Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  § 184b StGB; § 184c StGB; § 337 Abs. 1 StPO
  Konkurrenzen (Besitz, Herstellen und Zugänglichmachen von kinder- oder jugendpornographischen Inhalten; Tateinheit: Verklammerung); Gesamtstrafenbildung (Revision: Abweichende Bewertung der Konkurrenzen, Beruhen)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 184b Abs. 3 StGB, § 184c Abs. 3 Var. 3 StGB, § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 184b Abs. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 184b Abs. 1, 3 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Bei gleichzeitigem Besitz von einer anderen Person zugänglich gemachten kinderpornographischen Inhalten - hier in den Fällen II. 5 bis II. 25 der Urteilsgründe - und weiterem, darüberhinausgehend gespeicherten Material bleibt danach kein Raum für eine tatmehrheitliche Verurteilung (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21 Rn. 6;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19 Rn. 19; Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 Rn. 15).

  Der durchgehende Besitz ist aber nicht in der Lage, mehrere selbstständige Herstellungs- bzw. Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Herstellung und Verbreitung zurück (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 4 (Herstellen);… Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 5 (Herstellen); Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 Rn. 21 (Verbreiten)).

• BGH, 25.07.2024 - 1 StR 101/24

  Besitz kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Der "überdauernde" Besitz der am 15. August 2020 hergestellten Videoaufnahme jugendpornographischen Inhalts (§ 184c Abs. 3 Var. 3 StGB aF) wird zunächst - für den Zeitpunkt der Herstellung - durch die einem höheren Strafmaß unterfallende Tatvariante des Herstellens (§ 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB aF) als subsidiär verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/24 Rn. 5;… Beschluss vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23 Rn. 15;… Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21 Rn. 6).

  Wegen dieser Teilidentität der Ausführungshandlungen ist der Besitz der kinderpornographischen Inhalte nicht tatmehrheitlich zum Herstellungsakt der jugendpornographischen Schrift (Fall II. 1 der Urteilsgründe) zu ahnden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/24 Rn. 5;… Beschluss vom 16. Juli 2020 - 4 StR 110/20 Rn. 5).

• BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Der "überdauernde" Besitz der am 15. August 2020 hergestellten Videoaufnahme jugendpornographischen Inhalts (§ 184c Abs. 3 Var. 3 StGB aF) wird zunächst - für den Zeitpunkt der Herstellung - durch die einem höheren Strafmaß unterfallende Tatvariante des Herstellens (§ 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB aF) als subsidiär verdrängt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/24 Rn. 5; Beschluss vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23 Rn. 15;… Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21 Rn. 6).

• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19

  Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Bei gleichzeitigem Besitz von einer anderen Person zugänglich gemachten kinderpornographischen Inhalten - hier in den Fällen II. 5 bis II. 25 der Urteilsgründe - und weiterem, darüberhinausgehend gespeicherten Material bleibt danach kein Raum für eine tatmehrheitliche Verurteilung (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21 Rn. 6; Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19 Rn. 19;… Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 Rn. 15).
• BGH, 25.01.2022 - 1 StR 424/21

  Verbreiten, Öffentlich-Zugänglichmachen und Zugänglichmachen gegenüber Dritten …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Bei gleichzeitigem Besitz von einer anderen Person zugänglich gemachten kinderpornographischen Inhalten - hier in den Fällen II. 5 bis II. 25 der Urteilsgründe - und weiterem, darüberhinausgehend gespeicherten Material bleibt danach kein Raum für eine tatmehrheitliche Verurteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21 Rn. 6;… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19 Rn. 19;… Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 Rn. 15).
• BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21

  Konkurrenzen (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Besitz …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Der "überdauernde" Besitz der am 15. August 2020 hergestellten Videoaufnahme jugendpornographischen Inhalts (§ 184c Abs. 3 Var. 3 StGB aF) wird zunächst - für den Zeitpunkt der Herstellung - durch die einem höheren Strafmaß unterfallende Tatvariante des Herstellens (§ 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB aF) als subsidiär verdrängt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/24 Rn. 5;… Beschluss vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23 Rn. 15; Beschluss vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21 Rn. 6).
• BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

  Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Eine abweichende Bewertung der Konkurrenzen wirkt sich regelmäßig nicht auf den Unrechts- und Schuldgehalt aus (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4;… Beschluss vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8; Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19; jew. mwN).
• BGH, 29.11.2023 - 3 StR 301/23

  Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Der durchgehende Besitz ist aber nicht in der Lage, mehrere selbstständige Herstellungs- bzw. Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Herstellung und Verbreitung zurück (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 4 (Herstellen); Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 5 (Herstellen);… Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 Rn. 21 (Verbreiten)).
• BGH, 02.07.2024 - 2 StR 147/24

  Besitz kinderpornographischer Inhalte (Besitz jugendpornographischer Inhalte; …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Es hat nämlich im Wissen um die Gesetzgebungsdebatte zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 und 3 StGB bereits geprüft, ob die Taten unter Zugrundelegung eines - seinerzeit noch hypothetischen - milderen Strafrahmens anders als geschehen zu bestrafen wären, und dies in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 147/24 Rn. 6).
• BGH, 20.06.2024 - 4 StR 132/24

