Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 212 StGB; § 261 StPO; § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 46a StGB
  Gefährliche Körperverletzung (Quarzhandschuhe als gefährliches Werkzeug; gemeinschaftliches Handeln; Leben gefährdende Behandlung; Mittäterschaft (Anforderungen an einen Exzess bei einem verabredeten Denkzettel; sachgedankliches Mitbewusstsein); rechtsfehlerhafte ...

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gefährliche Körperverletzung: Bewertung entlastender Angaben des Angeklagten; Zurechnung eines Mittäterexzesses; Quarzhandschuh und bei Tritten gegen den Kopf getragenes Schuhwerk als gefährliche Werkzeuge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
  Gefährliche Körperverletzung: Bewertung entlastender Angaben des Angeklagten; Zurechnung eines Mittäterexzesses; Quarzhandschuh und bei Tritten gegen den Kopf getragenes Schuhwerk als gefährliche Werkzeuge

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung entlastender Angaben eines Angeklagten bei fehlender Möglichkeit des Beweises des Gegenteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4, 5
  Berücksichtigung entlastender Angaben eines Angeklagten bei fehlender Möglichkeit des Beweises des Gegenteils

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Quarzhandschuhe - als gefährliches Werkzeug

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 563
• NStZ-RR 2013, 266
• NStZ-RR 2013, 267

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Dasselbe gilt, wenn ihm die Handlungsweise des Mittäters gleichgültig ist (BGH, Urteil vom 27. Mai 1998 - 3 StR 66/98, NStZ 1998, 511 f.; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 Rn. 101).
• BGH, 25.07.1989 - 1 StR 479/88

  Mittäterschaft bei Mord und Totschlag

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Zwar kann einem Mittäter das Handeln eines anderen Mittäters, das über das gemeinsam Gewollte hinausgeht, nicht zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, BGHSt 36, 231, 234;… Fischer aaO § 25 Rn. 20 mwN).
• BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08

  Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 163 Rn. 51).

• BGH, 15.09.2010 - 2 StR 395/10

  Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug: Schuhtritte; hinterlistiger …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  b) Der neue Tatrichter wird auch zu klären haben, ob das von den Angeklagten S. und M. bei ihren Tritten gegen den Kopf des Opfers getragene Schuhwerk als gefährliches Werkzeug zu bewerten ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. September 2010 - 2 StR 395/10).
• BGH, 01.09.1999 - 2 StR 94/99

  Bestimmung des Blutalkoholwerts; Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Regelmäßig werden die Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden musste, vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sie sich nicht besonders vorgestellt hat (BGH, Urteil vom 1. September 1999 - 2 StR 94/99, NStZ 2000, 29 f.; BGH, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, NStZ 2005, 261 f.).
• BGH, 27.05.1998 - 3 StR 66/98

  Döner-Imbiß-Überfall - §§ 251, 22 StGB, versuchter Raub mit Todesfolge, zum (hier …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Dasselbe gilt, wenn ihm die Handlungsweise des Mittäters gleichgültig ist (BGH, Urteil vom 27. Mai 1998 - 3 StR 66/98, NStZ 1998, 511 f.; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 Rn. 101).
• BGH, 09.09.2004 - 4 StR 199/04

  Voraussetzungen für eine Strafrahmenmilderung infolge eines …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Regelmäßig sind dazu Feststellungen erforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat und wie sicher die Erfüllung der über den bisher gezahlten Betrag hinausgehenden weiteren Schmerzensgeldzahlungsverpflichtung ist (…vgl. BGH, Urteile vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 6, und vom 9. September 2004 - 4 StR 199/04).
• BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04

  Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat); …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Regelmäßig werden die Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden musste, vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sie sich nicht besonders vorgestellt hat (BGH, Urteil vom 1. September 1999 - 2 StR 94/99, NStZ 2000, 29 f.; BGH, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, NStZ 2005, 261 f.).
• BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95

  Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325;… Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 163 Rn. 51).
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07

  Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …

  Auszug aus BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12

  Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325;… Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 163 Rn. 51).
• BGH, 27.08.2002 - 1 StR 204/02

  Täter-Opfer-Ausgleich (Wiedergutmachungserfolg; Vorbehalt des Opfers; …
• BGH, 10.01.2011 - 5 StR 515/10

