Rechtsprechung
| BGH, 02.10.2007 - 4 StR 306/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 111k StPO
Adhäsionsverfahren; Rückgabe von Gegenständen an den letzten Gewahrsamsinhaber (Zuständigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer Rückführung sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber oder an einen Dritten; Auszahlung eines durch eine Straftat erlangten sichergestellten Geldbetrages an den Geschädigten als eine dem Gericht obliegende Entscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 111k
Voraussetzung der Herausgabe an den Verletzten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.10.2007 - 4 StR 306/07
- BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 18.02.2005 - 2 Ws 7/05
Herausgabe beschlagnahmter Gelder an den Verletzten
Auszug aus BGH, 02.10.2007 - 4 StR 306/07
Rn. 4 "Grundsätzlich werden die sichergestellten Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber - bzw. mit dessen Einverständnis auch an einen Dritten (OLG Köln, NStZ-RR 2005, 239) - zurückgegeben, wenn sie für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt werden (…Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 111k Rdnr. 1).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Revisibilität der Beweiswürdigung (erschöpfende Würdigung belastender Indizien; überspannte Anforderungen und Lückenhaftigkeit: "geschlossene Indizienkette") - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.
- Wolters Kluwer
Umfang der revisionsrechtlichen Beurteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung; Anforderungen an die tatsächliche Abgrenzung zwischen (versuchter) Strafvereitelung und Beteilgung an der gegenständlichen Tat bzw. am ...
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 337 Abs. 1
Revisionsgerichtlicher Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung, hier nach einem Freispruch - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.10.2007 - 4 StR 306/07
- BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07 (1)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06
BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NJW 2007, 92, 94 jeweils m.w.N.). - BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97
Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes …
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NJW 2007, 92, 94 jeweils m.w.N.). - BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Insbesondere muss die Beweiswürdigung erschöpfend sein: Der Tatrichter muss sich mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzen, die den Angeklagten be- oder entlasten (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2).
- BGH, 20.05.1998 - 2 StR 76/98
Erschöpfende Würdigung des Sachverhaltes
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Das vom Landgericht als versuchte Strafvereitelung bewertete Geschehen steht hier mit dem angeklagte Tatgeschehen in einem derartig engen örtlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, dass die Annahme eines einheitlichen geschichtlichen Lebensvorganges und damit einer Tat nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu BGH NStZ 1989, 266; 1999, 206). - BGH, 29.08.2007 - 2 StR 284/07
Freispruch vom Vorwurf des Mordes und der versuchten Strafvereitelung aufgehoben
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Auch Indizien, die einzeln nebeneinander stehen, aber jeweils für sich einen Hinweis auf die Täterschaft des Angeklagten enthalten, können in ihrer Gesamtheit die Überzeugung des Tatrichters von dessen Schuld begründen (BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 2 StR 284/07 unter Rdn. 11). - BGH, 23.02.1989 - 4 StR 628/88
Verurteilung wegen "Betruges oder Hehlerei" - Abgrenzung zwischen Betrug und …
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Das vom Landgericht als versuchte Strafvereitelung bewertete Geschehen steht hier mit dem angeklagte Tatgeschehen in einem derartig engen örtlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, dass die Annahme eines einheitlichen geschichtlichen Lebensvorganges und damit einer Tat nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu BGH NStZ 1989, 266; 1999, 206). - BGH, 01.09.1993 - 2 StR 361/93
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht einer versuchten Vergewaltigung oder einer …
Auszug aus BGH, 20.12.2007 - 4 StR 306/07
Rechtlich zu beanstanden sind tatrichterliche Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. nur BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22).
- BVerwG, 31.03.2021 - 2 WDB 13.20
Vorläufige Dienstenthebung einer Soldatin und vorläufiges Uniformtrageverbot; …
Die Vornahme einer solchen Gesamtschau ist strafprozessual nicht nur zulässig, sondern auch geboten (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 306/07 - juris Rn. 14). - BGH, 25.05.2011 - 4 StR 126/11
Reichweite der Nebenklagebefugnis (Tat im prozessualen Sinne); Anstiftung zum …
Der Senat kann daher offen lassen, ob bei einer tatsächlich möglichen Verurteilung wegen (Mit-)Täterschaft an dem Mord das einer solchen Wertung zugrunde liegende Geschehen von der der Angeklagten D. in der Anklageschrift zur Last gelegten Tat im Sinne des § 264 StPO erfasst wäre (vgl. zu einem Fall lediglich einer prozessualen Tat bei Mittäterschaft und versuchter Strafvereitelung: BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 306/07). - OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RVs 59/12
Beweiswürdigung; Indizienbeweis; Sachrüge
Die Beweiswürdigung muss erschöpfend sein; der Tatrichter muss sich mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzen, die den Angeklagten be- oder entlasten (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 306/07 -
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".