Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Differenzierung zwischen Diebstahl und fortgesetzten Diebstahl - Voraussetzungen eines für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges erforderlichen Gesamtvorsatzes - Anforderungen an die Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges bei Diebstählen von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Auszug aus BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90
Der allgemein gefaßte Entschluß, in derselben Nacht bei einer Diebesfahrt möglichst mehrere Autoradios zu entwenden, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines für die Annahme von Fortsetzungszusammenhang erforderlichen Gesamtvorsatzes (vgl. BGHSt 36, 105, 110;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 16 und 22; jeweils m.w.Nachw.).Der Senat neigt - aus den von Jähnke in GA 1989, 376, 386 ff angestellten Erwägungen - dazu, daß sie - über BGHSt 36, 105, 114 f hinaus - aufzugeben sein wird (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. November 1990 - 3 StR 387/90).
- BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85
Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls
Auszug aus BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90
Das ist - auch im Falle des Versuchs (vgl. BGHSt 33, 370) - nicht rechtsfehlerhaft. - BGH, 08.02.1984 - 3 StR 414/83
"Einbrechen" als Tatbestandsmerkmal eines qualifizierten Sondertatbestands des …
Auszug aus BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90
Ferner ist die - zudem teilweise unvollständig gefaßte - Aufnahme der Strafzumessungsregel des § 243 StGB in die Urteilsformel nicht angezeigt (BGH NStZ 1984, 262, 263); hingegen ist die Schuldform bei § 21 StVG anzugeben (…Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen, 25. Aufl., S. 18).
- BGH, 14.11.1990 - 3 StR 387/90
Fortsetzungszusammenhang - Mehrere Taten - Zeitliche Überschneidung - …
Auszug aus BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90
Der Senat neigt - aus den von Jähnke in GA 1989, 376, 386 ff angestellten Erwägungen - dazu, daß sie - über BGHSt 36, 105, 114 f hinaus - aufzugeben sein wird (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. November 1990 - 3 StR 387/90). - BGH, 29.08.1989 - 1 StR 203/89
Gesamtvorsatz beim Lieferantenbetrug; Voraussetzungen eines Berufsverbots
Auszug aus BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90
Der allgemein gefaßte Entschluß, in derselben Nacht bei einer Diebesfahrt möglichst mehrere Autoradios zu entwenden, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines für die Annahme von Fortsetzungszusammenhang erforderlichen Gesamtvorsatzes (vgl. BGHSt 36, 105, 110; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 16 und 22; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 18.08.1987 - 1 StR 318/87
Diebstahl in Tateinheit mit Betrug und mit Urkundenfälschung - Pkw-Aufbrüche in …
Auszug aus BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90
Einen solchen hat das Landgericht - im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7) - lediglich bejaht, soweit der Angeklagte unmittelbar nacheinander Diebstähle von Autoradios aus am selben Ort abgestellten Kraftfahrzeugen begangen hat. - BGH, 28.05.1990 - 4 StR 200/90
Untreue - Fortsetzungszusammenhang - Teilakt
Auszug aus BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90
Der allgemein gefaßte Entschluß, in derselben Nacht bei einer Diebesfahrt möglichst mehrere Autoradios zu entwenden, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines für die Annahme von Fortsetzungszusammenhang erforderlichen Gesamtvorsatzes (vgl. BGHSt 36, 105, 110; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 16 und 22; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 07.04.1987 - 1 StR 92/87
Im Fortsetzungszusammenhang begangene Taten - Aufhebung verhängter Einzelstrafen …
Auszug aus BGH, 13.12.1990 - 4 StR 516/90
Eine solche Betrachtungsweise liegt aber nach der Abfahrt vom Tatort hier eher fern (vgl. BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz, erweiterter 4; StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 7; StGB § 252 frische Tat 3;… Ruß in LK, 10. Aufl., § 242 Rdn. 76 m.w. Nachw.), so daß die Annahme selbständiger Handlungen bei Diebstählen in derselben Nacht, aber an verschiedenen Orten schon deshalb unbedenklich ist.
- BGH, 25.01.1991 - 3 StR 329/90
Rechtsbegriff der fortgesetzten Handlung im Rahmen einer Steuerhinterziehung - …
Im Hinblick hierauf kann offenbleiben, ob und für welche Fälle an der Rechtsprechung zur nachträglichen Bildung oder Erweiterung eines Gesamtvorsatzes (…vgl. BGHR StGB vor § 1/fH Gesamtvorsatz 1-4, 9-11) festzuhalten wäre, soweit sie nicht bereits durch die Entscheidungen BGHSt 36, 105 (113 ff.) und BGH NStZ 1989, 435 f. eingeschränkt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - 4 StR 516/90 zum Diebstahl und BGH, Beschluß vom 9. Januar 1991 - 3 StR 243/90 zur Umsatzsteuerhinterziehung). - BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
Das gilt angesichts des völlig anderen Tatgeschehens ebenso im Hinblick auf eine nachträgliche Erweiterung eines schon bestehenden Gesamtvorsatzes (vgl. dazu BGHSt 36, 105; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz, erweiterter 13).
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