisch führte (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023- 4 StR 302/23 -, juris Rn. 8).