Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
  Untersuchungsgrundsatz (Umstände, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der Überzeugung wecken müssen; weder Nachweis noch Widerlegung eines entscheidungserheblichen Umstands); Beweiswürdigung (Widerlegung von Entlastungsbehauptungen eines Angeklagten; beschränkte ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionsgrund in Strafsachen: Aufklärungsrüge bei unterbliebener Vernehmung der Berufsrichter der Erstinstanz im Verfahren vor einer neubefassten Strafkammer wegen des Vorwurfs der schweren Misshandlung Schutzbefohlener

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 337 StPO, § 225 Abs 3 Nr 1 StGB
  Revisionsgrund in Strafsachen: Aufklärungsrüge bei unterbliebener Vernehmung der Berufsrichter der Erstinstanz im Verfahren vor einer neubefassten Strafkammer wegen des Vorwurfs der schweren Misshandlung Schutzbefohlener

• IWW

  § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung zur Aktivtäterschaft der Mutter wegen des Verdachts der schweren Misshandlung ihres Sohnes als Schutzbefohlener

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 2
  Beweiswürdigung zur Aktivtäterschaft der Mutter wegen des Verdachts der schweren Misshandlung ihres Sohnes als Schutzbefohlener

• datenbank.nwb.de

  Revisionsgrund in Strafsachen: Aufklärungsrüge bei unterbliebener Vernehmung der Berufsrichter der Erstinstanz im Verfahren vor einer neubefassten Strafkammer wegen des Vorwurfs der schweren Misshandlung Schutzbefohlener

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Aufklärung: Vernehmung der früheren Berufsrichter

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 364/03

  Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (belastende Beweiswürdigung einer …

  Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Das neue Tatgericht wird bei der Bewertung des Einlassungsverhaltens der Angeklagten T. H. zu beachten haben, dass die bloße Widerlegung von Entlastungsbehauptungen eines Angeklagten für sich allein kein Schuldindiz ist, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 Rn. 17;… Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97 Rn. 5, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 mwN;… Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153 Rn. 13).
• BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Schließlich unterliegt der revisionsgerichtlichen Überprüfung auch, ob das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11; Urteil vom 5. Dezember 2013 ? 4 StR 371/13 Rn. 8 f., jeweils mwN).
• BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95

  Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …

  Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Das neue Tatgericht wird bei der Bewertung des Einlassungsverhaltens der Angeklagten T. H. zu beachten haben, dass die bloße Widerlegung von Entlastungsbehauptungen eines Angeklagten für sich allein kein Schuldindiz ist, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8;… Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 Rn. 17;… Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97 Rn. 5, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 mwN; Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153 Rn. 13).

• BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender …

  Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Bei Revisionen der Staatsanwaltschaft ist hierbei Nr. 156 Abs. 2 RiStBV in den Blick zu nehmen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Revision stets so rechtfertigen soll, dass klar ersichtlich ist, in welchen Ausführungen des angefochtenen Urteils sie eine Rechtsverletzung erblickt und auf welche Gründe sie ihre Rechtsauffassung stützt (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 14 mwN).
• BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97

  Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …

  Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Das neue Tatgericht wird bei der Bewertung des Einlassungsverhaltens der Angeklagten T. H. zu beachten haben, dass die bloße Widerlegung von Entlastungsbehauptungen eines Angeklagten für sich allein kein Schuldindiz ist, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8;… Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 Rn. 17; Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97 Rn. 5, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 mwN;… Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153 Rn. 13).
• BGH, 09.10.2014 - 4 StR 208/14

  Räuberische Erpressung (Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und …

  Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  a) § 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der - auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten - Überzeugung wecken müssen bzw. geeignet sind, noch vorhandene Zweifel, die einer Überzeugungsbildung entgegenstehen, auszuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 4 StR 208/14 Rn. 7 mwN).
• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des …

  Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Schließlich unterliegt der revisionsgerichtlichen Überprüfung auch, ob das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11;… Urteil vom 5. Dezember 2013 ? 4 StR 371/13 Rn. 8 f., jeweils mwN).
• BGH, 16.12.2015 - 1 StR 503/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Situation: …

  Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Das neue Tatgericht wird bei der Bewertung des Einlassungsverhaltens der Angeklagten T. H. zu beachten haben, dass die bloße Widerlegung von Entlastungsbehauptungen eines Angeklagten für sich allein kein Schuldindiz ist, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8;… Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 Rn. 17;… Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97 Rn. 5, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 mwN;… Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153 Rn. 13).
• BGH, 24.02.2021 - 6 StR 214/20

  Erweiterte Einziehung (Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes)

  Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Insbesondere hat die Beschwerdeführerin die Beweismittel, deren Verwertung sie vermisst, und die zu erwartenden Beweisergebnisse jeweils konkret bezeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2021 - 6 StR 214/20 Rn. 3), indem sie mit dem Ziel, eine Aktivtäterschaft der Angeklagten T. H. zu beweisen, im Einzelnen vorgetragen hat, welche Bekundungen der namentlich benannten Berufsrichter über die Einlassungen der beiden Angeklagten und über die Angaben der Zeugen (Eltern der beiden Angeklagten, Ehefrau des Bruders des Angeklagten) in der Hauptverhandlung im ersten Rechtsgang zu erwarten waren.
• BGH, 10.11.1959 - 1 StR 488/59

  Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Ergibt die Beweisaufnahme weder den Nachweis noch die Widerlegung eines entscheidungserheblichen Umstands, so muss das Gericht, bevor es zu dem fraglichen Punkt zugunsten des Angeklagten entscheidet, von Amts wegen nach eventuellen weiteren Aufklärungsmöglichkeiten forschen und anordnen, dass bekannte oder erkennbare weitere, bisher nicht genutzte Beweismittel, die eine Aufklärung erwarten lassen, herbeigeschafft und gebraucht werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1959 - 1 StR 488/59, BGHSt 13, 326 Rn. 5 f.;… Becker in Löwe-Rosenberg, 27. Aufl., § 244 Rn. 61).

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• OLG Bremen, 12.11.2024 - 1 ORs 15/24

  Volksverhetzung gegenüber der Gruppe der kriminellen Flüchtlinge

  § 244 Abs. 2 StPO gebietet es dem Tatgericht, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der - auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten - Überzeugung wecken müssen bzw. geeignet sind, noch vorhandene Zweifel, die einer Überzeugungsbildung entgegenstehen, auszuräumen (siehe BGH…, Urteil vom 09.12.2008 - 5 StR 412/08, juris Rn. 16, NStZ 2009, 468;… Urteil vom 09.10.2014 - 4 StR 208/14, juris Rn. 7, NStZ 2015, 36; Urteil vom 30.03.2023 - 4 StR 318/22, juris Rn. 11).

  Eine Aufklärungsrüge ist nur dann begründet, wenn sich das Tatgericht zu der unterlassenen Beweiserhebung nach der Sachlage hätte gedrängt sehen müssen (siehe BGH, Urteil vom 30.03.2023, a.a.O.;… ebenso bereits Urteil vom 16.03.2004 - 5 StR 364/03, juris Rn. 6, NStZ 2004, 574;… Urteil vom 02.03.2005 - 5 StR 518/04, juris Rn. 5).

• BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  BGH verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des …

  Insbesondere ist die Beweiswürdigung - anhand des beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 318/22 Rn. 23;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 17 f.; jew. mwN) - nicht zu beanstanden.
• BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung …

  Seine Schlussfolgerungen müssen nur möglich sein; das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Überzeugungsbildung sogar dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise näherliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 318/22 Rn. 23;… Urteil vom 17. März 2021 - 5 StR 148/20 Rn. 10 mwN;… Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 21).
• BGH, 12.03.2024 - 5 StR 628/23

  Beweiswürdigung (Falschangabe des Angeklagten kein zwingendes Schuldindiz)

  Soweit damit gemeint sein sollte, die widerlegte Falschangabe des Angeklagten in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung stelle ohne weiteres ein Schuldindiz dar, wäre dies zwar fehlerhaft, denn auch derjenige, der unschuldig mit einem schweren Tatvorwurf konfrontiert wird, kann Zuflucht zur Lüge nehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 318/22 Rn. 17;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15 Rn. 8;… Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 Rn. 17;… vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30 mwN; vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 154 f.).