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Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2021 - 4 StR 324/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,7020
BGH, 03.03.2021 - 4 StR 324/20 (https://dejure.org/2021,7020)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2021 - 4 StR 324/20 (https://dejure.org/2021,7020)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2021 - 4 StR 324/20 (https://dejure.org/2021,7020)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 247 StPO; § 337 StPO; § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO
    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen (einer Vernehmungsbegriff: keine Erhebung eines anderweitigen Sachbeweises; Beruhen); Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (nur teilweises Stattgeben eines Adhäsionsantrags: Absehen ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafverurteilung u.a. wegen Geiselnahme: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten; Urteilstenor bei teilweiser Abweisung eines Adhäsionsantrags

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 230 Abs 1 StPO, § 247 StPO, § 274 StPO, § 338 Nr 5 StPO, § 239b StGB
    Strafverurteilung u.a. wegen Geiselnahme: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Lichtbilder in Abwesenheit des Angeklagten; Urteilstenor bei teilweiser Abweisung eines Adhäsionsantrags

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Einnahme eines Augenscheins von mehreren Lichtbildern in Abwesenheit des Angeklagten; Abänderung der Adhäsionsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 230 Abs. 1 ; StPO § 338 Nr. 5
    Einnahme eines Augenscheins von mehreren Lichtbildern in Abwesenheit des Angeklagten; Abänderung der Adhäsionsentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung abwesend ist - Keine Augenscheinseinnahme von Lichtbildern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 181
  • StV 2021, 772
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09

    Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der …

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 4 StR 324/20
    Nach dem im Regelungszusammenhang des § 247 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung eng auszulegenden Begriff der Vernehmung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2010 ? GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 90 mwN) ist die Erhebung eines anderweitigen Sachbeweises, selbst wenn sie in engem Zusammenhang mit der Vernehmung steht, nicht Teil der Vernehmung, so dass die Durchführung der Beweiserhebung in Abwesenheit des Angeklagten durch den Entfernungsbeschluss nach § 247 StPO nicht gedeckt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 ? 4 StR 529/13, NStZ 2014, 223; vom 5. Oktober 2010 ? 1 StR 264/10, NStZ 2011, 51).
  • BGH, 14.01.2014 - 4 StR 529/13

    Abwesenheit des Angeklagten während der Hauptverhandlung; Entfernung des …

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 4 StR 324/20
    Nach dem im Regelungszusammenhang des § 247 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung eng auszulegenden Begriff der Vernehmung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2010 ? GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 90 mwN) ist die Erhebung eines anderweitigen Sachbeweises, selbst wenn sie in engem Zusammenhang mit der Vernehmung steht, nicht Teil der Vernehmung, so dass die Durchführung der Beweiserhebung in Abwesenheit des Angeklagten durch den Entfernungsbeschluss nach § 247 StPO nicht gedeckt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 ? 4 StR 529/13, NStZ 2014, 223; vom 5. Oktober 2010 ? 1 StR 264/10, NStZ 2011, 51).
  • BGH, 13.05.2003 - 1 StR 529/02

    Beweiswürdigung (Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines …

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 4 StR 324/20
    Vielmehr ist insoweit von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 ? 1 StR 529/02, NStZ 2003, 565, 566).
  • BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06

    Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des …

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 4 StR 324/20
    c) Eine Verfahrenskonstellation, in welcher ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ausnahmsweise denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 ? 4 StR 131/06, StV 2007, 20; Beschluss vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 63. Aufl., § 247 Rn. 21 mwN), liegt hinsichtlich der Fälle II. 2 und II. 3 nicht vor.
  • BGH, 05.10.2010 - 1 StR 264/10

    Einvernahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten (absoluter …

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 4 StR 324/20
    Nach dem im Regelungszusammenhang des § 247 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung eng auszulegenden Begriff der Vernehmung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2010 ? GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 90 mwN) ist die Erhebung eines anderweitigen Sachbeweises, selbst wenn sie in engem Zusammenhang mit der Vernehmung steht, nicht Teil der Vernehmung, so dass die Durchführung der Beweiserhebung in Abwesenheit des Angeklagten durch den Entfernungsbeschluss nach § 247 StPO nicht gedeckt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 ? 4 StR 529/13, NStZ 2014, 223; vom 5. Oktober 2010 ? 1 StR 264/10, NStZ 2011, 51).
  • BGH, 30.01.2001 - 3 StR 528/00

    Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Absoluter Revisionsgrund und …

    Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 4 StR 324/20
    c) Eine Verfahrenskonstellation, in welcher ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ausnahmsweise denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 ? 4 StR 131/06, StV 2007, 20; Beschluss vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 63. Aufl., § 247 Rn. 21 mwN), liegt hinsichtlich der Fälle II. 2 und II. 3 nicht vor.
  • BGH, 09.07.2025 - 3 StR 194/25

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …

    Ein Fall, in dem denkgesetzlich ausgeschlossen ist, dass die Vernehmung in Anwesenheit des Angeklagten einen anderen Verlauf genommen hätte und das Urteil anders ausgefallen wäre, und dieses daher bestehen bleiben könnte (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. September 1996 - 2 StR 270/96, NStZ-RR 1997, 105; vom 3. März 2021 - 4 StR 324/20, NStZ-RR 2021, 181), ist nicht gegeben.
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