Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 404 StPO; § 137 StPO; § 149 Abs. 2 StPO; § 51 Abs. 1 ZPO; § 53 ZPO; § 1902 BGB; § 1903 BGB
  Adhäsionsentscheidung ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers (Interessenwahrnehmung durch den Verteidiger)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1902 BGB, § 1903 BGB, § 51 Abs 1 ZPO, § 53 ZPO, § 149 Abs 2 StPO
  Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im Adhäsionsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im Adhäsionsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Strafverfahren eines Betreuten

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 68
• FamRZ 2013, 547

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 07.05.1996 - 5 StR 169/96

  Sicherungsverfahren - Unterbringung des Angeklagten - Betreuer des …

  Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 4 StR 354/12

  Insoweit unterscheidet sich das Strafverfahrensrecht von der im sachlichen Geltungsbereich der Zivilprozessordnung gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 ZPO i.V.m. §§ 1902, 1903 BGB geltenden Rechtslage, wonach der Betreuer in seinem gerichtlich festgelegten Aufgabenkreis der gesetzliche Vertreter des Betreuten auch vor Gericht ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 5 StR 169/96, NStZ 1996, 610).
• BGH, 23.04.2008 - 1 StR 165/08

  Folgenlos unterlassene Mitteilung des Hauptverhandlungstermins gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 4 StR 354/12

  Auch eine entsprechende Anwendung von § 149 Abs. 2 StPO auf den Betreuer scheidet aus (BGH, Beschluss vom 23. April 2008 - 1 StR 165/08, NStZ 2008, 524;… A. Roth in Erman, BGB, 13. Aufl., § 1896 Rn. 72;… a. A. Schwab in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 1896 Rn. 94).

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• OLG Dresden, 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14

  Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die …

  Eine Betreuung führt - erst Recht, wenn sie wie im vorliegenden Fall ohne Einwilligungsvorbehalt eingerichtet ist - auch nicht zur Geschäftsunfähigkeit des Betreuten, so dass der Betreuer weder gesetzlicher Vertreter des Betreuten im Sinne des § 149 Abs. 2 StPO noch in einer entsprechende Anwendung des § 149 Abs. 2 StPO ist; denn das Strafverfahrensrecht legt die Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im Strafverfahren in die Hände des - notwendigen - Verteidigers und nicht des Betreuers (vgl. BGH NStZ 1996, 610; NStZ 2008, 514; Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 354/12 -, juris, jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 25.05.2021 - 2 Ws 48/21

  Wirksamkeit der durch den Betreuer des Angeklagten eingelegten Berufung gegen ein …

  Da das Strafverfahrensrecht eine Beteiligung oder sonstige Anhörung des Betreuers nicht vorsieht, gelten gegenüber dem Zivilprozess (§§ 51 Abs. 1, 53 ZPO i.V.m. §§ 1902, 1903 BGB) insoweit auch abweichende Grundsätze (vgl. BGH, Beschl. v. 23. April 2008 - 1 StR 165/08; Beschl. v. 25.09.2012 - 4 StR 354/12, zit. nach Juris;… Gerdes aaO.).