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Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,4358
BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22 (https://dejure.org/2023,4358)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2023 - 4 StR 442/22 (https://dejure.org/2023,4358)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22 (https://dejure.org/2023,4358)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 404 StPO
    Rücktritt vom Totschlag (Freiwilligkeit, innere Hemmung, mit dem Ende einer hochgradigen affektiven Erregung einhergehende seelische Erschütterung, Mitleid, willensgesteuertes Innehalten); Adhäsionsentscheidung (Zinsen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Anforderungen an Urteilsbegründung zu strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 Alt 1 StGB
    Anforderungen an Urteilsbegründung zu strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB, § 24 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags; Freiwillige Aufgabe der Tatausführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 24
    Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags; Freiwillige Aufgabe der Tatausführung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an Urteilsbegründung zu strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    StGB: Freiwilligkeit beim Rücktritt

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Freiwilliger Rücktritt nach Ende von psychischem Ausnahmezustand? - Freiwilliger Rücktritt nach Ende von psychischem Ausnahmezustand?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktrittes

Besprechungen u.ä.

  • zfistw.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Freiwilliger Rücktritt vom Versuch trotz Handelns unter "Schock"? Oder: Wie der Bundesgerichtshof es den Tatgerichten schwer macht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2023, 599
  • StV 2024, 95
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 27.04.2022 - 4 StR 408/21

    Versuchter Totschlag (Rücktritt: Fehlschlag, Abgrenzung beendeter und unbeendeter …

    Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
    Die Schwurgerichtskammer hat zwar rechtsfehlerfrei einen unbeendeten Versuch im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB zugrunde gelegt, von dem der Angeklagte bereits durch den Abbruch seiner begonnenen Tathandlung zurücktreten konnte (vgl. zur Abgrenzung vom beendeten Versuch BGH, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21; Beschluss vom 26. Februar 2019 - 4 StR 464/18, NStZ 2019, 399 mwN).

    Wegen des tateinheitlichen Zusammentreffens erstreckt sich die Aufhebung des Urteils auch auf die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, die für sich genommen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21; Beschluss vom 24. November 2021 - 4 StR 345/21, NStZ-RR 2022, 39).

    Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils berührt die zu Gunsten der Nebenklägerin ergangenen Adhäsionsentscheidungen nicht; deren Aufhebung bleibt gegebenenfalls dem neuen Tatgericht vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21; Beschluss vom 31. Juli 2018 - 1 StR 260/18 (insoweit in NStZ 2019, 82 nicht abgedruckt), jew. mwN).

  • BGH, 15.10.2003 - 1 StR 402/03

    Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags (nach Tatbeginn …

    Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
    Hiernach kommt neben - vom Täter wahrgenommenen - äußeren, physischen Hemmnissen auch ein nur durch innere Vorgänge bewirktes, mithin psychisches Unvermögen als der Freiwilligkeit des Rücktritts entgegenstehender Umstand in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, BGHSt 42, 158, 161; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 402/03, NStZ 2004, 324, 325).

    Vielmehr kann ein freiwilliger Rücktritt vorliegen, wenn - nach den Umständen des Einzelfalls - Mitleid, seelische Erschütterung beim Anblick des bis dahin Angerichteten oder die Wiederkehr hinreichender Steuerungsfähigkeit nach Affektentladung ein willensgesteuertes Innehalten ermöglichen (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 402/03, NStZ 2004, 324, 325 mwN).

  • BGH, 14.05.1996 - 1 StR 51/96

    Strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter …

    Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
    Hiernach kommt neben - vom Täter wahrgenommenen - äußeren, physischen Hemmnissen auch ein nur durch innere Vorgänge bewirktes, mithin psychisches Unvermögen als der Freiwilligkeit des Rücktritts entgegenstehender Umstand in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, BGHSt 42, 158, 161; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 402/03, NStZ 2004, 324, 325).
  • BGH, 07.10.2021 - 1 StR 315/21

    Rücktritt vom Versuch (erforderliche Rettungshandlung beim Rücktritt des …

    Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
    aa) Freiwilligkeit im Sinne des § 24 StGB liegt vor, wenn der Täter noch "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und er die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 1 StR 273/22, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - 1 StR 315/21, NStZ 2022, 94, 95; Beschluss vom 15. April 2020 - 5 StR 75/20, StV 2021, 93, 94, jew. mwN).
  • BGH, 16.02.1993 - 5 StR 463/92

