Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 3 StGB; § 30a Abs. 1 BtMG
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Handeltreibens: Eigennützigkeit beim Tilgen von Schulden; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung: Berücksichtigung des Inverkehrgelangens der Betäubungsmittel); Grundsätze ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Eigennütziges Bemühen zur Tilgung von Schulden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
  Strafverurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Eigennütziges Bemühen zur Tilgung von Schulden

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 1 BtMG, § 265 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 46 Abs. 3 StGB, § 67 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bandenmäßigem Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Betreibung einer Marihuana Plantage; Tilgung von Schulden als eigennützige Tätigkeit; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a Abs. 1 ; StGB § 46 Abs. 3
  Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bandenmäßigem Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Betreibung einer Marihuana Plantage; Tilgung von Schulden als eigennützige Tätigkeit; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 141
• StV 2021, 423 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
• BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86

  Begriff des unerlaubten Handeltreibens

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Eigennützig ist eine solche Tätigkeit, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell bessergestellt wird (BGH, Beschluss vom 24. Juni 1986 ? 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 126; BGH…, Beschluss vom 26. August 1992 ? 3 StR 299/92, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 34 mwN).
• BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19

  Rüge der Abwesenheit eines beisitzenden Richters an einem Hautverhandlungstag …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Dem vom Angeklagten täterschaftlich begangenen bandenmäßigen Anbau kommt deshalb hinsichtlich des auf B. entfallenden Ernteertrags ein eigener Unrechtsgehalt zu, so dass beide Delikte in Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, NStZ-RR 2019, 218).

• BGH, 14.06.2017 - 3 StR 97/17

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln erfasst jedoch typischerweise deren Verkauf an andere Personen (BGH…, Beschluss vom 28. November 2003 ? 2 StR 403/03, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 5) und damit auch, dass die Betäubungsmittel in den Verkehr geraten (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 ? 3 StR 97/17, juris Rn. 11).
• BGH, 15.03.2012 - 5 StR 559/11

  Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Begrenzungsfunktion des …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Der täterschaftliche bandenmäßige Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt hinsichtlich dieser Anbaumenge hinter dem täterschaftlich begangenen bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurück (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11, NStZ 2012, 514).
• BGH, 21.11.2019 - 4 StR 158/19

  Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Der Schuldspruchänderung im Beschlusswege steht auch der auf eine Verurteilung nur wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gerichtete Abänderungsantrag des Generalbundesanwalts nicht entgegen, da dieser im Ergebnis die Verwerfung der Revision durch Beschluss des Revisionsgerichts erstrebt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19; Beschluss vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93).
• BGH, 26.08.1992 - 3 StR 299/92

  Kein eigennütziges Handeltreiben bei Liebesbeziehung

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Eigennützig ist eine solche Tätigkeit, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell bessergestellt wird (BGH, Beschluss vom 24. Juni 1986 ? 5 StR 153/86, BGHSt 34, 124, 126; BGH, Beschluss vom 26. August 1992 ? 3 StR 299/92, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 34 mwN).
• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 48/08

  Doppelverwertungsverbot (sexuelle Nötigung)

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Der Senat weist ferner darauf hin, dass die im Rahmen der Bemessung der Gesamtstrafe erfolgte strafschärfende Berücksichtigung des hohen gemeinschädlichen Potentials, "durch welches die Volksgesundheit in erheblichem Maße gefährdet wurde', vor dem Hintergrund des Doppelverwertungsverbots gemäß § 46 Abs. 3 StGB ebenfalls rechtlich bedenklich ist, da sich diese Erwägungen mit den Überlegungen decken, die den Gesetzgeber veranlasst haben, solche Taten überhaupt unter die Strafandrohung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 ? 3 StR 48/08, Rn. 6).
• BGH, 28.11.2003 - 2 StR 403/03

  Gesamtstrafenbildung; Doppelverwertungsverbot

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln erfasst jedoch typischerweise deren Verkauf an andere Personen (BGH, Beschluss vom 28. November 2003 ? 2 StR 403/03, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 5) und damit auch, dass die Betäubungsmittel in den Verkehr geraten (BGH…, Beschluss vom 14. Juni 2017 ? 3 StR 97/17, juris Rn. 11).
• BGH, 23.07.1993 - 2 StR 346/93

  Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 239 a StGB (Strafgesetzbuch) auf Fälle in …

  Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 411/20

  Der Schuldspruchänderung im Beschlusswege steht auch der auf eine Verurteilung nur wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gerichtete Abänderungsantrag des Generalbundesanwalts nicht entgegen, da dieser im Ergebnis die Verwerfung der Revision durch Beschluss des Revisionsgerichts erstrebt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19; Beschluss vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93).
• BGH, 12.11.2019 - 3 StR 490/19

  Kognitionspflicht des Gerichts (keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im …
• BGH, 11.08.1995 - 2 StR 329/95

  Voraussetzungen für ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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• BGH, 11.06.2026 - 3 StR 50/26

  Abänderung des Urteils des LG im Schuldspruch sowie Aufhebung der …

  Rn. 7 1. Der Anbau der Cannabispflanzen zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KCanG) stellt einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens mit Cannabis (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG) dar und geht darin im Wege der Bewertungseinheit auf (s. etwa BGH…, Beschluss vom 30. April 2025 - 1 StR 519/24, juris Rn. 2 mwN; zur Eigennützigkeit bei einer erstrebten Schuldentilgung vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 StR 411/20, NStZ-RR 2021, 141).
• LG Bochum, 19.09.2022 - 11 KLs 14/22
  Rn. 552 Eigennützig ist eine solche Tätigkeit, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell bessergestellt wird (BGH, Beschluss vom 12.01.2021 - 4 StR 411/20).

  generierten Gewinnen stammte, stellt die Eigennützigkeit des Handelns des Angeklagten E. nicht in Frage (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.01.2021 - 4 StR 411/20 - BGH, Beschluss vom 16.03.2016 - 4 StR 42/16 -).

• BGH, 06.09.2023 - 6 StR 107/23

  Konkurrenzen: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

  b) Im Verhältnis zur Beihilfe des Angeklagten zum bandenmäßigen Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kommt dem bandenmäßigen Anbau ein eigener Unrechtsgehalt zu, so dass beide Delikte in Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 4 StR 411/20, Rn. 4; vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, NStZ-RR 2019, 218, 220).

• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von …

  Zur Strafbarkeit der Angeklagten wegen Anbaus von Cannabis tritt tateinheitlich eine solche wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis hinzu, denn die mit dem Anbau einhergehende Förderung des Handeltreibens der Hintermänner weist einen eigenen, weiteren Unrechtsgehalt auf (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 3 StR 98/24 Rn. 12;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 34 KCanG Rn. 58; s. zur diesbezüglichen Strafbarkeit von Plantagenhelfern nach dem Betäubungsmittelgesetz BGH…, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23, StV 2024, 449 Rn. 9; Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 StR 411/20, juris Rn. 4).
• LG Hamburg, 27.07.2023 - 634 KLs 5/23

  Strafrahmenwahl und Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit …

  In Bezug auf den Fall 1 ist die Kammer dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass durch den Umstand, dass die Weitergabe an den Tippgeber eine Gegenleistung für den Erhalt des Tipps darstellte und sowohl aus Sicht des Angeklagten K. als auch des Tippgebers ein Freiwerden von einer Schuld bewirkt wurde, so dass sich das Weiterreichen als eigennützig darstellte, auch wenn dem Tipp aufgrund des verbotenen Umgangs mit den betroffenen Betäubungsmitteln kein anerkannter wirtschaftlicher Wert zukam: Die Tilgung von Schulden im Zuge des Umgangs mit Betäubungsmitteln stellt eine Eigennützigkeit dar (BGH, Beschluss vom 12.01.2021, Az.: 4 StR 411/20, NStZ-RR 2021 (Ls.), BeckRS 2021, 1255, zitiert nach Beck-Online).
• LG Bielefeld, 08.07.2021 - 10 KLs 10/21
  Der Angeklagte ist aufgrund des Urteils der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26.06.2020, Az. 01 KLs 336 Js 3830/19 in Verbindung mit dem Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2021, Az. 4 StR 411/20, des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bandenmäßigem Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig.