Rechtsprechung
| BGH, 05.06.2025 - 4 StR 577/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 StGB; § 73 StGB
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer Verurteilung: Darstellungsmangel); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Verfügungsgewalt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 55 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, §§ 73, 73c StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 73 ; StGB § 73c
Einziehung des Wertes von Taterträgen - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 09.09.2024 - 10 Js 171/22
- LG Paderborn, 09.09.2024 - 5 KLs 30/23
- BGH, 05.06.2025 - 4 StR 577/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21
Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangt: Vorliegen); Betrug …
Auszug aus BGH, 05.06.2025 - 4 StR 577/24
Eine solche besteht in dieser Höhe mit den unbekannten Mittätern in der Türkei, da der Angeklagte diesen in den Fällen II. 1, 2, 6 und 7 der Urteilsgründe jeweils die Hälfte des aus dem Betrug erlangten Tatertrages (Fall II. 1 der Urteilsgründe 1.150 EUR, Fall II. 2 der Urteilsgründe 220 EUR, Fall II. 6 der Urteilsgründe 500 EUR und Fall II. 7 der Urteilsgründe 605 EUR), im Fall II. 3 und 5 der Urteilsgründe jeweils 850 EUR und im Fall II. 4 der Urteilsgründe 1.000 EUR weiterleitete und damit (Mit-)Verfügungsgewalt verschaffte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 8). - BGH, 07.11.2024 - 4 StR 252/24
Besonders schwerer Raub (Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme: …
Auszug aus BGH, 05.06.2025 - 4 StR 577/24
Einer individuellen Bezeichnung der Gesamtschuldner im Tenor bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - 4 StR 252/24 Rn. 8). - BGH, 27.09.2022 - 4 StR 321/22
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: neu abzuurteilende Tat …
Auszug aus BGH, 05.06.2025 - 4 StR 577/24
Einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung steht in diesem Fall die von der ersten Vorverurteilung ausgehende Zäsurwirkung entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 4 StR 321/22 Rn. 3 mwN). - BGH, 13.01.2021 - 1 StR 455/20
Einziehung von Taterträgen (Begriff des Erlangens: erforderliche …
Auszug aus BGH, 05.06.2025 - 4 StR 577/24
Die Annahme mittäterschaftlichen Handelns - wie hier vom Landgericht angenommen - vermag die Darlegung der Erlangung einer solchen (Mit-)Verfügungsgewalt nicht zu ersetzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. August 2021 - 6 StR 311/21 Rn. 3; Beschluss vom 31. Januar 2021 - 1 StR 455/20 Rn. 3). - BGH, 10.08.2021 - 6 StR 311/21
Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt über das …
Auszug aus BGH, 05.06.2025 - 4 StR 577/24
Die Annahme mittäterschaftlichen Handelns - wie hier vom Landgericht angenommen - vermag die Darlegung der Erlangung einer solchen (Mit-)Verfügungsgewalt nicht zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 6 StR 311/21 Rn. 3;… Beschluss vom 31. Januar 2021 - 1 StR 455/20 Rn. 3).
- BGH, 12.11.2025 - 6 StR 376/25
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls, …
Der letzten Vorverurteilung kommt gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2025 - 4 StR 577/24, Rn. 4;… vom 1. April 2020 - 1 StR 615/19, Rn. 4).Hierdurch ist der Angeklagte möglicherweise beschwert, weil die einbezogene Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Magdeburg vom 24. Juli 2024 zur Bewährung ausgesetzt war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2025 - 4 StR 577/24, Rn. 4).
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