    Teilfreispruch bei Tatmehrheit - Verfahrensrüge bei unterbliebener Belehrung - …

    Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
    bb) Eine derartige innere Zwangslage, deren Annahme - insoweit entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - nicht notwendigerweise eine Veränderung der (äußeren) Handlungssituation voraussetzt, sondern die auch auf hiervon unabhängig aufgekommenen inneren Hemmungen beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1993 - 5 StR 463/92, NJW 1993, 2125, 2126), hat das Landgericht hier zwar festgestellt.
  • BGH, 31.07.2018 - 1 StR 260/18

    Mord aus niedrigen Beweggründen (erforderliche Gesamtwürdigung; subjektive …

    Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
    Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils berührt die zu Gunsten der Nebenklägerin ergangenen Adhäsionsentscheidungen nicht; deren Aufhebung bleibt gegebenenfalls dem neuen Tatgericht vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21; Beschluss vom 31. Juli 2018 - 1 StR 260/18 (insoweit in NStZ 2019, 82 nicht abgedruckt), jew. mwN).
  • BGH, 15.04.2020 - 5 StR 75/20

    Freiwilligkeit des Rücktritts (autonome Entscheidung; äußerer Anlass; Zwangslage; …

    Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
    aa) Freiwilligkeit im Sinne des § 24 StGB liegt vor, wenn der Täter noch "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und er die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 1 StR 273/22, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - 1 StR 315/21, NStZ 2022, 94, 95; Beschluss vom 15. April 2020 - 5 StR 75/20, StV 2021, 93, 94, jew. mwN).
  • BGH, 24.11.2021 - 4 StR 345/21

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht: …

    Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
    Wegen des tateinheitlichen Zusammentreffens erstreckt sich die Aufhebung des Urteils auch auf die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, die für sich genommen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21; Beschluss vom 24. November 2021 - 4 StR 345/21, NStZ-RR 2022, 39).
  • BGH, 26.02.2019 - 4 StR 464/18

    Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Rücktrittshorizont)

    Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
    Die Schwurgerichtskammer hat zwar rechtsfehlerfrei einen unbeendeten Versuch im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB zugrunde gelegt, von dem der Angeklagte bereits durch den Abbruch seiner begonnenen Tathandlung zurücktreten konnte (vgl. zur Abgrenzung vom beendeten Versuch BGH, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21; Beschluss vom 26. Februar 2019 - 4 StR 464/18, NStZ 2019, 399 mwN).
  • BGH, 14.12.2022 - 1 StR 273/22

    Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit)

    Auszug aus BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22
    aa) Freiwilligkeit im Sinne des § 24 StGB liegt vor, wenn der Täter noch "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und er die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 1 StR 273/22, Beschluss vom 7. Oktober 2021 - 1 StR 315/21, NStZ 2022, 94, 95; Beschluss vom 15. April 2020 - 5 StR 75/20, StV 2021, 93, 94, jew. mwN).
  • BGH, 09.08.2022 - 3 StR 215/22

    Zahlung von Prozesszinsen auf den Schmerzensgeldbetrag i.R.d. Adhäsionsverfahrens

  • BGH, 17.04.2024 - 1 StR 403/23

    Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung …

    aa) Freiwillig ist der Rücktritt, wenn er nicht durch zwingende Hinderungsgründe veranlasst wird, sondern der eigenen autonomen Entscheidung des Täters entspringt, der Täter also "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22 Rn. 8 …und vom 7. Oktober 2021 - 1 StR 315/21 Rn. 10).
  • BGH, 10.01.2024 - 6 StR 324/23

    Versuchter Mord; gefährliche Körperverletzung; Rücktritt vom Versuch …

    a) Für den unbeendeten Versuch im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB ist anerkannt, dass ein Rücktritt dann nicht strafbefreiend wirkt, wenn der Täter meint, den Erfolg theoretisch noch herbeiführen zu können, er sich jedoch infolge übermächtiger Angst, eines Schocks, einer psychischen Lähmung oder einer vergleichbaren seelischen Erschütterung praktisch außerstande sieht, eine weitere auf die Tatbestandsverwirklichung ausgerichtete Handlung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296, 298; vom 28. Februar 1956 - 5 StR 352/55, BGHSt 9, 48, 53; vom 10. Mai 1994 - 1 StR 19/94, NStZ 1994, 428; Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, BGHSt 35, 184, 186; vom 22. März 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240; vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22, NStZ 2023, 599; vom 7. November 2023 - 2 StR 302/23).
  • BGH, 12.08.2026 - 2 StR 424/25
    Rn. 23 aa) Freiwilligkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Täter "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und er die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, StraFo 2018, 31 f., vom 10. April 2019 - 1 StR 646/18, NStZ 2020, 81 f. Rn. 8 …und vom 5. November 2025 - 5 StR 446/25, StV 2026, 317, 318 Rn. 12; Beschlüsse vom 3. April 2014 - 2 StR 643/13, NStZ-RR 2014, 241;… vom 14. Januar 2020 - 2 StR 284/19, NStZ 2020, 341 Rn. 8, und vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22, NStZ 2023, 599 Rn. 8; jew. mwN).
  • BGH, 11.05.2023 - 4 StR 421/22

