Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 265

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29, § 29 a, § 30, § 30 a

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 28.07.1998 - 4 StR 341/98

  Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr., BGHSt 30, 28;… BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 m.w.N.).
• BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

  Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …

  Auszug aus BGH, 28.07.1998 - 4 StR 341/98

  Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr., BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4 m.w.N.).
• BGH, 10.04.1997 - 4 StR 138/97

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Bewertungseinheit der …

  Auszug aus BGH, 28.07.1998 - 4 StR 341/98

  Jedoch ist es rechtsfehlerhaft, allein auf die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte abzustellen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß an sich selbständige Rauschgiftverkäufe dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13).
• BGH, 03.05.1995 - 5 StR 122/95

  Angaben zur Feststellung einer Serienstraftat - Unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 28.07.1998 - 4 StR 341/98

  Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, daß sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 5 und StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 6).

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• BGH, 29.09.1998 - 4 StR 403/98

  Abgrenzung zwischen unerlaubtem Handeln mit Betäubungsmitteln und Beihilfe zum …

  Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch die späteren Veräußerungsgeschäfte, soweit sie dasselbe Rauschgift betreffen (st. Rspr., BGHSt 30, 28; BGH, Beschluß vom 28. Juli 1998 - 4 StR 341/98).
• BGH, 24.11.1998 - 4 StR 557/98

  Bewertungseinheit bei Absatzdelikten nach BtMG; Anforderungen an die …

  Eine Bewertungseinheit kommt nicht nur beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, sondern bei allen Absatzdelikten in Betracht, also auch beim Veräußern und Abgeben von Betäubungsmitteln; soweit ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist, ist bei Absatzdelikten eine Tat anzunehmen (vgl. BGH NStZ 1996, 93, 94; 1997, 243; StV 1997, 636, 637; BGH, Beschluß vom 28. Juli 1998 - 4 StR 341/98; Zschockelt NStZ 1997, 226 f.; 1998, 238, 239 f., jeweils mit Fällen aus der Rechtsprechung).