Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1978 - 4 StR 506/78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewertung eines Täterverhaltens nach freiem Ermessen eines Richters - Bildung einer Gesamtstrafe bei Vorliegen von früheren noch nicht erledigten Einzelstrafen
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58
Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtstrafe - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 506/78
Das zwingt insoweit zur Aufhebung des Urteils (BGHSt 12, 1, 3/4).In derartigen Fällen ist ein Ausweichen auf das Beschlußverfahren des § 460 StPO unzulässig (BGHSt 12, 1, 10).
- BGH, 18.09.1974 - 3 StR 217/74
Nichtgebrauchmachen von der Möglichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe …
Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 506/78
Die Strafkammer hat hier die zwingend gebotene (BGH NJW 1975, 126) Bildung einer Gesamtstrafe mit den Einzelstrafen aus früheren, noch nicht erledigten Verurteilungen des Angeklagten unterlassen. - BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78
Fortgesetzte Geldfälschung - Verbreitung falscher 50-Dollar-Noten in Österreich - …
Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 506/78
In Zweifelsfällen ist die Bewertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH, Urteile vom 5. September 1978 - 1 StR 421/78 zu § 21 Abs. 2 JGG und vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78). - BGH, 05.09.1978 - 1 StR 421/78
Anforderungen an die ordnungsgemäße durch eine Jugendstrafkammer vorgenommene …
Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 506/78
In Zweifelsfällen ist die Bewertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH, Urteile vom 5. September 1978 - 1 StR 421/78 zu § 21 Abs. 2 JGG und vom 16. November 1978 - 4 StR 343/78). - BGH, 26.09.1978 - 5 StR 507/78
Tatrichterliche Ablehnung der Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen …
Auszug aus BGH, 16.11.1978 - 4 StR 506/78
Ihr steht insoweit ein "Entscheidungsspielraum" zu (BGH, Beschluß vom 26. September 1978 - 5 StR 507/78).
- BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat …
Zu gerechten und kriminalpolitisch sinnvollen Ergebnissen führt allein eine Auslegung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit § 56 Abs. 2 StGB, nach der es für die Annahme besonderer Umstände in der Tat auf eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Taten ankommt (…vgl. auch Mösl in LK, StGB 9. Aufl. § 77 Rdn 3 sowie BGH, Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 506/78, wonach es auf eine "Gesamtschau des Täterverhaltens" ankommt). - BGH, 17.11.1994 - 4 StR 492/94
Geldstrafe - Gesamtgeldstrafe - Einzelgeldstrafe - Festsetzung
Die neu entscheidende Strafkammer wird Gelegenheit haben, die mit dem Urteil des Kreisgerichts Leipzig Stadt vom 2. Mai 1991 (3 DS 192 Js 55050/91) mögliche und gebotene (vgl. BGHSt 12, 1, 10 [BGH 30.06.1958 - GSSt - 2/58]; BGH NJW 1975, 126; BGH, Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 506/78) Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB nachzuholen. - BGH, 04.07.1979 - 3 StR 180/79
Willkürliche Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
Diesen Ausführungen tritt der Senat bei und verweist zusätzlich auf die in letzter Zeit in diesem Sinne ergangene weitere Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofes, u.a. Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 506/78 -, 17. Januar 1979 - 3 StR 477/78 -, 18. Januar 1979 - 4 StR 712/78, 6. Februar 1979 - 1 StR 699/78 -, 22. Februar 1979 - 1 StR 606/78 -, 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 und vom 22. Mai 1979 - 5 StR 214/79 -.
- BGH, 15.10.1980 - 3 StR 551/80
Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren zur …
In Zweifelsfällen ist die Bewertung des Tatrichters vom Revisionsgericht zu respektieren (BGH MDR 1977, 415;… GA 1979, 313, BGH LM Nr. 2 zu § 56 StGB sowie Urteil vom 5. September 1978 - 1 StR 421/78 zu § 21 Abs. 2 JGG -Urteile vom 16. November 1978 - 4 StR 506/78, vom 17. Januar 1978 - 3 StR 477/78, vom 16. November 1978 - 4 StR 506/78, vom 4. Juli 1979 - 3 StR 180/79, vom 22. Mai 1979 - 5 StR 214/79 sowie Urteil vom 21. Dezember 1979 - 2 StR 357/79). - BGH, 17.01.1979 - 3 StR 477/78
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr - …
In Zweifelsfällen ist vom Revisionsgericht die Bewertung des Tatrichters zu respektieren (BGH, Urteil vom 5. September 1978 - 1 StR 421/78 - zu § 21 Abs. 2 JGG; Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 506/78). - BGH, 20.12.1978 - 2 StR 622/78
Voraussetzung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - "Besondere …
Ein derartiges Verhalten hat Ausnahmecharakter; wenn die Strafkammer darin einen Milderungsgrund von besonderem Gewicht sieht, hält sie sich damit im Rahmen des dem Tatrichter zustehenden Ermessensspielraums (BGH, Urteil vom 16. November 1978 - 4 StR 506/78 - m.w.N.).
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