Rechtsprechung
| BGH, 06.11.2018 - 4 StR 462/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 413 StPO, § 435 Abs. 1 StPO, § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 435 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren (hier: Besenstiel)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 76a Abs. 1 S. 1; StPO § 413
Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren (hier: Besenstiel) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.2018 - 2 StR 127/18
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei …
Auszug aus BGH, 06.11.2018 - 4 StR 462/18
Die selbständige Einziehung eines Gegenstandes gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18, Rn. 3; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559;… Beschluss vom 5. Juli 2016 - 4 StR 202/16, Rn. 2).Der Hinweis in der Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 13. Februar 2018, wonach der Besenstiel der Einziehung unterliege und der Antrag im Rahmen des Schlussvortrages des Sitzungsvertreters, den Besenstiel einzuziehen, genügen nicht den Anforderungen des § 435 Abs. 2 StPO und reichen daher nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18, Rn. 3; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN).
- BGH, 12.12.2017 - 3 StR 558/17
Einziehungsanordnung bei schuldunfähigen Tätern im Sicherungsverfahren …
Auszug aus BGH, 06.11.2018 - 4 StR 462/18
Die selbständige Einziehung eines Gegenstandes gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18, Rn. 3; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559;… Beschluss vom 5. Juli 2016 - 4 StR 202/16, Rn. 2).Der Hinweis in der Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 13. Februar 2018, wonach der Besenstiel der Einziehung unterliege und der Antrag im Rahmen des Schlussvortrages des Sitzungsvertreters, den Besenstiel einzuziehen, genügen nicht den Anforderungen des § 435 Abs. 2 StPO und reichen daher nicht aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18, Rn. 3; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN).
- BGH, 05.07.2016 - 4 StR 202/16
Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines …
Auszug aus BGH, 06.11.2018 - 4 StR 462/18
Die selbständige Einziehung eines Gegenstandes gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18, Rn. 3; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559; Beschluss vom 5. Juli 2016 - 4 StR 202/16, Rn. 2).
- BGH, 02.02.2021 - 4 StR 471/20
Urteilsgründe (Wiedergabe der Einlassungen des Beschuldigten in der …
Die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbstständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2018 ? 4 StR 462/18; Beschluss vom 16. März 2016 ? 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256).
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