  Klammerwirkung verschiedener Herstellungsakte kinder- und jugendpornographischer …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Der durchgehende Besitz ist aber nicht in der Lage, mehrere selbstständige Herstellungs- bzw. Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Herstellung und Verbreitung zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 4 (Herstellen);… Beschluss vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 5 (Herstellen);… Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18 Rn. 21 (Verbreiten)).
• BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 04.01.2024 - 5 StR 497/23

  Rechtsfehlerhafte konkurrenzrechtliche Bewertung
• BGH, 16.07.2020 - 4 StR 110/20

  Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (zur …

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• BGH, 23.01.2025 - 3 StR 351/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Abgrenzung der …

  Der der Verbreitung nachfolgende Besitz ist nicht als eigenständige materiellrechtliche Tat zu beurteilen; denn für die Fortsetzung der Speicherung bedurfte es keines neuen Tatentschlusses, aufgrund dessen eine tatmehrheitliche Tatbegehung anzunehmen wäre (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15;… vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, NStZ 2022, 407 Rn. 6; vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24, juris Rn. 6).

  Denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zurück (st. Rspr.;… s. BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 21; vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24, juris Rn. 8 zum Verbreiten; vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23, NStZ-RR 2024, 76 f.;… vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24, juris Rn. 4 zum Herstellen).

• BGH, 29.06.2026 - 2 StR 120/26

  Darstellen des gleichzeitigen Besitzes mehrerer kinderpornographischer und …

  Diese konkurrenzrechtliche Bewertung weicht von der des 1. Strafsenats (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/24, Rn. 5 ff.) und der des 4. Strafsenats (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24, Rn. 7) insofern ab, als der Senat bei ungeklärter und nicht mehr aufklärbarer Besitzlage Tateinheit nur mit der letzten Herstellungstat (oder dem letzten Verschaffungsakt) annimmt und bei Besitz fremder verbotener Inhalte gesichert erst nach der letzten Herstellungstat (oder dem letzten Verschaffungsakt) von Tatmehrheit ausgeht.
• BGH, 29.06.2026 - 2 StR 460/25

  Darstellen des gleichzeitigen Besitzes mehrerer kinderpornographischer und …

  Diese konkurrenzrechtliche Bewertung weicht von der des 1. Strafsenats (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 1 StR 101/24, Rn. 5 ff.) und der des 4. Strafsenats (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24, Rn. 7) insofern ab, als der Senat bei ungeklärter und nicht mehr aufklärbarer Besitzlage Tateinheit nur mit der letzten Herstellungstat (oder dem letzten Verschaffungsakt) annimmt und bei Besitz fremder verbotener Inhalte gesichert erst nach der letzten Herstellungstat (oder dem letzten Verschaffungsakt) von Tatmehrheit ausgeht.

• BGH, 02.10.2025 - 3 StR 303/25
  Wegen dieser Teilidentität der Ausführungshandlungen ist der Besitz kinderpornographischer Inhalte nicht sachlichrechtlich selbständig zu den Sichverschaffensakten betreffend die jugendpornographischen Inhalte (s. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24, juris Rn. 7 mwN).

  Denn der rechtsfehlerfrei vom Landgericht zur Anwendung gebrachte (§ 2 Abs. 3 StGB) Strafrahmen des § 184b Abs. 3 StGB in der seit dem 28. Juni 2024 geltenden Fassung (drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) übersteigt denjenigen des § 184c Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe) erheblich (entsprechend zur Tatvariante der Drittbesitzverschaffung s. BGH…, Urteil vom 23. Januar 2025 - 3 StR 351/24, juris Rn. 20 f.; anders zur Tatvariante des Herstellens, aber auf das geringere Gewicht des Umgangs mit jugendpornographischen Inhalten nicht eingehend BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24, juris Rn. 8).

• BGH, 17.12.2025 - 4 StR 576/25
  Ebenso trifft die Annahme der Strafkammer zu, dass das Besitzdelikt mangels annähernder Wertgleichheit nicht die Kraft hat, die Missbrauchsdelikte gemäß § 176 Abs. 1 StGB aF zu einer Tat zu verklammern (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 16; s. ferner BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24 Rn. 8;… Beschluss vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 4).
• BGH, 03.12.2025 - 2 StR 125/25

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Beweiswürdigung zur Körperverletzung …

  Denn der gleichzeitige Besitz von selbst hergestellten kinder- oder jugendpornographischen Dateien mit dem Besitz an darüberhinausgehend gespeicherten kinder- oder jugendpornographischen Dateien lässt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen des Besitzes kinder- oder jugendpornographischer Inhalte keinen Raum (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2024 - 4 StR 309/24, Rn. 6 f.;… vom 18. März 2025 - 6 StR 53/25, Rn. 8, …und vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25, Rn. 5 f. jew. mwN).