Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2016 - 4 StR 510/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 1 Abs. 5 GKG; § 5a GKG; § 66 GKG; § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO
Verwerfung der Erinnerung als unzulässig; Formerfordernisse der Erinnerung gegen den Kostenansatz - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 66 Abs. 1 GKG, § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 5a GKG, § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG, § 66 Abs. 8 GKG
- Wolters Kluwer
Formerfordernisse einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formerfordernisse einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz
- rechtsportal.de
GKG § 66 Abs. 1 ; GKG § 66 Abs. 5 S. 1
Formerfordernisse einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenerinnerung - aber nicht per eMail
Verfahrensgang
- BGH, 05.05.2015 - 4 StR 510/14
- BGH, 22.09.2016 - 4 StR 510/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.06.2015 - IX ZB 52/14
Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - 4 StR 510/14
Sie trägt weder eine in Kopie wiedergegebene Unterschrift, noch ist sie mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, was entgegen dem Wortlaut des nach § 5a GKG anwendbaren § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209; Beschluss vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14;… Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 Rn. 7 jeweils mwN).Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209; Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13
EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - 4 StR 510/14
Sie trägt weder eine in Kopie wiedergegebene Unterschrift, noch ist sie mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, was entgegen dem Wortlaut des nach § 5a GKG anwendbaren § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209; Beschluss vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14; Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 Rn. 7 jeweils mwN). - BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - 4 StR 510/14
Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209; Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194). - BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14
Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …
Auszug aus BGH, 22.09.2016 - 4 StR 510/14
Sie trägt weder eine in Kopie wiedergegebene Unterschrift, noch ist sie mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, was entgegen dem Wortlaut des nach § 5a GKG anwendbaren § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209; Beschluss vom 24. November 2014 - IX ZB 63/14;… Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 Rn. 7 jeweils mwN).
- BGH, 15.07.2021 - 3 StR 379/19
Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - 4 StR 510/14, juris Rn. 3;… vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1;… vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6). - BGH, 27.08.2020 - 3 StR 158/20
Zurückweisung der Erinnerung
Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194; vom 22. September 2016 - 4 StR 510/14, juris Rn. 3).
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Rechtsprechung
| BGH, 05.05.2015 - 4 StR 510/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Unbegründete Anhörungsrüge - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Nachweis einer fehlerhaften Beweisverwertung in einem Strafverfahren im Rahmen der Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 356a
Nachweis einer fehlerhaften Beweisverwertung in einem Strafverfahren im Rahmen der Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 05.05.2015 - 4 StR 510/14
- BGH, 22.09.2016 - 4 StR 510/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
Auszug aus BGH, 05.05.2015 - 4 StR 510/14
Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463). - BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05
Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs …
Auszug aus BGH, 05.05.2015 - 4 StR 510/14
Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463). - BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche …
Auszug aus BGH, 05.05.2015 - 4 StR 510/14
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14; Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 521/13 mwN). - BGH, 05.06.2013 - 1 StR 81/13
Unbegründete Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 05.05.2015 - 4 StR 510/14
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 1 StR 81/13 mwN). - BGH, 03.12.2013 - 1 StR 521/13
Unbegründete Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 05.05.2015 - 4 StR 510/14
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14; Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 521/13 mwN).
- BGH, 01.07.2015 - 4 StR 576/14
Anspruch auf rechtliches Gehör (kein Begründungszwang bei offensichtlich …
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2015 - 4 StR 510/14 und vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14, NJW 2014, 2808).Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 4 StR 510/14).
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