Rechtsprechung
| BGH, 06.09.2007 - 4 StR 318/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 64 StGB
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Fehlen eines ernsthaften Therapiewillens; Anordnung zur Weckung der Therapiebereitschaft) - HRR Strafrecht
§ 64 StGB
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang: Entbehrlichkeit einer Persönlichkeitsdepravation bei Alkohol- und Drogenmissbrauch und indizielle Bedeutung)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64; ; StGB § 67 n.F.
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz des Fehlens eines ernsthaften Therapiewillens seitens des Angeklagten; Ziele einer Behandlung im Maßregelvollzug; Anforderungen an die gebotene Gesamtwürdigung im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit eines ...
- Wolters Kluwer
Begriff des "Hangs" i.S.d. § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Indizielle Bedeutung einer Persönlichkeitsdepravation für das Bestehen eines Hangs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Regelanordnung der Unterbringung, fehlende Therapiebereitschaft - rechtsportal.de
StGB § 64
Voraussetzungen eines "Hanges"; Vorliegen einer Persönlichkeitsdepravation - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 8
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.04.1996 - 3 StR 95/96
Hinreichend konkrete Aussicht - Behandlungserfolg - Therapieunwilliger …
Auszug aus BGH, 06.09.2007 - 4 StR 318/07
Denn Ziel einer Behandlung im Maßregelvollzug kann es gerade sein, die Therapiebereitschaft beim Angeklagten überhaupt erst zu wecken (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 34).
- BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8; vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12 und vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13).Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
- BGH, 27.08.2019 - 4 StR 330/19
Versuch; Rücktritt (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch); …
Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8). - BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12
Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhängigkeit …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8, und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ 2008, 198, 199; BGH, Beschluss vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12).Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (Senatsbeschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8).
- BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …
Ebenso wenig ist für die Annahme eines Hanges - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - erforderlich, dass bei dem Täter infolge der Rauschmittelabhängigkeit bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2007, 697; BGH NStZ-RR 2008, 8). - BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine …
Ebenso wenig ist für einen Hang erforderlich, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 Rn. 6;… vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO; vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8). - BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15
Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung …
Soweit in der Rechtsprechung eine Trennbarkeit von Unterbringungsanordnung und Jugendstrafausspruch mit Rücksicht auf § 5 Abs. 3 JGG verneint worden ist, betraf dies Fälle, in denen eine Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB unterblieben ist und deren Anordnung im zweiten Rechtsgang in Betracht kam (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. März 2012 - 3 StR 42/12, Rn. 2 zitiert nach juris; Beschluss vom 5. Mai 2009 - 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277; Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, Rn. 11 zitiert nach juris;… Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 StR 135/07, Rn. 7 zitiert nach juris; Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189 (jeweils Mitaufhebung der Jugendstrafe bei fehlerhafter Nichtanordnung der Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB); BayObLG, Urteil vom 15. März 1989 - RReg … - BGH, 11.03.2014 - 1 StR 655/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, …
Nicht erforderlich ist, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 7). - LG Bochum, 26.03.2020 - 3 KLs 40/19 Ein Absehen von der Verhängung von Jugendstrafe neben der Unterbringung liegt in solchen Fällen fern (vgl. BGH, Beschluss vom 06.09.2007, 4 StR 318/07 - juris; Beschluss vom 20.01.2016, 4 StR 573/15 - juris).
- BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19
Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Maßregelanordnung) …
Ebenso wenig ist für einen Hang erforderlich, dass beim Täter bereits eine Persönlichkeitsdepravation eingetreten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 Rn. 6;… vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 aaO; vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8). - BGH, 10.11.2009 - 5 StR 413/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kein Vorrang der Sozialtherapie; …
Auf der Grundlage dieser Ermessensvorschrift kommt ein Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt indes nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07; Schneider NStZ 2008, 68, 70). - BGH, 05.05.2009 - 4 StR 99/09
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in …
- BGH, 30.07.2013 - 2 StR 174/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
- BGH, 26.10.2016 - 4 StR 408/16
Maßregelentscheidung (Begriff des Hangs); Verbot der Schlechterstellung …
- BGH, 18.09.2013 - 1 StR 382/13
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auslegung des Hanges)
- LG Flensburg, 31.03.2021 - II KLs 104 Js 31448/19
Schuldfähigkeit bei langjähriger Cannabisabhängigkeit; Begriff der schädlichen …
- BGH, 18.09.2013 - 1 StR 456/13
Rechtsfehlerhafte Erörterung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09
Strafurteil gegen betäubungsmittelabhängigen Straftäter: Notwendige Begründung …
- OLG Jena, 29.04.2016 - 1 OLG 121 Ss 6/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungsanforderungen hinsichtlich …
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