Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 344 StPO
  Strafzumessung; Beschränkte Revision

• Judicialis

  StPO § 301

• Wolters Kluwer

  Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 337 Abs. 1

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 4 StR 527/98

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung wäre nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; BGHSt 34, 345, 349).
• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  Auszug aus BGH, 17.12.1998 - 4 StR 527/98

  Aus der insoweit maßgeblichen Revisionsbegründung (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3) ergibt sich vielmehr, daß die Beschwerdeführerin sich allein gegen die wegen Untreue verhängte Einzelgeldstrafe und damit auch gegen den Ausspruch über die Gesamtstrafe wendet, indem sie beanstandet, das Landgericht habe bei der Bemessung der Einzelgeldstrafe wegen Untreue wesentliche Leitgesichtspunkte der Strafzumessung außer acht gelassen, bei deren Beachtung es "möglicherweise zu dem Ergebnis gekommen" (wäre), ''daß insoweit die Verhängung einer Geldstrafe nicht ausreichend ist.".

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• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 468/14

  Beschränkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegründung durch das …

  In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118; Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, NJW 1989, 2760, 2762; insoweit in BGHSt 36, 167 nicht abgedruckt; Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 StR 527/98;… Beschluss vom 7. November 2002 - 5 StR 336/02, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 5;… LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 344 Rn. 10).