    Mord (Beweiswürdigung; Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein, Spontanität des …

    Dem neuen Tatgericht ist es ferner vorbehalten, im Bedarfsfall den Adhäsionsausspruch zu modifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

    Verbotene Kraftfahrzeugrennen (bedingter Gefährdungsvorsatz: Beinahe-Unfall, …

    Hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs, der trotz der Aufhebung des Schuldspruchs bestehen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22 Rn. 12), berichtigt der Senat die Urteilsformel in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO.
  • BGH, 12.04.2023 - 4 StR 468/22

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahrscheinlichkeit höheren …

    Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils hat zwar nicht automatisch die Aufhebung der zu Gunsten des Nebenklägers ergangenen Adhäsionsentscheidung zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 07.05.2025 - 5 StR 744/24

    Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag; unbeendeter und beendeter Versuch; …

    Rn. 16 Freiwilligkeit im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB bedeutet, dass der Täter "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und er die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2024 - 6 StR 324/23, NStZ 2024, 537; vom 14. Dezember 2022 - 1 StR 273/22, NStZ-RR 2023, 105 f.; vom 10. April 2019 - 1 StR 646/18, NStZ 2020, 81 f.; vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, StV 2018, 711; Beschlüsse vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22, NStZ 2023, 599 f.;… vom 15. April 2020 - 5 StR 75/20 Rn. 7, StV 2021, 93 f.; vom 3. April 2014 - 2 StR 643/13, NStZ-RR 2014, 241 jeweils mwN).

    Insoweit hätte das Landgericht prüfen müssen, ob er sich zur Tataufgabe gezwungen gesehen haben könnte, weil er fürchtete, nicht nur von den drei im Wohncontainer anwesenden Zeugen, sondern auch von anderen Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft alsbald angegriffen und überwältigt zu werden, was der Freiwilligkeit des Rücktritts entgegenstehen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2022 - 1 StR 273/22, NStZ-RR 2023, 105; vom 26. September 2017 - 4 StR 282/17, StV 2018, 711; Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22, NStZ 2023, 599).

  • BGH, 07.11.2023 - 2 StR 302/23

    Versuch (Mord; Totschlag; Rücktritt: Fehlschlag, Freiwilligkeit, Angst, Schock, …

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein fehlgeschlagener Versuch oder ein unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch dann anzunehmen, wenn der Täter meint, dass er den Erfolg theoretisch noch herbeiführen könnte, er sich jedoch infolge übermächtiger Angst, eines Schocks, einer psychischen Lähmung oder einer vergleichbaren seelischen Erschütterung praktisch außerstande sieht, eine weitere auf die Tatbestandsverwirklichung ausgerichtete Ausführungshandlung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - 1 StR 19/94, NStZ 1994, 428; Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - 2 StR 665/87, NStZ 1988, 404, 405; vom 22. März 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240; vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22, NStZ 2023, 599;… MüKo-StGB/Hoffmann-Holland, 4. Aufl., § 24 Rn. 66, 107 mwN).
  • BGH, 05.12.2023 - 4 StR 421/23

    Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Darstellung in den Urteilsgründen: …

    Dies folgt zwar nicht bereits aus der Aufhebung des strafrechtlichen Teils des Urteils (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2023 - 4 StR 132/23 Rn. 10; Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 12.10.2023 - 2 StR 79/23

    Mord (niedrigen Beweggründe: Gesamtwürdigung, Gefühlsregungen, gefühlsmäßige und …

    Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils berührt die zu Gunsten des Nebenklägers ergangene Adhäsionsentscheidung hier nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22, BeckRS 2023, 3912 Rn. 12).
  • LG Würzburg, 29.03.2023 - 1 Ks 801 Js 8306/22

    Angeklagte, Hauptverhandlung, Erkrankung, Arbeitgeber, Freiheitsstrafe, Wohnung, …

  • BGH, 09.10.2025 - 5 StR 205/25

    Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit; Rücktrittshorizont; Feststellungen zum …

  • LG Aachen, 05.11.2025 - 52 Ks 27/24
  • LG Hamburg, 10.01.2025 - 604 Ks 9/24

    Bedingter Tötungsvorsatz und Verletzungsabsicht bei einem Messerstich in den …

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