  Gefährliche Körperverletzung (sukzessive Mittäterschaft; Beihilfe; "bloßes …
• BGH, 13.01.2005 - 4 StR 469/04

  Richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren (Benachrichtigung des …
• BGH, 25.09.1997 - 4 StR 438/97

  Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele in die Urteilsformel - Waffenqualität von …

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• BGH, 10.08.2016 - 2 StR 493/15

  Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in …

  Wenngleich es sich bei den von J. mitgeführten Quarzhandschuhen um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB handeln könnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 51/12, NStZ 2012, 563), fehlt es nach den Feststellungen an einer entsprechenden Verabredung zwischen V. und J. in Hinblick auf die Mitnahme der Handschuhe.
• BGH, 28.04.2016 - 4 StR 563/15

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnützen der besonderen Verhältnisse des …

  Ebenso ist er für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn er mit der Handlungsweise seines Tatgenossen einverstanden oder sie ihm zumindest gleichgültig war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10; vom 26. April 2012 - 4 StR 51/12, NStZ 2012, 563; vom 19. März 2013 - 5 StR 575/12, NStZ 2013, 400).
• BGH, 19.03.2013 - 5 StR 575/12

  Vorsatz bei mittäterschaftlich begangenem besonders schweren Raub (Exzess; …

  Allerdings werden Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sich diese nicht besonders vorgestellt hat; ebenso ist er für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn er mit der Handlungsweise seines Tatgenossen einverstanden oder sie ihm zumindest gleichgültig war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 1 StR 517/10; Urteile vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10 - und vom 26. April 2012 - 4 StR 51/12, NStZ 2012, 563; jeweils mwN).

• KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21

  Einordnung einer Jacke als gefährliches Werkzeug im Rahmen eines …

  Rn. 16 Als gefährliches Werkzeug wird ein Gegenstand bezeichnet, der unter Berücksichtigung seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Benutzung konkret geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. für viele BGH NStZ 2012, 563).
• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14

  Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten

  Bei Quarzhandschuhen handelt es sich nicht um Waffen im strafrechtlichen Sinn (BGH, Urteil vom 26.4. 2012 - 4 StR 51/12 -).
• AG Niebüll, 06.12.2024 - 16 Ds 107 Js 16964/23

  Strafbarkeit einer Sachbeschädigung eines Privatjets durch Klimaaktivisten

  Ein Mittäter ist für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn er mit der Handlungsweise seines Tatgenossen einverstanden war oder sie ihm zumindest gleichgültig war (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 51/12 -, juris, Rn. 11).
• BGH, 20.11.2024 - 2 StR 371/24

  Revisionsbeschränkung (Maßregeln; Anordnung des Vorwegvollzugs); Strafzumessung …

  Den Urteilsgründen kann auch nicht entnommen werden, ob der Nebenkläger das prozessuale Anerkenntnis der Adhäsionsforderung als "friedensstiftenden Ausgleich" (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265; vom 26. April 2012 - 4 StR 51/12, Rn. 16, …und vom 29. April 2015 - 2 StR 405/14, Rn. 21) akzeptiert hat.
• KG, 25.07.2022 - 3 Ss 34/22

  Jacke als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  Als gefährliches Werkzeug wird ein Gegenstand bezeichnet, der unter Berücksichtigung seiner objektiven Beschaffenheit und Art seiner Benutzung konkret geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. für viele BGH NStZ 2012, 563).
• LG Köln, 31.10.2024 - 118 KLs 12/24
  Ein gefährliches Werkzeug ist ein solches, das nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen auszuführen (BGH, Urteil vom 26.4. 2012 - 4 StR 51/12).
• BGH, 18.09.2013 - 5 StR 403/13

  Quarzhandschuhe als ein anderes gefährliches Werkzeug i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1a …

  Das Landgericht hat im Fall II.16 zu Recht angenommen, dass Quarzhandschuhe ein anderes gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - 4 StR 51/12, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 7).
• LG Münster, 01.07.2016 - 3 KLs 25/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d. …
• LG Köln, 24.11.2021 - 104 Ks 28/21
• LG Aachen, 21.12.2017 - 65 KLs 6/17
• LG Bonn, 13.06.2024 - 66 KLs 2/24
• LG Hagen, 13.08.2015 - 41 KLs 16/14