Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB aF; § 52 StGB
  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (alte Fassung; von dem Kind Vornehmenlassen des Eindringens: kein echtes Unterlassungsdelikt, passives Dulden, vorheriges aktives Einwirken auf das Kind, Ausgehen der Initiative zum Sexualkontakt vom Kind, Gewähren-Lassen, ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 176a Abs 2 Nr 1 Alt 2 StGB vom 21.01.2015
  Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO

• Wolters Kluwer

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen; Gewähren-Lassen des Täters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen; Gewähren-Lassen des Täters

• datenbank.nwb.de

  Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 203

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund …

  Auszug aus BGH, 27.04.2023 - 4 StR 473/22

  Es handelt sich aber dabei nicht um ein echtes Unterlassungsdelikt, weshalb das rein passive Dulden zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14 Rn. 10).
• BGH, 16.09.2015 - 1 StR 362/15

  Verstoß gegen Weisungen (Weisung, keinen Kontakt mit bestimmten Personengruppen …

  Auszug aus BGH, 27.04.2023 - 4 StR 473/22

  Ein Gewähren-Lassen des Täters ist aber auch in diesem Fall nur dann tatbestandlich erfasst, wenn es über die rein passive Duldung hinausgeht und zum Beispiel eine Bestärkung der vom Kind ausgehenden Initiative enthält (…vgl. BGH aaO; Beschluss vom 16. September 2015 - 1 StR 362/15 Rn. 12;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 176 Rn. 4;… BeckOK-StGB/Ziegler, 56. Ed., § 176 Rn. 8;… MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176 Rn. 32).
• BGH, 08.12.2021 - 4 StR 347/21

  Brandstiftung (Konkurrenzen: natürliche Handlungseinheit; Strafzumessung: …

  Auszug aus BGH, 27.04.2023 - 4 StR 473/22

  a) Eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn bei einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 4 StR 347/21 Rn. 4; Urteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46, 47).
• BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94

  Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens …

  Auszug aus BGH, 27.04.2023 - 4 StR 473/22

  a) Eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn bei einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 4 StR 347/21 Rn. 4; Urteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46, 47).

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• BGH, 28.06.2023 - 3 StR 123/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht …

  Da es sich bei diesem Agieren des Angeklagten zum Nachteil seiner Tochter um ein einheitliches Missbrauchsgeschehen handelte, in dessen Zuge er an einer Örtlichkeit zeitlich direkt aufeinanderfolgend verschiedene sexuelle Handlungen an ihr vornahm, die er fotografierte beziehungsweise filmte, sowie weitere kinderpornographische Inhalte (Foto- und Videoaufnahmen) im Sinne des § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 StGB von seinem Kind anfertigte, liegt entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts nur eine materiellrechtliche Tat des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 1, § 176c Abs. 2 StGB in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5).

  Tateinheitlich hierzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 8. Februar 2023 - 2 StR 136/21, juris Rn. 5;… LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 174 Rn. 86;… MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 59) hat sich der Angeklagte als leiblicher Vater des Tatopfers des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht, indem er sexuelle Handlungen an seiner unter 18 Jahre alten Tochter vornahm.

  Denn eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn ist dann gegeben, wenn bei einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 31; Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19, NStZ-RR 2020, 136, 137).

• BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung); Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …

  Eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn liegt vor, wenn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203, 204 mwN).
• BGH, 12.12.2023 - 4 StR 92/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Denn der Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB setzt ein aktives Einwirken auf das Kind voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 13/14 Rn. 10 (insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 59, 263), zu § 176a Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB aF auch BGH, Beschluss vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22 Rn. 9) und kann jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation eines Zwei-Personen-Verhältnisses zwischen dem Täter und dem Kind auch von einem Garanten nicht durch ein bloß passives Dulden der von dem Kind an ihm vorgenommenen sexuellen Handlung verwirklicht werden.
• BGH, 18.12.2024 - 5 StR 538/24

  Natürliche Handlungseinheit bei sexuellen Übergriffen

  Der während seines Aufenthalts mehrfach geäußerte Wunsch, mit der Nebenklägerin sexuell zu verkehren, verbindet die sexuellen Übergriffe und die auf eine Beruhigung der Lage gerichteten Nötigungshandlungen des Angeklagten auch subjektiv (vgl. zu den Anforderungen an eine natürliche Handlungseinheit z. B. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2023 - 4 StR 473/22, NStZ-RR 2023, 203;… vom 8. Dezember 2021 - 4 StR 347/21 Rn. 4), zumal sich in der gewissen Sprunghaftigkeit seines Verhaltens lediglich die akute schizophrene Symptomatik manifestierte.