Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 315d StGB
Verbotene Kraftfahrzeugrennen (Absicht der höchstmöglichen Geschwindigkeit; Gefährdungsvorsatz: bedingter Tötungsvorsatz, Abgrenzung, voluntatives Vorsatzelement, ernsthaftes Vertrauen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung des bedingten Gefährdungs-,Verletzungs- und Tötungsvorsatzes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 212 StGB, § 227 StGB, § 315d Abs 1 Nr 3 StGB, § 315d Abs 2 StGB, § 261 StPO
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung des bedingten Gefährdungs-,Verletzungs- und Tötungsvorsatzes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 315d Abs. 1 ; StPO § 353
Abhalten eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs; Revision der Staatsanwaltschaft wegen der Verneinung eines bedingten Tötungsvorsatzes des Angeklagten - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verkehrsrecht: Verurteilung wegen verbotenen Rennens
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 06.04.2021 - 1 Ks 41 Js 18694/19
- BGH, 18.08.2022 - 4 StR 377/21
- LG Ingolstadt, 14.07.2023 - 5 Ks 41 Js 18694/19
- BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Papierfundstellen
- NStZ 2024, 539
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BGH, 28.03.2007 - 2 StR 62/07
Aufhebung von Feststellungen durch das Revisionsgericht (Tenorierung); Bindung an …
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Im maßgeblichen Tenor der Senatsentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07 Rn. 5; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 137) haben sie hingegen keinen Niederschlag gefunden.Das Fehlen von Feststellungen zur Tat, hier zur subjektiven Tatseite des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, der auf die allgemeine Sachrüge zu beachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07 Rn. 8 mwN).
- BGH, 17.02.2021 - 4 StR 225/20
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des …
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Der durch § 301 StPO i.V.m. § 400 Abs. 1 StPO eröffnete Prüfungsumfang erfasst jedenfalls das der Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO unterliegende Delikt des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 5 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20, BGHSt 66, 27 Rn. 10). - BGH, 24.06.2021 - 4 StR 79/20
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher …
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Im Rahmen des getrennt zu prüfenden und zu belegenden jeweiligen voluntativen Vorsatzelements (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 4 StR 79/20 Rn. 21 mwN) kann der Täter hingegen zwar den Eintritt einer Gefahrenlage im Sinne eines "Beinaheunfalls" billigend in Kauf nehmen, nicht aber (auch) den Eintritt eines Schadens infolge eines Unfallgeschehens.
- BGH, 24.03.2021 - 4 StR 142/20
Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch …
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Das Landgericht hat einen bedingten Tötungsvorsatz (vgl. zu den Maßgaben im Einzelnen etwa BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 142/20 Rn. 10;… Beschluss vom 18. Februar 2021 ? 4 StR 266/20 Rn. 10) tragfähig verneint. - BGH, 18.02.2021 - 4 StR 266/20
Illegales Autorennen mit Todesfolge: Verurteilung wegen Mordes aufgehoben
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Das Landgericht hat einen bedingten Tötungsvorsatz (vgl. zu den Maßgaben im Einzelnen etwa BGH…, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 142/20 Rn. 10; Beschluss vom 18. Februar 2021 ? 4 StR 266/20 Rn. 10) tragfähig verneint. - BGH, 18.08.2022 - 4 StR 377/21
Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers hob der Senat mit Urteil vom 18. August 2022 (4 StR 377/21) unter Verwerfung der weiter gehenden Rechtsmittel das Urteil mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite auf. - BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67
Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Gefährdungs- und Tötungsvorsatz haben verschiedene Bezugspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1967 - 4 StR 441/67, BGHSt 22, 67, 73 f.). - BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Im maßgeblichen Tenor der Senatsentscheidung (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. März 2007 - 2 StR 62/07 Rn. 5; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 137) haben sie hingegen keinen Niederschlag gefunden. - BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders …
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Liegt ein auf die konkrete Gefahr des Todes bezogener Vorsatz vor, bleibt daher kein Raum, das kognitive Element eines bedingten Tötungsvorsatzes zu verneinen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 Rn. 13 mwN). - BGH, 08.12.2021 - 4 StR 224/20
Verbotene Kraftfahrzeugrennen (Kraftfahrzeugrennen: besondere Gefährlichkeit, …
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 493/23
Die Revision des Nebenklägers führt jedoch zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen (vgl. zur Entscheidung im Beschlusswege BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 4 StR 224/20 Rn. 23 mwN). - BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23
Schwere Vergewaltigung (Bei-sich-Führen sonst eines Werkzeuges oder Mittels: …
- BGH, 16.08.2023 - 2 StR 308/22
Recht des letzten Wortes (Wiedereintritt in die Verhandlung: Antrag auf Eröffnung …
- BGH, 18.09.1991 - 2 StR 288/91
Bestimmung des mildesten Gesetzes; Erlaubnistatbestandsirrtum
- BGH, 26.02.2025 - 2 StR 454/24
Rücktritt (versuchter Mord; Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch: …
Die Revision des Nebenklägers führt jedoch zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) zur Aufhebung des Urteils mit Ausnahme der äußeren Feststellungen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. März 2024 - 4 StR 493/23, NStZ 2024, 539, 540 Rn. 17).
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